Nr. 11/2013, Seite 8: Solarindustrie und Sozialismus chinesischer Prägung

Eine große Thüringer Delegation mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, den Vorsitzenden der Landtagsfraktionen und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur reiste in der letzten Mai-Woche nach China. Es wurden zahlreiche Gespräche geführt und Vereinbarungen getroffen zur wirtschaftlichen und auch wissenschaftlichen sowie kulturellen Zusammenarbeit, wie z.B zwischen der TU Ilmenau und der Tongji Hochschule in Shanghai.

China gehört zu den wichtigsten Handelspartnern  Thüringens, die vom Freistaat einzubringenden Potentiale erstrecken sich vom Maschinen- und Fahrzeugbau, der Medizintechnikherstellung, den Umwelt- und Informationstechnologien bis hin zur Ernährungsindustrie. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Bodo Ramelow, hielt über Twitter und sein Web-Tagebuch die Interessierten zu Hause auf den Laufenden und sorgte dabei auch für Heiterkeit, als er z.B. dieses Tischkarten-Foto (mit Mike Mohring, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden)  schickte.

Sehr zu empfehlen sind Bodo Ramelows Web-Tagebucheintragungen. Hier Auszüge aus denen vom 29. Mai:

Nun also Peking – dritter Tag unserer China-Reise. Der erste Termin findet im Volkskongress statt, ein Gespräch mit dem Vizevorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Herrn Xiu Fujin. Frau Lieberknecht bemüht sich, schnell auf das Thema Solarindustrie zu sprechen zu kommen. Schließlich habe der neugewählte chinesische Staatschef gerade angekündigt, dass es einen gemeinsamen Weg geben soll.

Die Ministerpräsidentin stellt Thüringen als Standort der Solarproduktion vor und wirbt für eine Einigung beider Seiten, bevor in Brüssel über mögliche Strafzölle entschieden wird. Unser Gesprächspartner zeigt sich offen, bleibt in seinen Äußerungen aber auch sehr diplomatisch: Es müsse ein gemeinsames Handeln geben, denn auch China braucht selbst mehr regenerative Energien.

Im weiteren Verlauf spricht Herr Xiu Fujin dann von sich aus ganz offen über den Kampf gegen die Korruption in seinem Land und über das Modell des „Sozialismus chinesischer Prägung“. Es entwickelt sich ein recht offenes Gespräch über Gerechtigkeit, Rechtssicherheit von Bürgern und damit auch über deren Freiheitsrechte. Dabei fallen einigermaßen verblüffende Sätze wie: „Wir haben eine 5000-jährige Entwicklung und wir haben festgestellt, dass der sozialistische Weg der beste für uns und unser Land ist.“ Mit dem Bild der riesigen Städte vor Augen, in denen Werbetafeln das Stadtbild prägen, fällt mir zumindest optisch die Abgrenzung von westlichen, kapitalistischen Zentren sehr schwer.

Auch wenn das Wort Menschenrechte nicht direkt fällt, ist es wohl doch der Mittelpunkt des Gesprächs. Das wird insbesondere bei den Themen Offenheit, Kritikfähigkeit und der Rolle des Internets deutlich. Für Xiu Fujin ist wichtig, dass nicht westliche Maßstäbe entscheidend sein können, sondern nur gemeinsames Lernen und Entwickeln helfe hier weiter. Er sieht China auf dem Weg zu einem Rechtsstaat, der seinen Bürgern immer Rechtssicherheit gewähren will. Dies sei noch ein langer Lernprozess.

Am Ende des Gesprächs verweist er auf Konfuzius: Man solle immer tolerant und offen sein, um sich kennenlernen zu können.