Nr. 11/2014, Seite 9: Vor Ort erlebbar: Das Öffentliche gehört uns!

Projekt der Linksfraktion - Rekommunalisierung stärker in den Blick nehmen

Mit ihrem Projekt „Rückeroberung des Öffentlichen“ richtet die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag den Fokus stärker auf die unterschiedlichen Formen der Rekommunalisierung und der Erbringung von öffentlichen Gütern und Dienstleistungen. Wir möchten den Umfang des bereits geschehenen Ausverkaufs öffentlicher Güter deutlich machen, Aufklärungsarbeit leisten und Ängste nehmen. Zusätzlich wollen wir konkrete Handlungsoptionen für Ansätze zur Rekommunalisierung geben und (erfolgreiche) Rekommunalisierungsprojekte beschreiben.

In der politischen Diskussion in Thüringen stehen die öffentlichen Dienstleistungen immer öfter im Zentrum der Diskussion. Bereits im Kommunalwahlkampf wurde die Art und Weise der Erbringung dieser Dienstleistungen kontrovers diskutiert – beim Bürgerentscheid zur Abfallentsorgung im Ilmkreis genauso wie bei der Auseinandersetzung um einen fahrscheinfreien Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Erfurt.
Dabei sorgt allein schon die Auswahl, welche Dienstleistungen, welche Güter öffentlich sind oder sein sollten, für Auseinandersetzungen. Denn DIE LINKE ist der Auffassung, dass im Zuge des demografischen und strukturellen Wandels der Begriff der öffentlichen Dienstleistungen weiter gefasst werden muss. Warum, das sollen einige Beispiele zeigen:

Der Klassiker – die Energie

Für DIE LINKE ist die Erzeugung und Bereitstellung von Energie eine zentrale Aufgabe öffentlicher oder gemeinschaftlicher Dienstleister.
Dabei ist eine dezentrale Energieerzeugung von großem Vorteil – werden doch keine langen Stromtrassen quer durch die Republik benötigt, um den Endverbraucher zu beliefern. Ein Besuch bei der Gasturbinenanlage der Erfurter Stadtwerke (SWE) machte dies deutlich. Hier werden elektrische Energie und Fernwärme erzeugt – mit einem Wirkungsgrad von 90 Prozent!
Ein Wärmespeicher sorgt zudem dafür, dass Strom unabhängig von der Wärmeabnahme hergestellt werden kann. Benötigt wird dazu nur ein regionales Abnehmernetz – und hier sieht der Geschäftsführer der SWE-Energie, Norbert Schneider, weitere Potentiale: „Wir könnten noch viel kleinere Einheiten an das Fernwärmenetz anschließen, wenn wir für die letzten Meter zum Kunden, ähnlich wie in Sachsen, Fördermittel erhielten.“ Denn nur der Anschluss macht die Fernwärme bei kleinen Anschlussmengen teuer – nicht die Versorgung.

Das geht alle an – die Abfallentsorgung

Im Bereich der Abfallentsorgung ist die Privatisierungsquote in Thüringen besonders hoch – fast 40 Prozent der entsprechenden Dienstleistungen werden privat erbracht. Und das, obwohl die Entsorgung in den letzten Jahren in mehreren Städten und Landkreisen wieder in kommunale Hände genommen wurde.
Im Landkreis und in der Stadt Weimar, im Landkreis Nordhausen und zukünftig auch im Ilmkreis übernehmen kommunale Gesellschaften diese Aufgabe. Und das aus gutem Grund: „Eine Kommune muss mit der Entsorgung keinen Profit machen, mit einer kommunalen Firma können wir daher gut bezahlte Arbeitsplätze in der Region erhalten“, sagt Birgit Keller, die LINKE Landrätin im Landkreis Nordhausen.
Und offensichtlich sind diese Argumente so überzeugend, dass einem entsprechenden Bürgerbegehren im Ilmkreis über 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger zugestimmt haben und eine öffentliche Ausschreibung der Entsorgung verhindert wurde. Jetzt kann auch hier eine kommunale Firma übernehmen. „Die Bürger sind sogar bereit, mehr für öffentlich erbrachte Leistungen zu zahlen - wenn sie in der Region erbracht werden, die Arbeiter und Angestellten ordentlich bezahlt werden. Und vor allem, wenn sie vor Ort erlebbar sind, also mit Gesichtern und Ansprechpartnern verbunden werden“, erklärt Frank Kuschel, der Kommunalexperte der LINKEN im Thüringer Landtag, den Erfolg.

Wenn vor Ort nichts mehr da ist – der Dorfladen als öffentliche Dienstleistung

Werther im Landkreis Nordhausen – rund 1.400 Einwohner, aber kein Nahversorger, keine Post und auch kein dörflicher Treffpunkt mehr.
Ist in einer solchen Situation die Gemeinde nicht zum Handeln aufgefordert? Ja, sagt Bürgermeister Hans-Jürgen Weidt und erklärt die drei Säulen des Dorfladen-Konzepts: Da ist zunächst die klassische Verkaufsstelle. Betrieben wird sie von einem erfahrenen Kaufmann, der in der Region bereits zwei Dorfläden betreibt. Dreh- und Angelpunkt des Ladens ist die Postfiliale, sie ermöglichte auch den Einsatz von Fördermitteln zur Umgestaltung des Gebäudes, das sich im Besitz der Gemeinde befindet. Hinzu sollen Dienstleistungen wie Wäscheservice, Änderungsschneiderei, Schumacher und eine Kaffeeecke als Treffpunkt kommen. Und dazu kommt – sozusagen als Bonus – ein von der Landesregierung gefördertes Elektromobil, das die Waren zu den Kunden oder die Kunden zu den Waren und Dienstleistungen bringen soll.
Entscheidend für ein Konzept könnten die Eigentumsverhältnisse und die breite Angebotsstreuung sein – in der Vergangenheit sind einige Dorfläden an der reinen Verkaufsorientierung oder auch an nicht funktionierenden Genossenschaftsstrukturen gescheitert. Nichts zu tun, bedeutet aber, den ländlichen Raum gänzlich aufzugeben – und das will über alle Parteigrenzen hinweg niemand.

Die Bürger müssen einen „Mehrwert“ für sich erkennen

Fazit: „Die Diskussion um die öffentlichen Güter - und was sie uns wert sind - ist wichtig. Nur wenn wir mit unseren Argumenten in jedem einzelnen Fall überzeugen können, tragen die Bürgerinnen und Bürger den Weg aus der Privatisierung mit“, sagt Bodo Ramelow, der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag.
Und die Bürgerinnen und Bürger müssen einen „Mehrwert“ für sich dabei erkennen – und dieser muss nicht zwangsläufig finanzieller Art sein.

Text und Fotos: Matthias Plhak