Nr. 10/2013, Seite 9: Gefragt: „Gab es eine ordnende Hand?“ -Pressekonferenz zur Buch-Vorstellung „Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen“

Der Neonazi-Terror des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) kostete zehn Menschen das Leben. Er erwuchs, wie das jetzt erschienene Buch „Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen. Wie rechter Terror, Behördenkumpanei und Rassismus aus der Mitte zusammengehen“ (VSA-Verlag Hamburg) deutlich macht, aus dem Rassismus in der Gesellschaft, der Verharmlosung der rechten Gefahr und aus dem systembedingten Versagen der Sicherheitsbehörden.

Das Buch war „ganz bewusst“, wie betont wurde, am 8. Mai im Landtag in Erfurt vom Herausgeber Bodo Ramelow, Vorsitzender der Linksfraktion,  den Autorinnen Katharina König, Sabine Berninger (beide MdL, Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag) und Kerstin Köditz (MdL, Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag) sowie Gerd Siebecke vom VSA-Verlag den Medien und der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Die Pressekonferenz konnte per Livestream auf der Internetseite der Fraktion verfolgt werden.

Die Texte des Buches - der Sammelband umfasst 27 Beiträge - schließen an die 2012 veröffentlichte und ebenfalls von Bodo Ramelow herausgegebene NSU-Studie „Made in Thüringen? Nazi-Terror und Verfassungsschutz-Skandal“ an, die übrigens ausverkauft und nur noch per eBook erhältlich ist.

Zieht man ein Resümee dessen, was nunmehr vorliegt und vor allem auch in den Untersuchungsausschüssen ans Licht gebracht wurde, so stelle sich die Frage, ob es eine ordnende Hand hinter dem scheinbaren Staatsversagen gab, so der LINKE-Politiker auf der Pressekonferenz in Erfurt. Klar sei jedoch, „es wurde massiv geschreddert“ und der Staat habe „die V-Leute-Szene erst richtig aufgeblasen“.
Kersten Köditz nannte Ramelows Bücher „eine wichtige Initiative“ und erläuterte die Intention ihres Beitrags im Abschnitt „Stand der (Nicht-)Aufklärung“, wo sie das Versagen der Polizeibehörden in Sachsen beleuchtet - Überschrift: „Jedem Rotlichtsünder wird mit mehr Akribie nachgegangen“.

Während es in Thüringen „kein Zurück zur Tagesordnung gibt“, wie Bodo Ramelow den hier erreichten Stand beschrieb, sehen andere Bundesländer „nicht einmal die Notwendigkeit der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses“. Der Fraktionschef nannte es frappierend, dass dies zum Beispiel in Baden-Württemberg der Fall ist, obwohl es deutliche NSU-Terror-Bezüge gebe. Es ist daher ein wichtiges Anliegen des Sammelbandes, dass der Blick nicht zuletzt auch auf andere Bundesländer gerichtet wird („Der NSU-Mord in Kassel“; Die Anschläge in Nordrhein-Westfalen; Der Umgang mit dem NSU in Mecklenburg-Vorpommern; „Kapuzen, Killer, Kiesewetter“ in Baden-Württemberg; „Im Dunkeln“ in Sachsen-Anhalt; „Keine Empörung“ in Hamburg; Brandenburg: „‘Piato’ und der ‘Bums’“)

Der Titel des neuen Buches müsse eigentlich um „gesellschaftliches Versagen - besonders in den 90er Jahren erweitert werden“, betonte Katharina König und forderte „Änderungen in der gesellschaftlichen Wahrnehmung von Rassismus“. Ein ganzes Kapitel befasst sich mit dem „Rassismus der Mitte“. Sabine Berninger hat den Beitrag „Rassistische Ermittlungen im Fall des NSU“ für den Sammelband beigesteuert und auf der Pressekonferenz besonders auch auf den ebenfalls hier zu findenden Text von Christian Schaft unter der Überschrift „Wenn Menschen zu Dönern werden - Wie Stereoptye in der journalistischen Berichterstattung verankert sind“ verwiesen.

Gefordert wurde in Erfurt, dass der NSU-Untersuchungdsausschuss des Bundestages, der kürzlich zu seiner letzten öffentlichen Sitzung zusammengekommen ist (s. Nachricht unten), unbedingt in der nächsten Legislatur fortgeführt werden muss. Wenn nicht, so hatte Katharina König betont, sei dies „eine Behinderung der Wahrheit“.

Unter www.die-linke-thl.de die Themenseite zum Nazi-Terror mit mehr Informationen zum Buch (Print und eBook) und dem Link zum Mitschnitt der Pressekonferenz als Audio-Datei.

Annette Rudolph