Nr. 10/2012, Seite 9: „Made in Thüringen?“ - erste Antworten

Dokumentation zum „Nazi-Terror und Verfassungsschutzskandal“

Nicht zufällig am 8. Mai wurde auf einer Pressekonferenz in der Landtagsfraktion der LINKEN in Erfurt der gerade erschienene Sammelband „Made in Thüringen? Nazi-Terror und Verfassungsschutz-Skandal“, herausgegeben von Bodo Ramelow, vorgestellt.

Fast täglich decken Journalisten, antifaschistische Initiativen und engagierte Abgeordnete neue Ungereimtheiten, neue Ermittlungspannen und neue Fakten über das rechte Terrornetz „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) und ihre Unterstützer-Szene auf. Seit ihrem Auffliegen Anfang November 2011 nach einem Banküberfall in Eisenach gibt es viele Fragen, aber nur wenig Antworten.

Wie konnte jene Neonazi-Szene in den 1990er Jahren überhaupt entstehen, aus denen die drei späteren mutmaßlichen NSU-Mitglieder Uwe Bohnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe kamen? Wie gelang ihnen ihr Untertauchen 1998 in Jena und ihr jahrelanges Leben im „Untergrund“ mitten in Chemnitz und Zwickau? Konnten oder wollten die Sicherheitsbehörden sie nie finden? Und warum kamen Polizei und Gesellschaft nicht auf den Gedanken, dass jene NSU-Mordserie mit 10 Toten rassistisch motiviert war?

Erste Antworten geben nun 24 Expertinnen und Experten aus Medien, Politik, Wissenschaft und antifaschistischen Initiativen in dem Sammelband „Made in Thüringen? Nazi-Terror und Verfassungsschutz-Skandal“, der zum 8. Mai im Thüringer Landtag der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Herausgegeben vom Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Parlament, Bodo Ramelow, gehen die Autoren offenen Fragen rund um das Entstehen des NSU, der Neonazi-Szene in Thüringen und Sachsen, militanten Neonazi-Netzwerken und dem Versagen und Wegschauen der Behörden nach. Dabei geht es nicht um abschließende Antworten, die auch noch gar nicht möglich sind. Es geht vielmehr darum, dem mangelnden Aufklärungswillen durch Landesregierungen, Bundesregierung und Sicherheitsbehörden etwas entgegenzusetzen.

Begleitend zu den derzeit tagenden Untersuchungsausschüssen zum rechten Terror und der Präsentation des Berichtes der von der Landesregierung eingesetzten „Schäfer-Kommission“ wird so interessierten Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Journalisten und Aktiven gegen Rechts, eine erste Dokumentation und kritische Kommentierung zur Verfügung gestellt, die die zahllosen Informationen zum NSU und dem fragwürdigen Agieren des Staates bündelt und sortiert.

Einleitend neben dem Herausgeber Ramelow stellen der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen Wolfgang Nossen, der Vorsitzende des  Zentralrats der Sinti und Roma Romani Rose, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland Aiman A. Mazyek und der ehemalige Häftling des Konzentrationslagers Buchenwald und heutige Ehrenbürger Weimars Ottomar Rothmann ihre Sicht auf die heutige Bedrohung von Rechts dar.

Einen detaillierten Blick auf den NSU, den Thüringer Heimatschutz als Wurzel der rechten Terrorgruppe sowie das militante braune Netz der vergangenen 20 Jahre in Thüringen und Sachsen, aber auch darüber hinaus, werfen in sieben Beiträgen Paul Wellsow, Andrea Röpke, Katharina König und Matthias Quent, Felix Korsch, Frauke Büttner und Michael Ebenau, Sören Frerks und die antifaschistische Gamma-Redaktion aus Leipzig.

Eine kritische Sicht auf den Thüringer Inlandsgeheimdienst und sein  Agieren seit seiner Gründung, die Verharmlosung der extremen Rechten durch „Extremismus-Experten“ sowie die braunen Wurzeln des Bundesamtes für Verfassungsschutz geben Stefan Wogawa, Martina Renner und Paul Wellsow, Sören Frerks, Friedrich Burschel und Philipp Vergin.

Eine ausführliche Chronik des Geschehens rund um den NSU

Wie Staat, Politik und Gesellschaft wegschauten und offenbar auf dem rechten Auge blind waren, zeichnen Katharina König, Kai Bekos und Annette Rudolph in drei Beiträgen über Thüringer Verhältnisse vor allem in den 1990er Jahren nach.

Den Stand der Arbeit in den eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschüssen sowie den dort oftmals festzustellenden Unwillen tatsächlich aufzuklären, stellen Steffen Dittes und Martina Renner, Kerstin Köditz und Gerd Wiegel dar. Abschließend schlägt die innenpolitische Sprecherin der Thüringer Linksfraktion, Martina Renner, sieben notwendige Maßnahmen gegen Rechts dar.

Darunter fällt für sie auch die Auflösung des Inlandsgeheimdienstes und dessen Umbau in ein transparent arbeitendes, öffentlich zu kontrollierendes und unabhängiges Demokratiezentrum. In ihrem politischen Schlusswort stellt Petra Pau, die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, erschreckt fest, dass die Gesellschaft – trotz medialer Beteuerung – aufgrund der Morde nicht geschockt sei.

„Nach einem Anschlag im Jahr 2000 protestierten Hunderttausende. Diesmal gab es keinen ‘Aufstand der Anständigen’. Und die politisch Zuständigen zündeln weiter, als sei nichts geschehen“, kritisiert sie in ihrem Beitrag.

Eine ausführliche Chronik des Geschehens rund um den NSU sowie eine Auflistung relevanter Anfragen in den Landesparlamenten und dem Bundestag runden den Sammelband ab.

Paul Wellsow