Nr. 11/2015, Seite 6: Geschehen noch nicht zu den Akten gelegt

Aus der Landtagsdebatte zu den Demonstrationen am ersten Maiwochenende

Eine parlamentarische Behandlung erfuhren die Vorgänge um einen Angriff von ca. 40 Neonazis auf eine 1. Mai-Kundgebung in Weimar sowie die zahlreichen Übergriffe und Gewalttaten von Nazis am Rande eines Aufmarsches des sogenannten „Dritten Wegs“ in Saalfeld vom gleichen Tag. Die CDU hatte sie zum Thema ihrer Aktuellen Stunde am 27. Mai im Landtag erkoren und dabei erneut deutlich gemacht, welch eigenartiges Verständnis sie von parlamentarischen Gremien und den Beratungsgängen im Parlament hat.

Neben der Koalition und dem Innenministerium hatte nämlich auch die CDU-Fraktion eine Beratung der Vorgänge im Innenausschuss am 21. Mai, also eine Woche vor dem Plenartermin, beantragt. Aber noch davor hatte die CDU den Antrag zur Aktuellen Stunde eingereicht. Es ist ihr offenbar gleich, ob ein parlamentarischer Rahmen für die Aufarbeitung bereits existiert, und es ist ihr auch gleich, welche Ergebnisse diese Beratungen zeitigen.

So barg die Aktuelle Stunde selbst denn auch wenig Überraschendes. Die meisten Fragen auch der CDU-Fraktion waren bereits im Ausschuss durch die Landesregierung beantwortet worden. Auch hatte der Innenminister eine weitergehende Aufklärung der Vorfälle insbesondere von Saalfeld zugesagt und einen Bericht im Ausschuss und auch gegenüber der Öffentlichkeit angekündigt.

Im Gegensatz zu seinen CDU-Fraktionskollegen Mike Mohring und Wolfgang Fiedler verzichtete der Abgeordnete Raymond Walk in seiner Rede darauf, in, wie Steffen Dittes für die LINKE formulierte, „schamloser Weise (zu) behaupten, die Übergriffe in Weimar hätten mit V-Leuten verhindert werden können“. Allerdings unterstellte auch Walk, es habe eine Warnung durch den DGB vor dem Überfall in Weimar gegeben und er vermutete hinter den offenkundigen Fehlern in Saalfeld ein Versagen bei der Einsatzplanung.

Tatsächlich waren in Saalfeld fast 100 Neonazis von der Polizei unbehelligt durch die Stadt gezogen und hatten mehrere Gegendemonstranten teils erheblich verletzt. Anschließend durften sie, ohne polizeiliche Maßnahmen fürchten zu müssen, an der Demonstration des „Dritten Wegs“ teilnehmen, aus der heraus fortwährend und ungeahndet Straftaten gegen Journalisten und Gegendemonstranten verübt wurden, während Polizeieinheiten damit beschäftigt waren, Gegendemonstranten von der Aufzugsstrecke fernzuhalten.

Unseriöse Unterstellungen von Mohring und Fiedler

Hier, und das betonten die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen Steffen Dittes (LINKE), Dorothea Marx (SPD) und Madeleine Henfling (Grüne) einhellig, wurden offenkundig Fehlentscheidungen getroffen und es sei eine umfassende Aufarbeitung und Fehleranalyse in Bezug auf Polizei-Kommunikation mit den Bundespolizeibehörden und vor allem auch der Versammlungsbehörde nötig. Andererseits erschließe sich aber nicht, wie von Planungsfehlern gesprochen werden könne, wenn zu Weimar keine Informationen vorlagen und außer in Saalfeld in den anderen vier Großeinsätzen der Thüringer Polizei an diesem Maiwochenende die polizeilichen Einsatzkonzepte weitgehend aufgegangen seien.

Zu Weimar stellte der Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) klar, dass es keine vorab vorliegende Warnung durch den DGB oder auch eine Behörde in Thüringen oder in anderen Bundesländern gegeben habe. Die mittlerweile ermittelten 36 mutmaßlichen Täter kämen überwiegend aus den Ländern Brandenburg und Sachsen und seien so naturgemäß gar nicht im Fokus Thüringer Landesbehörden.

Dorothea Marx verwahrte sich in diesem Zusammenhang nochmals vor unseriösen Unterstellungen von Mohring und Fiedler, indem sie darauf verwies, dass spätestens seit dem NSU-Untersuchungsausschuss bekannt sei, dass V-Leute in Naziorganisationen keineswegs eine Gewähr für Informationen über geplante Aktivitäten böten. Als Beispiel nannte sie den von mehrheitlich VS-Spitzeln organisierten Hess-Gedenkmarsch 1996 in Worms, der die Sicherheitsbehörden völlig überrascht hatte.

Steffen Dittes, der als einziger Redner ausdrücklich seine Anteilnahme für die in Saalfeld und Weimar durch Nazischläger Verletzten ausdrückte, verlieh seiner Erwartung Ausdruck, dass seitens des Innenministeriums nach Abschluss der vom Innenminister skizzierten internen Auswertung ein offener Dialog mit den Opfern und Akteuren des zivilgesellschaftlichen Bündnisses in Saalfeld selbst zu den Fehlern und daraus resultierenden Konsequenzen zu führen sei.

Dies hatte der Minister bereits im Innenausschuss in Aussicht gestellt, er kündigte noch vor der Sommerpause einen Bericht an. Zu den Akten gelegt ist das Geschehen zum 1. Mai damit also nicht.

Steffen Trostorff