Nr. 10/2017, Seite 1: Die rot-rot-grüne Koalition setzt auf Investitionen und tilgt alte Schulden

Das erste Quartal 2017 liegt schon länger hinter uns und somit liegt auch der vorläufige Jahresabschluss 2016 auf dem Tisch: Der Landeshaushalt schließt mit voraussichtlich 582 Millionen Euro Überschuss ab: Das beste je erzielte Ergebnis in Thüringen. Es dient in den nächsten Jahren zur Finanzierung wichtiger Zukunftsprojekte.

Zunächst werden alte aus CDU-Regierungszeiten angehäufte Schulden getilgt, in Höhe von 166 Millionen Euro. Es geht uns darum, dass die Pro-Kopf-Verschuldung trotz zurückgehender Bevölkerungszahl nicht weiter ansteigt.  Hintergrund ist auch, dass gerade in den durch die CDU-verantworteten Sondervermögen, die eigentlich „Sonderschuldenvermögen“ heißen müssten, die Schulden in den nächsten Jahren angestiegen wären. Hier steuert Rot-Rot-Grün gegen. Somit verbleiben aus dem vorjährigen Überschuss 416 Millionen Euro. Dieses Geld wird der Rücklage zugeführt und im Doppelhaushalt 2018/2019 eingesetzt.

Politisch Umsteuern durch starke Zukunftsinvestitionen

Rot-Rot-Grün hatte in der März-Sitzung des Thüringer Landtags einen Gesetzentwurf für zusätzliche kommunale Investitionen in Höhe von 100 Millionen Euro eingebracht. Dabei geht es uns vor allem um Investitionen in die Zukunft. Diese Mittel sollen ab diesem Jahr und bei Nichtabfluss auch in den nächsten beiden Jahren zur Verfügung stehen und  vor allem von finanzschwachen Thüringer Städten und Gemeinden genutzt werden können. Das ist uns besonders wichtig.  

Dabei haben wir uns für eine gezielte Förderung konkreter Bereiche und Projekte entschieden: Die Mittel dienen kommunalen Investitionen in Brandschutz, Breitbandausbau, die Abwasserbehandlung und Gewässerunterhaltung.

Ein weiterer Schwerpunkt sind die Schulen im Land

Weiterhin stehen Investitionen in Kindertagesstätten, Krankenhäuser, Sportstätten und Schwimmbäder auf der Agenda. Außerdem werden die Gelder zur Verfügung gestellt für den Radwegebau, den Kulturbau und die Denkmalpflege sowie für Maßnahmen zur Barrierefreiheit in Kommunen. Zusätzliche eine Million Euro gibt es zur Unterstützung von Tierheimen. Einen wichtigen Punkt bilden die Schulen: Von diesem Jahr an und noch bis zum Jahr 2021 wird der Bund Mittel für Schulinvestitionen zur Verfügung stellen. Thüringen wird daraus über 71 Millionen Euro erhalten.

Die Vorzeichen ändern sich

Zusätzlich zu eigenen Schulbauinvestitionen wird der Freistaat den kommunalen Eigenanteil im 100-Millionen-Euro-Programm mit übernehmen. Alles in allem werden wir mit 250 Millionen Euro den Investitionsstau an den Thüringer Schulen, der sich in den vergangenen Jahren aufgebaut hat, mehr als halbieren können.

Die Vorzeichen früherer Landeshaushalte waren klar negativ: Überall wurde gekürzt, sollten Stellen massiv abgebaut werden und wurden Investitionen nicht getätigt. Die Vorzeichen ändern sich nun. Dies ermöglicht unter anderem eine nun schon mehrere Jahre starke konjunkturelle Entwicklung in Deutschland mit starken Steuereinnahmen auf allen staatlichen Ebenen.

Finanzstark auch nach 2020

Deshalb stellt sich die Frage, für welche Projekte und Vorhaben die vorhandenen Finanzmittel im kommenden Doppelhaushalt des Landes schwerpunktmäßig eingesetzt werden sollen. Dies zu bedenken, ist auch deshalb so wichtig, weil nach 2020 die neuen Bundesländer finanziell genauso behandelt werden wie die alten Bundesländer.

Daher muss bei jeder Entscheidung, die wir heute treffen, die Finanzkraft des Landes nach 2020 mit betrachtet werden. Rot-Rot-Grün setzt also in den Jahren 2018/19 einen Schwerpunkt auf die Investitionen und legt ein zusätzliches Investitionsprogramm in Höhe von 250 Millionen Euro auf. Diese Maßnahmen werden eine Säule der weiteren Modernisierung Thüringens bilden und helfen, das Land und seine Kommunen zukunftsfester zu machen.

In Bildung, Soziales sowie die kulturelle und technische Infrastruktur

Haushalts- und finanzpolitisch sind die Voraussetzungen für ein gutes Jahr 2017 bestens, so dass bis zum Abschluss der Legislaturperiode 2019 ein Landeshaushalt ohne neue Schulden, mit verantwortungsvoller Tilgung alter Schulden, mit starken Investitionen in Bildung und die soziale, kulturelle und technische Infrastruktur möglich sein wird und die Menschen wie beim gebührenfreien Kita-Jahr ab 1. Januar 2018 direkt von den Erträgen solider Haushaltspolitik und politischer Prioritätensetzung profitieren können.

Mike Huster, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion und finanzpolitischer Sprecher