Nr. 11/2013, Seite 9: Hochwasserprävention wird Landtags-Thema

Hochwasser in Ostthüringen: Dank an die zahlreichen Helfer aus ganz Thüringen

Eigentlich sollte es einfach der erste Tag der Info-Tour von Bodo Ramelow durch einige Thüringer Kommunen mit Auftakt im Altenburger Land sein, aber es wurde am 3. Juni ein Besuch in einer der am stärksten vom Hochwasser betroffenen Regionen Thüringens.

Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion traf sich zusammen mit den Landtagsabgeordneten Dr. Birgit Klaubert und Tilo Kummer sowie dem Bundestagsabgeordneten Frank Tempel  mit der Landrätin des Altenburger Landes, Michaele Sojka, vor Ort im Katastrophengebiet und informierte sich über die Situation und die Hilfsmaßnahmen. Die Landrätin lobte den Einsatz des Krisenstabes und aller Helferinnen und Helfer, die unermüdlich gegen die Wassermassen kämpften. Bodo Ramelow und Michaele Sojka erörterten die angelaufenen Maßnahmen und die Möglichkeiten, die Altenburg und anderen Landkreisen derzeit zur Verfügung  stehen.

Am Montag stand die schnellstmögliche Hilfe für alle Betroffenen im Vordergrund. Es wurde aber zugleich angekündigt, dass auch hinterfragt werden müsse, ob beim Hochwasserschutz in den letzten Jahren alles getan wurde und ob die Koordination der Krisenprävention im Land verbessert werden kann. So seien beispielsweise Informationen über aktuelle Pegelstände und Gefahrensituationen unterschiedlich schnell verbreitet worden.

Bodo Ramelow hatte erklärt: „Die Zusammenarbeit seit 2002 hat sich deutlich verbessert, aber die Rückmeldung von Informationen zu den einzelnen Helferinnen und Helfern läuft derzeit nicht optimal. Dabei ist das Zuständigkeitsgerangel in der Landesregierung ein zusätzliches Ärgernis.“

Der LINKE Fraktionsvorsitzende fragte: „Wer koordiniert denn die Hilfe für Thüringen insgesamt? Der Innenminister kann Auskunft über die Arbeit der Polizei geben, über die anderen Bereiche hat er keine Kenntnis. Es muss aber eine Stelle geben, die über alle Fragen Auskunft geben kann!“, forderte der Landespolitiker.

Er betonte außerdem: „Beim Thema Hochwasser werden wir massiv und dringend umdenken müssen. Die Gefahr wurde bisher nicht ernst genug genommen. Das Zuständigkeitsgerangel führt in eine Sackgasse. Durch die Finanznot des Landes sind Investitionen in den technischen Hochwasserschutz, unter anderem  für Hochwasserrückhaltebecken, immer wieder gestreckt worden. Solche Entscheidungen müssen sehr kritisch hinterfragt werden. Die Linksfraktion wird die dramatische Situation und die schlimmen Folgen durch das Hochwasser auch im Landtag thematisieren.“
Sofortiger Hilfsfonds notwendig

Frank Tempel, Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages und Abgeordneter aus dem Wahlkreis Greiz-Altenburger Land, sagte: „Der Schaden ist da und er muss behoben werden. Weder Privatpersonen noch die Kommunen werden dazu ohne weiteres finanziell in der Lage sein. Ein sofortiger Hilfsfonds seitens des Bundes und des Landes Thüringen muss schnellstmöglich unbürokratisch eingerichtet werden. Die Einsatzmaßnahmen von Feuerwehr, THW und Rettungsdiensten müssen schnellstmöglich evaluiert werden. Rückmeldungen aus den Einsatzzentralen vor Ort haben ergeben, dass diese seit Tagen an ihren personellen und technischen Grenzen arbeiten. Ich hoffe sehr, dass in den nächsten Tagen niemand daran gemessen wird, wie häufig er in Gummistiefeln auftretend Hilfe verspricht. Entscheidend wird sein, wer in Zukunft langfristige wirkungsvolle Hilfe verwirklicht“, so Frank Tempel in der Pressemitteilung am 3. Juni.