Nr. 11/2013, Seite 7: „Wir wollten nicht den Wahlzettel eintätowieren“

Aus der Landtagsdebatte zum LINKEN Gesetzentwurf „Aktives Wahlrecht ab 16 Jahren“

Einen Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für das aktive Wahlrecht mit Vollendung des sechzehnten Lebensjahres hat der Thüringer Landtag in seiner Sitzung am 22. Mai beraten. Auszüge aus dem Plenarprotokoll:

Martina Renner, DIE LINKE:

(…)In vielen Bundesländern gilt heute bereits ein aktives Wahlrecht ab 16 Jahren. Wir schlagen Ihnen mit unseren Gesetzentwürfen vor, diese Diskussion aufzunehmen und auch den jungen Menschen hier in Thüringen eher das Wahlrecht einzuräumen. Es geht uns um einen ganz konkreten Schritt, den wir, wenn er bei der Wahl im nächsten Jahr zur Anwendung kommen soll, jetzt gehen müssen. (…)

Jörg Kellner, CDU:

(…) Sie haben Angst, die nächste Wahl hier nicht mehr vertreten zu sein, und brauchen jede Stimme.

(Zwischenruf Bodo Ramelow, DIE LINKE: Der war gut.)

(…) Es gibt ja auch in der Gesellschaft gute Gründe dafür, dass man mit 16 Jahren noch nicht alles machen darf. Zum Beispiel wenn man einen körperlichen Eingriff will oder wenn man eine Tätowierung machen will, das geht mit 16 nicht, da braucht man die Zustimmung.
(Bodo Ramelow: Wir wollten nicht den Wahlzettel eintätowieren.)
Das Jugendstrafrecht sagt das ja auch, das wird ausgedehnt, bis zum 21. Lebensjahr wird das angewandt, weil man der Auffassung ist, dass derjenige, der die Tat verursacht hat, sich nicht vollumfänglich der Folgen bewusst war.

(Dr. Johanna Scheringer-Wright, DIE LINKE: Aber Wählen ist doch kein Verbrechen.) (…)
Ich habe jetzt mehrere Sozialstunden gemacht, 10. Klasse, wo es auch um Politik ging. Da habe ich die Jugendlichen gefragt, was sie genau von diesem Thema halten, Wahlrecht mit 16. Was denken Sie, was die mir geantwortet haben? Sie fühlen sich nicht reif, haben die gesagt. Sie fühlen sich nicht reif, eine so weitreichende Entscheidung zu treffen.
(Astrid Rothe-Beinlich, GRÜNE: Dafür haben wir auch genug Ältere, die sich nicht reif genug fühlen, eine Wahlentscheidung zu treffen.)

So was gibt es auch. (…)

Dirk Bergner, FDP:

(…) Es gibt nicht wenige Leute gerade auch im mittleren Alter, die aus welchen Gründen auch immer politisch frustriert oder völlig desinteressiert sind. Deswegen meinen wir, politische Reife und Entscheidungsfreiheit am Alter festmachen zu wollen, trifft nicht den Kern der Sache. (…)

Matthias Hey, SPD:

(…) Wir sympathisieren tatsächlich mit diesem Anliegen, aber es gibt in der Koalition bestimmte Spielregeln, die wir in dieser Form auch nicht zu brechen gedenken. Das ist eine vollkommen normale Geschichte und deswegen habe ich mich auch gefragt, warum dieser Antrag jetzt kommt.

(Bodo Ramelow: Weil wir mit euch nicht in der Koalition sind.)

(…) aber dann seien Sie doch mal froh, Herr Ramelow, dass beispielsweise die SPD sich so genau an Verträge hält, wie wir es jetzt im Moment auch tun. Und das schätzt auch unser Koalitionspartner an uns, ja ist so.

Dirk Adams, B 90/DIE GRÜNEN:

(…) Der Witz an der ganzen Sache ist, dass es in diesem Haus eine Mehrheit dafür gibt. Alle progressiven Parteien, zu denen gewöhnlich die FDP immer gehört, zu denen normalerweise DIE LINKE gehört, zu denen natürlich die GRÜNEN gehören und manchmal sogar die SPD, alle Parteien sind der Meinung, dass dieses Wählen mit 16 jetzt angezeigt ist. Die einzige Fraktion in diesem Thüringer Landtag, die das nicht will, ist die Fraktion der CDU, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das muss benannt werden.

Katharina König, DIE LINKE:

(…) Ich finde es sehr schade von der SPD, dass sie sich dem sozusagen verweigert aus einem vermeintlichen

(Matthias Höhn, SPD: Das ist doch Kindergarten, das ist schon oft genug gesagt worden.)
Koalitionszwang heraus. Ich habe gesehen und ich glaube nicht nur ich, sondern auch andere, dass der Druck, der durch die Opposition ausgeübt wurde in anderen Themen, dazu geführt hat, dass sich die SPD in der Koalition zumindest auch in Teilen durchsetzen konnte. Insofern …(Matthias Höhn: Glauben Sie.)

(Matthias Höhn: Das bestimmen immer noch wir selbst.)

Zumindest ist es bei uns in der Fraktion DIE LINKE so und ich glaube, das kann ich auch für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklären, die alte Regel, die Hoffnung stirbt zuletzt, haben wir zumindest nicht aufgegeben, was die Umsetzung des Wahlalters, die Herabsenkung des Wahlalters auf 16 anbelangt, und das auch nicht bei Ihnen, bei der SPD-Fraktion. Ich möchte da mal ganz kurz einen Ihrer herausgehobenen Politiker zitieren, Sie feiern ja 150. Geburtstag. Willy Brandt hat 1969 im Bundestag gesagt: „Wir wollen mehr Demokratie wagen (…)“
(…)

Zum Schluss der ersten Lesung verweigerte die Koalitionsmehrheit dem Gesetzentwurf der Linksfraktion die Überweisung zur Ausschussberatung.