Nr. 10/2016, Seite 6: Ausbau der erneuerbaren Energien zügig fortsetzen

Steffen Harzer: Bundesregierung bremst mit EEG-Novelle Energiewende aus

Bund und Länder haben sich bei den Gesprächen am 12. Mai in Berlin noch nicht auf Eckpunkte für die geplante Reform der Ökostrom-Förderung einigen können. Wie es nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten hieß, würden die Gespräche am 31. Mai fortgesetzt. Dessen ungeachtet beschäftigt sich jetzt der Thüringer Landtag mit dem Thema. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wird über die Thüringer Positionen zur EEG-Novelle beraten.

Um im Vorfeld der Bund-Länder-Verhandlungen Druck aufzumachen, hatte es bundesweit am 10. Mai einen Aktionstag gegeben. In Thüringen fand er vor dem Landtag in Erfurt statt. Aufgerufen hatten der BUND Thüringen und das Thüringer Erneuerbare Energien Netzwerk. Auch Ministerpräsident Bodo Ramelow und Umweltministerin Anja Siegesmund waren gekommen. In Thüringen sind im Bereich der erneuerbaren Energien inzwischen in mehr als 300 Unternehmen etwa 11.400 Beschäftigte tätig. „Thüringen braucht die Energiewende als Teil unseres eigenen wirtschaftlichen Entwicklungsprozesses“, hatte denn auch Bodo Ramelow betont.

Und der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Steffen Harzer, unterstrich die Unterstützung der LINKEN für das Anliegen „Energiewende retten! Den Ausbau der Erneuerbaren zügig fortsetzen!“.

„Die Bundesregierung bremst mit den vorgesehenen Änderungen am Erneuere-Energien-Gesetz die Energiewende aus. Nachdem bereits mit der Novelle 2012 die Solarbranche einen schweren Schlag erlitten hat, stehen jetzt die Zukunft der Windkraft und die Biogaserzeugung auf dem Spiel“, warnte der LINKE Landespolitiker und wies darauf hin, dass inzwischen bereits 40 Prozent der in Thüringen erzeugten erneuerbaren Energie aus Biogas komme.

„Wir brauchen einen Kohleausstiegsplan und eine Verteuerung der CO2-Zertifikate“, forderte Steffen Harzer. Notwendig seien bundespolitische Weichenstellungen für entschiedene Fortschritte im Bereich der erneuerbaren Energien, „damit Thüringen seinen erfolgreich begonnenen Weg der Energiewende fortsetzen kann“, betonte der Abgeordnete und verwies auf die bewährten Grundsätze „regional, dezentral, regenerativ“.

Dabei stellt er auch einen Zusammenhang mit dem vom Bund vorangetriebenen Ausbau der Elektromobilität her, der nur dann einen Sinn ergebe, wenn wirklich „grüner Strom“ getankt werde.

Mit Blick beispielsweise auf die Windkraft ist es für den Energiepolitiker der Linksfraktion unverständlich, dass sich die Bundesregierung erst bei der EU dafür einsetzt, sechs Windkraftanlagen oder sechs Megawatt installierte Leistung von der Ausschreibungspflicht zu befreien und dann aber als Höchstgrenze der Ausschreibungsfreiheit nur eine installierte Leistung von einem Megawatt bundesgesetzlich festschreibt. Dies bedeute „das Aus für viele Bürgerenergiegenossenschaften und kommunale Projekte, der Ausbau der erneuerbaren Energien wird verlangsamt und die von der Bundesregierung auf der Pariser Klimakonferenz zugesagten Ziele werden nicht erreicht“.