Nr. 11/2012, Seite 1: Ein Politikwechsel ist möglich und überfällig

Bezug nehmend auf die jüngste Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag von MDR Thüringen betonte Bodo Ramelow den notwendigen Aufbruch in eine andere Politik: „Ein Politikwechsel in Thüringen ist nötig und möglich, ja längst überfällig“, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag.

Die Bürger seien bei der Umfrage nur nach der Fortsetzung der CDU-SPD-Koalition oder nach einem rot-roten Regierungsbündnis gefragt worden, „aber die Zeit der Zweier-Konstellationen ist seit dem Erfolg der Piraten offenbar endgültig vorbei“, sagte der LINKE-Politiker.

So wie es schon 2009 richtig gewesen wäre, sich für ein neues Politikmodell mit einer Dreier-Konstellation zu entscheiden, so müsse mit Blick auf die nächsten Landtagswahlen eine neue Politikform unter aktivem Einschluss der Bürger und unter Beteiligung der Bündnis-Grünen und auch der Piraten angesteuert werden. Dann könne „eine deutliche Mehrheit für einen echten Politikwechsel mit längerem gemeinsamen Lernen und für eine bessere Bildungspolitik, mit mehr Demokratie in Thüringen und einer modernen Energiepolitik nicht nur erhofft, sondern auch durchgesetzt werden“, unterstrich Bodo Ramelow.

 Der in der Umfrage veröffentlichte Halbzeit-Check für die LINKE - sie käme jetzt in Thüringen auf 23 Prozent - sei akzeptabel. Auch wenn er sich bessere Werte gewünscht hätte, „so liegen wir doch erfreulicherweise deutlich über den Bundestrend unserer Partei“, sagte der Fraktionsvorsitzende.

Er verwies auf die dringenden Aufgaben in Thüringen, zu denen die Linksfraktion immer wieder aktiv geworden und den Bürgern Angebote für einen Politikwechsel unterbreitet hat. Das betreffe auch die Kultur, dessen Erhalt „die Linksfraktion nicht im Widerspruch zur Wirtschaftsförderung sieht, sondern mit ihrem Konzept eines solidarischen Kulturförderausgleichs auf eine eigene, tragfähige Basis stellt“. Auch die Bildung müsse „als aktiver Part des Landes begriffen werden“, wozu es gehöre, dass die Kitas „gut und sauber ausfinanziert werden und die Belastung der Eltern nicht weiter steigt“.

 Bodo Ramelow betonte den „Vorrat an Konzepten, mit denen sich die LINKE im Thüringer Landtag in einer guten Ausgangslage befindet. Wir haben fertige Konzepte für eine echte Energiewende, für eine Verwaltungs- und Gebietsreform, für einen solidarischen Kulturförderausgleich. Weitere Sachen werden in den nächsten Wochen präsentiert und ein bisschen was haben wir auch noch in der Schublade“.

Wie sich die Werte von CDU (nach der MDR-Umfrage jetzt bei 35 Prozent) und SPD (der jetzt 24 Prozent bescheinigt wurden) letztendlich entwickeln, wartet der LINKE Fraktionsvorsitzende „angesichts der Auseinandersetzungen in der SPD und vor allem auch des Streits um den Kurs der CDU getrost ab“.

Der Landespolitiker unterstrich: „Es bleibt dabei, ein Aufbruch in eine andere Politik ist nötig, aber auch möglich. Transparenz und aktive Bürgerbeteiligung gehören zu unserem Angebot. Wir wollen und werden als Linksfraktion unseren Teil dazu beitragen.“ Dabei werde es allerdings „nicht ohne Folgen sein, ob endlich das unwürdige Gezerre meiner Partei auf Bundesebene beendet wird“, so Bodo Ramelow.