Nr. 10/2014, Seite 7: Kalivertrag: Tricksen, Heucheln und Täuschen - Die Landesregierung muss endlich Licht in das Dunkel um Bischofferode bringen

Vor 21 Jahren,  am 13. Mai 1993, wurde der Vertrag mit dem Konzern Kali und Salz unterzeichnet. Das Dokument zählt zu den bestgehütetsten Geheimakten der Geschichte Thüringens nach der Wende. An der Geheimniskrämerei trägt die seit damals regierende CDU in Bund und Land gewaltigen Anteil. Seitdem vor wenigen Monaten die Debatte um den brisanten Vertrag durch das Auftauchen einer Kopie wieder neu entfacht wurde, kommen fast täglich neue unfassbare Details ans Licht.

An Fakten ist klar, dass der Kalivertrag in Kombination mit dem später „blind“ abgeschlossenen Altlastenfreistellungsvertrag faktisch „eine Lizenz zum Gelddrucken für den Düngemittelkonzern ist, finanziert von Bürgerinnen und Bürgern durch Steuergeld“, sagte Bodo Ramelow. Fakt ist auch, dass die Firma nur durch die dramatischen Vorgänge um Bischofferode den Weg frei hatte, um lästige Konkurrenten loszuwerden, damit ihre Marktposition auszubauen und dafür auch noch Steuergeld einsteckte. „Traurige Tatsache ist auch, dass nicht nur eine Kaligrube geschlossen wurde, sondern vielen Menschen und ihren Familien die Arbeitsgrundlage entzogen wurde und eine ganze Region bis heute dauerhaft von der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes abgehängt wurde“, so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Eine Dokumentensammlung einschließlich des mutmaßlichen Vertrages war der Linksfraktion anonym zugespielt worden. Aber es muss zwingend noch weitere Dokumente geben. „Es liegt an der Landesregierung, offen zu legen, welche wirkliche Vertragsgrundlage existiert“, forderte der LINKE Landespolitiker. Damit sind zahlreiche weitere Fragen verbunden, z.B. wer bevollmächtigt gegengezeichnet hat, warum das Parlament in so einer langfristig den Landeshaushalt um Millionenbeträge belastenden Angelegenheit nicht beteiligt wurde, ob bei Nichtbeteiligung überhaupt ein Vertrag rechtswirksam ist.

„Es bleibt aber auch die alte Lateinerfrage Cui bono? Was war die Gegenleistung des Konzerns für einen solchen Freibrief an die damals Regierenden, wie Bundeskanzler Helmut Kohl und Ministerpräsident Bernhard Vogel, der bei all dem mitgemacht hat?“ Beide gehören der CDU an, stammen aus Rheinland-Pfalz, dem Hauptsitz des damaligen Mutterkonzerns von Kali und Salz BASF.

„Das alles hat mehr als nur ein ‚Geschmäckle‘ und gehört aufgeklärt und ausgeräumt“, so Bodo Ramelow. Aber auch der Vertragsinhalt ist ein Problem. Allein die zugespielte Dokumentensammlung einschließlich des mutmaßlichen Vertrages - so sie echt ist, wofür alles spricht - kann man getrost als sittenwidrig einstufen. „Es ist ein Dokument, welches in die Geschichte eingehen wird. Selten konnte ein Konzern seine beherrschende Marktstellung dauerhaft und vertraglich mit Mitteln des Steuerzahlers so komfortabel absichern. Es liegt allein an der Landesregierung, endlich Licht in das Dunkel um die Vorgänge um Bischofferode zu bringen.“

Ausstiegsmöglichkeiten prüfen und nutzen

„Es führt nicht weiter, über nutzlose Klauseln zur Nachverhandlung des Generalvertrags zu philosophieren. Es müssen die vorhandenen gesetzlichen Ausstiegmöglichkeiten aus dem Kalikomplex – auch bezogen auf den Geheimvertrag - geprüft und genutzt werden“, hatte Bodo Ramelow erklärt mit Blick auf ein Gutachten, wonach das Land Thüringen die drohenden Milliarden-Lasten bei der Sanierung des Kalibergbaus offenbar allein schultern muss.  Er nenne „die Kombination und die Wirkung der Verträge eine toxische Mischung und ein giftiges Gebräu“.

Der Ausgangspunkt ist der Geheimvertrag und dort sind Altlastenfreistellungen geregelt und vor dem Parlament geheim gehalten worden. Daraus ergibt sich faktisch eine arglistige Täuschung des Landes durch den Bund.

 „Es stellt sich die Frage, ob und wie die Landesregierung und die Behörden mit den anderen rechtlichen Ausstiegsmöglichkeiten bisher umgegangen sind“, so Ramelow weiter. Dabei drängen sich mindestens zwei Punkte auf: Der Landtag als Haushaltsgesetzgeber hat trotz verfassungsrechtlicher Informationsansprüche nie alle Fakten und Unterlagen auf den Tisch bekommen. Die jetzt schon vorhandenen Anhaltspunkte, dass Steuergelder für Maßnahmen geflossen sind, die nicht zur Altlastenfreistellung gehören, müssen weiter verfolgt werden. Das betrifft auch die Details der praktischen Vertragsabwicklung. Die Rolle der einzelnen Vertragsparteien muss kritisch hinterfragt werden. Daher ist die Anhörung im Umweltausschuss, zu der die LINKE einen umfangreichen Fragenkatalog und eine Liste von Anzuhörenden beigesteuert hat, von besonderer Bedeutung, so der Linksfraktionschef.
Die globalen Freistellungen kamen unter Umgehung des Parlamentes zustande und die Geheimhaltungsklausel im Kalifusionsvertrag führten zur faktischen arglistigen Täuschung des Landes Thüringen durch den Bund. Dass der Landtag wegen der finanziellen Auswirkungen der Vertrages unter Offenlegung bzw. Übergabe aller Verträge und dazugehörigen Dokumente zwingend hätte beteiligt werden müssen, lässt sich auch aus Vergleichsfällen in anderen Bundesländern und dort ergangenen Urteilen der Verfassungsgerichte entnehmen.
„Thüringen muss sich aus diesen skandalösen Freistellungsverpflichtungen endlich lösen, sonst muss das Land auf unabsehbare Zeit voraussichtlich mindestens 20 Millionen Euro im Jahr an einen Wirtschaftskonzern mit Milliardenumsatz zahlen“, so Ramelow.