Nr. 10/2012, Seite 6: Geheimdienste für Bildungsarbeit obsolet

Antrag der Linksfraktion: Keine Veranstaltungen des Verfassungsschutzes an Schulen

Am 8. Mai wurde die Wanderausstellung „Feinde der Demokratie“ des Thüringer Landesamtes für den Verfassungsschutz im Bildungszentrum der Steuerverwaltung eröffnet. Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, hatte dies im Vorfeld scharf kritisiert: „Geheim arbeitende und nicht zu kontrollierende Dienste sind nicht geeignet, politische und demokratische Bildung anzubieten.“

Als besonders unglaublich bezeichnete sie die Einordnung der Ausstellung des Inlandsgeheimdienstes in das Landesprogramm für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz. „Das Landesprogramm soll die Zivilgesellschaft stärken, anstatt den Ansehensverlust einer Behörde zu kompensieren. Das Thüringer Landesamt für den Verfassungsschutz kennzeichnen ein hohes Maß an struktureller Unfähigkeit bei der Bekämpfung rechtsextremer Einstellungen und Strukturen sowie ein Versagen bei der Verhinderung der NSU-Verbrechen“, sagt die LINKE-Politikerin.

Als äußerst geschmacklos bezeichnete es die Abgeordnete, die auch Mitglied des Thüringer Untersuchungsausschusses ist, dass der Verfassungsschutz in der Ausstellung das von den drei Neonazi-Mördern erstellte und in Umlauf gebrachte, den Strafbestand der Volksverhetzung erfüllende, Spiel „Pogromly“ ausstellt. Mit den Einnahmen daraus wollten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe ihre Verbrechen finanzieren. Dies gelang insofern auch, weil der Thüringer Nachrichtendienst über einen V-Mann einige Spiele ankaufte.

Dass die Eröffnungsveranstaltung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, könne nur als Reaktion auf die jüngsten Proteste in einer Erfurter Schule gewertet werden. „Offensichtlich will sich das Landesamt einer solchen öffentlichen Kritik entziehen, wenn die Ausstellung bereits bei der zweiten Veranstaltung hinter verschlossenen Türen eröffnet werden soll“, so Martina Renner.

Die LINKE unterstützt den Aufruf zahlreicher Wissenschaftler, Pädagogen und Bildungsträger, die bereits im Jahr 2010 ein Ende der Bildungsarbeit durch Geheimdienste gefordert haben, und hat dazu einen Antrag in den Landtag eingebracht. Ziel ist es, dass künftig keine Veranstaltungen des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz oder anderer Geheimdienste an den Schulen mehr zugelassen werden. Der Antrag wird im Landtag Ende Mai beraten.

Katharina König, Abgeordnete der LINKEN, hatte mit Blick auf die im Thüringer Landtag anstehende Debatte des Antrags der Grünen zu Verfassungsschutz in Schulen ebenfalls auf den Antrag der Linksfraktion verwiesen: Während die Grünen Auftritte des Verfassungsschutzes in Schulen am Beutelsbacher Konsens ausrichten wollen, geht es der LINKEN um ein konsequentes Vorgehen, das sich aus der „grundsätzlichen weltanschaulichen und politischen Neutralität, die den Schulen aufgegeben ist, ergibt“.

Verstoß auch gegen UN-Kinderrechtskonvention

Selbst Abgeordneten sei es nur im Ausnahmefall erlaubt, an Schulen aufzutreten, obwohl es hier „tatsächlich um Aspekte der politischen Bildung geht“, was beim Verfassungsschutz, aber auch bei der Bundeswehr, welche an Schulen Werbe- und Informationsveranstaltungen durchführt, nicht der Fall sei, so die jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

So wehrten sich in Erfurt beispielsweise Schülerinnen und Schüler gegen die Ausstellung des Landesamtes für Verfassungsschutz zum Thema „Feinde der Demokratie“. Der Kinderrechts-Organisation terre des hommes zufolge verstößt Werbung für Militär und Kriegseinsätze unter Minderjährigen – selbst Elfjährige werden hier schon einbezogen – gegen die UN-Kinderrechts-Konvention, die Deutschland unterschrieben hat.

Der Antrag der LINKEN will solche Auftritte von Verfassungsschutzmitarbeitern und Bundeswehrangehörigen an Schulen ausschließen. „Als verdeckt operierender Geheimdienst ist der Verfassungsschutz für Bildungszwecke per se ungeeignet“, so Katharina König. Eltern haben das Recht, die Teilnahme ihrer Kinder an solchen Terminen, wie Werbeveranstaltungen der Bundeswehr, zu verweigern.