Nr. 11/2014, Seite 6: Die Landesregierung blockiert Gemeinden - CDU-Bürgermeister entschlossen sich zu einem ungewöhnlichen Schritt

Seit drei Jahren bemühen sich die Gemeinden Kehmstedt und Niedergebra (Landkreis Nordhausen) erfolglos um einen Wechsel in die Verwaltungsgemeinschaft „Hainleite“. Bislang werden sie von der Stadt Bleicherode verwaltungstechnisch betreut bzw. – so der exakte Ausdruck – „erfüllt“.

Die Gemeinden sind allerdings mit der Qualität der Verwaltung unzufrieden und beklagen zudem die hohen Umlagekosten. Im Frühjahr dieses Jahres hatten sich Niedergebras Bürgermeisterin Burgunde Krumm (CDU) und Kehmstedts Bürgermeister Uwe Merx (CDU) zu einem ungewöhnlichen Schritt entschlossen. Sie wandten sich an den kommunalpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel, und baten um Unterstützung für ihr Anliegen.
„Das ist ein einmaliger Vorgang in Thüringen, dass einem solchen Antrag einer Gemeindeneugliederung nicht stattgegeben wird“, sagte Frank Kuschel. Er verwies darauf, dass mit den Gemeindeneugliederungsgesetzen im Jahr 2013 allen dem Landtag vorgelegten Neugliederungswünschen stattgegeben wurde.

Allerdings hatte die Landesregierung das Anliegen der beiden Gemeinden und die bereits dazu vorhandenen Beschlusslagen der Räte dem Landtag ganz offensichtlich vorenthalten. Mit einer mündlichen Anfrage an die Landesregierung wollte nun Frank Kuschel mehr Hintergründe in Erfahrung bringen. In der Antwort teilte Innenminister Jörg Geibert (CDU) mit, dass die Strukturänderungen mit dem Verfassungs- und Kommunalrecht unvereinbar seien. Zudem seien keine durchgreifenden Gründe für die Beendigung der verwaltungstechnischen Erfüllung durch die Stadt Bleicherode benannt.  Das geht eigentlich gar nicht. Laut geltender Rechtslage bedarf es keiner Begründung für das Beenden einer ‚Erfüllung‘, so der Kommunalexperte der LINKEN.

Frank Kuschel verweist auf vergleichbare Fälle. Es sei ganz offensichtlich, dass das begründete Anliegen der Gemeinden von der Landesregierung blockiert wird. Die Antwort der Landesregierung fiel entsprechend nichtssagend aus. Deshalb wird das Thema nun im Juni auf der Tagesordnung des Innenausschusses stehen. Zugleich hat die Linksfraktion einen Gesetzentwurf zur Neugliederung der beiden Gemeinden vorbereitet, welchen sie spätestens mit Beginn der nächsten Legislatur des Landtages einbringen wird. Bei einem gemeinsamen Pressegespräch im Gemeinschaftshaus in Niedergebra informierten die beiden Bürgermeister und Frank Kuschel über das weitere Vorgehen in der Sache.

Matthias Gärtner