Nr. 10/2017, Seite 2: Aktionsplan zur Armutsprävention und Armutsbekämpfung für Thüringen

Die erste eigenständige Regierungserklärung zum Thema „Armut bekämpfen - Armutsprävention stärken“, dazu hatten die Koalitionsfraktionen auch einen Antrag vorgelegt, stand im Mittelpunkt der Landtagssitzung am 4. Mai. „Keine Landesregierung zuvor hat dies getan“, betonte die Sozialpolitikerin der Linksfraktion, Karola Stange, in ihrer Rede.

Sozialministerin Heike Werner (LINKE) hatte auf die bedrückenden Fakten verwiesen: Mehr als 350.000 Menschen in Thüringen leben an oder unterhalb der Armutsgrenze. Fast 50.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren leben in Bedarfsgemeinschaften des SGB II, das sind mehr als 15 Prozent aller. Regional ist die Situation sehr unterschiedlich: Am höchsten ist der Anteil in Gera mit ca. 26 Prozent der unter 18-jährigen, am niedrigsten in den Landkreisen Eichsfeld und Hildburghausen mit unter neun Prozent der unter 18-jährigen.

Mit Blick auf den Armuts- und Reichtumsbericht „Lebenslagen in Deutschland“ forderte Karola Stange eine Aufarbeitung der Ergebnisse „so konkret wie möglich auf die Situation in Thüringen bezogen“.  Verbunden mit den Inhalten der Regierungserklärung wird es eine ausführliche Anhörung im Sozial-, im Bildungs- und im Gleichstellungsausschuss des Landtags geben. Die LINKE-Abgeordnete weiter: „Dies sollte mit dem Ziel geschehen, die Umsetzung des Forderungskataloges des Koalitionsantrages voran zu treiben und einen Aktionsplan Armutsprävention und  Armutsbekämpfung für Thüringen zu erarbeiten und umzusetzen. Mit einer solchen Forderung ist die Thüringer LINKE nicht allein. Denn mit Blick auf den Beschluss des Armuts- und Reichtumsberichts forderte der Bundesverband der Parität in einer Pressemitteilung ein ‘steuer- und sozialpolitisches Gesamtkonzept’.“

Die Kinder- und Jugendpolitikerin der Linksfraktion, Kati Engel, nannte das Bildungs- und Teilhabepaket, das zur Förderung von Kindern aus Hartz-IV-Familien aufgelegt wurde, ein „bürokratisches Monstrum“. Und es sei „höchst fahrlässig“, dass Kindergeld und Unterhaltsvorschuss auf die Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden. Die LINKE setze sich für eine eine „eigene Kindergrundsicherung für alle“.