Nr. 11/2015, Seite 10: „Demokratie ist kein Sofa“

Einladung zur Tagung zum Ausbau der direkten Demokratie in Thüringer Kommunen

Wie in den vergangenen Jahren findet auch in diesem Jahr wieder eine Demokratietagung, veranstaltet von den Landtagsfraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Zusammenarbeit mit dem Bündnis Mehr Demokratie in Thüringen statt (am Dienstag, den 23. Juni).

Thematischer Schwerpunkt ist diesmal die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene und deren Weiterentwicklung.

Mit dem Volksbegehren Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen und dem nachfolgenden parlamentarischen Beratungsprozess konnten gegen den Widerstand der in der vierten Wahlperiode allein regierenden CDU schon wichtige Bausteine, wie die Senkung der Quoren  und die Einführung von Bürgerbegehren auf Landkreisebene, durchgesetzt werden.

Es sind aber noch Baustellen offen geblieben. Unter dem Veranstaltungstitel „Demokratie ist kein Sofa“ soll es nun um die weitere Optimierung der Verfahrensabläufe bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sowie Einwohneranträgen gehen. Diskutiert werden soll z.B. über die Einführung des Ratsbegehrens, die Schaffung  eines verpflichtenden Referendums bei Entscheidungen, vor allem Veräußerungsplänen,  zu kommunalen Einrichtungen und Unternehmen der Daseinsvorsorge, also z.B. Abfallentsorgung, Wasserversorgung.

Aber auch die Einführung von Bürgerbegehren zur Abwahl von Bürgermeistern und Landräten und  die Einführung einer Verpflichtung der Verwaltung zu aussagekräftigen Informationen an alle Haushalte vor Bürgerentscheiden und deren konkrete Ausgestaltung sollen Themen sein.  

Ralf-Uwe Beck, Sprecher des Bündnisses Mehr Demokratie in Thüringen wird eine Einführung zur kommunalen direkten Demokratie und dem Stand des Entwicklungsprozesses in Thüringen geben. Danach ist vorgesehen, dass sowohl Ministerpräsident Bodo Ramelow (in einem Grußwort) als auch drei aktive Funktionsträger/innen aus der Kommunalpolitik unter dem Motto „Starke Kommunen brauchen starke Bürgerinnen und Bürger“ ihre Sicht und Anforderungen an eine funktionierende direkte Demokratie auf kommunaler Ebene in Thüringen einbringen.

Dann beschäftigt sich Prof. Hans Meyer, Mitglied im Kuratorium Mehr Demokratie, als Referent mit der direkten Demokratie in Thüringer Kommunen und informiert auch über Entwicklungen in anderen Bundesländern.

Ebenso vorgesehen ist eine Podiumsdiskussion mit Vertretern der Koalitionsfraktionen, dem Bündnis und jeweils einem Vertreter des Gemeinde- und Städtebundes und des Landkreistages. Auf der Veranstaltung wird – wie in den vergangenen Jahren schon -  auch genügend Platz für Nachfragen und Diskussionen unter Einbeziehung aller Teilnehmer sein.  

Alle Demokratie-Interessierten, ob engagiert in Initiativen und Vereinen oder als Einzelpersonen, sind herzlich eingeladen zur Demokratie-Tagung  „Demokratie ist kein Sofa“ am Dienstag, 23. Juni, in der Zeit von 14 bis ca. 18.30 Uhr in Raum F 101 im Landtag in Erfurt.