Nr. 10/2015, Seite 7: Initiative gegen die Langzeitarbeitslosigkeit

Wichtige Aufgaben unter Rot-Rot-Grün in Thüringen, die in den  Bereichen Arbeit, Soziales und Wirtschaft  auf der Agenda stehen, sind die Erhaltung und Schaffung GUTER ARBEIT zu fairen Bedingungen,  die Sicherung  der Rechte von Beschäftigten und die Entwicklung einer inklusiven Arbeitswelt, in der alle Menschen die Chance auf Teilhabe erhalten. Insbesondere die Durchsetzung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik auf der Grundlage des Landesarbeitsmarktprogramms und eine wirksame öffentlich geförderten Beschäftigung  in Thüringen gehören zu den Kernprojekten der rot-rot-grünen Koalition.

Deshalb hatten Ina Leukefeld als arbeitspolitische Sprecherin und Dieter Hausold als Wirtschaftspolitiker der Linksfraktion die Landesarbeitsgemeinschaft „Arbeit für Thüringen“ sowie weitere Partner eine aktiven Arbeitsmarktpolitik zu einem Gespräch in den Landtag eingeladen, denn vor wenigen Tagen hatte Ministerpräsident Bodo Ramelow gemeinsam mit Arbeitsministerin Heike Werner eine neue Initiative gestartet, die in Zusammenarbeit mit der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt/Thüringen der Bundesagentur für Arbeit (RD-SAT) entwickelt wurde, die „Thüringer Initiative zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit“.

Sie soll den von der LINKEN favorisierten Öffentlichen Beschäftigungssektor auf den Weg bringen und einen Beitrag leisten, um Langzeitarbeitslosen die Teilhabe am Erwerbsleben zu ermöglichen und gleichzeitig wichtige gemeinwohlorientierte Aufgaben im kommunalen Umfeld zu erfüllen.

Dazu gehört Arbeit im sozio-kulturellen Bereich, im Natur- und Umweltschutz, in der  Seniorenarbeit, als Gemeinde- oder Stadtteilarbeiter und überall dort, wo sinnvolle Tätigkeiten zu leisten sind. Hintergrund dieser Initiative ist die Tatsache, dass trotz guter Arbeitsmarktlage ein hoher Anteil der aktuell ca. 32.000 Langzeitarbeitslosen in Thüringen es trotz Teilnahme an unterschiedlichsten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen seit Jahren nicht schafft,  in ein Beschäftigungsverhältnis auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu gelangen.

Gut 80 Prozent der Langzeitarbeitslosen sind Leistungsbezieher im SGB II und erhalten oft seit mehreren Jahren Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Besonders viele der Langzeitarbeitslosen sind ältere Menschen über 50 Jahre. Sie verfügen über Berufserfahrungen, haben jedoch Probleme, dem Tempo, der Arbeitsintensität oder einfach den hohen fachlichen Anforderungen Stand zu halten und werden von Unternehmen deshalb oft eher gekündigt als jüngere Kollegen. Auf der anderen Seite gibt es in unseren Kommunen viel Arbeit, die derzeit nicht geleistet wird, weil scheinbar das Geld dafür fehlt. 

Weil der Bund es derzeit ablehnt, den Einsatz von passiven Leistungen, also Arbeistlosengeld II aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Finanzierung von geförderter Beschäftigung im Sinne eines „Passiv-Aktiv-Transfers“ einzusetzen, sollen in einem ersten Schritt  bereits bestehende Fördermöglichkeiten  genutzt und mit Landesmitteln sinnvoll erweitert und ergänzt werden, um Arbeitsplätze zu schaffen.

Voraussetzung dafür ist allerdings ein beschlossener Landeshaushalt, wo im Entwurf zwei Millionen Euro dafür eingeplant sind. Die Initiative ist ein Schritt in die richtige Richtung. Langzeitarbeitslose und Menschen mit mehreren Vermittlungshemmnissen bekommen durch die Förderung die Möglichkeit, sinnvolle und notwendige Tätigkeiten zu verrichten.

Begonnen werden könnte ab Mitte 2015, zunächst ca. 500 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse im kommunalen Bereich  sowie weitere ca. 500 Beschäftigungsmöglichkeiten in der GemeinwohlArbeit zu schaffen. Die Laufzeit der Maßnahmen soll bis zu 36 Monate betragen und unbedingt freiwillig erfolgen. Unser Anliegen war es, darüber mit den Akteuren in der Wirtschaft, mit den Maßnahmenträgern sowie mit sozialen Vereinen und Verbänden  zu sprechen und ihre Hinweise, Vorschläge und Ideen aufzugreifen. 

Schließlich kommt es darauf an, in allen Phasen des angedachten Projektes gut zusammen zu arbeiten. Prof. Behr vom Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie war uns dabei ein guter Gesprächspartner.

MdL Ina Leukefeld