Nr. 11/2013, Seite 6: Im Gespräch mit den AmtsträgerInnen

Treffen des Fraktionsvorsitzenden mit LINKEN Landrätinnen und Bürgermeistern

Zu einem zweitägigen Treffen in Arnstadt hatte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, Landrätinnen und Bürgermeister ein Jahr nach den Kommunalwahlen in Thüringen eingeladen.

Am 22. April 2012 – Stichwahlen am 6. Mai 2012 – hatten Landrats-, Oberbürgermeister- und Bürgermeisterwahlen stattgefunden, aus denen DIE LINKE enorm gestärkt hervorging.
Als Landrätinnen wurden die bis dahin Landtagsabgeordneten Petra Enders (Ilm-Kreis), Birgit Keller (Kreis Nordhausen) und Michaele Sojka (Kreis Altenburger Land) gewählt, die Landtagsabgeordnete Katja Wolf als Oberbürgermeisterin von Eisenach, der Landtagsabgeordnete Ralf Hauboldt als Bürgermeister von Sömmerda. Mit dem Mandat der LINKEN als Bürgermeister gewählt bzw. wiedergewählt wurden außerdem: Frank Fiebig in Gräfenroda, Claudia Nissen in Kahla, Karl Koch in Brotterode-Trusetal, Frank Persike in Bad Blankenburg und Marianne Reichelt in Neuhaus am Rennweg.

Neben einem allgemeinen Erfahrungsaustausch standen bei dem Treffen am 16. und 17. Mai in Arnstadt (siehe auch Foto) das weitere gemeinsame Vorgehen beim Thema Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen und Probleme der interkommunalen Zusammenarbeit im Blickpunkt. Außerdem ging es um die Entwicklung von Strategien zur Forcierung von Projekten der Rekommunalisierung, wie beispielsweise auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft. Man war sich einig, dass die Runde im Herbst ihre Fortsetzung finden soll. Den Schwerpunkt werden dann Fragen und Probleme des Gemeindewirtschaftsrechts bilden.

Gemeindeneugliederungen zur CDU-Pfründe-Sicherung?

Erneut kritisiert die Linksfraktion im Thüringer Landtag die von der Landesregierung geplanten Gemeindeneugliederungsmaßnahmen. „Die jetzt vorgesehenen Fusionen von Verwaltungsgemeinschaften widersprechen diametral einem Beschluss des Landtags vom 15. Dezember 2011 und weisen in die völlig falsche Richtung“, betonte der Kommunalexperte der LINKEN, Frank Kuschel.

Laut dem damaligen Beschluss sollte eine Bildung und Änderung von Verwaltungsgemeinschaften und eine Beauftragung erfüllender Gemeinden nicht mehr erfolgen. „Die Verwaltungsgemeinschaft in der jetzigen Form hat sich als ein ineffizientes Instrument erwiesen. Die anzustrebende nachhaltige Erhöhung der Leistungsfähigkeit der gemeindlichen Strukturen im Freistaat wird damit nicht erreicht“, kritisierte der Landtagsabgeordnete.

Es sei ganz offensichtlich, dass mit dem jetzigen, von der CDU forcierten, Vorgehen vor der kommenden Landtagswahl vollendete Tatsachen geschaffen werden sollen.
„Es handelt sich dabei schlicht und ergreifend um Sicherungsmaßnahmen für CDU-Pfründe. Dies ist allerdings nicht im Sinne der Zukunftsfähigkeit des Freistaats und seiner kommunalen Landschaft“, so Frank Kuschel.

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