Nr. 10/2012, Seite 10: Schutz vor Gewalt ist Verbesserungsbedürftig

Zehnter Jahrestag des Gewaltschutzgesetzes/Antrag der LINKEN im Landtag abgelehnt

Nach wie vor suchen die wenigsten Frauen, die von ihren Männern misshandelt werden, Schutz im Frauenhaus oder bei anderen Hilfsangeboten. „Nur etwa jede zehnte Frau bundesweit geht in ein Frauenhaus, nur jede sechzehnte erstattet Anzeige bei sexueller Gewalt“, sagte Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, anlässlich des zehnten Jahrestages des Gewaltschutzgesetzes.

„Es ist gut, dass es dieses Gesetz gibt, aber es gibt noch viel zu tun – auch hier in Thüringen“, so die Abgeordnete. Daher war es Anliegen des LINKEN Antrags in der letzten Landtagssitzung, dass konkrete Zahlen für Thüringen vorgelegt werden und sich der Ausschuss intensiv mit den notwendigen Verbesserungen beschäftigt. „Leider wurden sowohl die Überweisung in den Ausschuss als auch der Antrag selbst durch CDU und SPD abgelehnt. Mit diesem Verhalten der Regierungsfraktionen ist dem Anliegen ein Bärendienst erwiesen worden“, kritisierte Karola Stange und sprach von einem fatalen Signal.

„Die Probleme liegen auf dem Tisch, jetzt müssen Lösungen gefunden werden. Kinder und Jugendliche müssen in familiären Gewaltsituationen besser geschützt werden, Ärztinnen und Ärzte besser in die Informationsweitergabe eingebunden werden, die Situation von Migrantinnen muss besser beleuchtet werden.

Es ist auch ein Problem, dass für manche Familienrichter der Zusammenhalt der Familie im Vordergrund steht und nicht so sehr der Schutz vor Gewalt“, stellte die LINKE-Politikerin fest. Sie verwies darauf, dass Kinder, die lange in Gewaltsituationen leben, lernen, diese länger zu ertragen oder selbst zuzuschlagen. „So entstehen neue Gewaltfamilien, so wird das Problem von einer Generation zur nächsten vererbt.“

Die Landtagsfraktion der LINKEN wird sich mit der Verweigerungshaltung der Koalition nicht abfinden. „Wir werden das Thema auch weiter im Ausschuss zur Sprache bringen und darauf drängen, dass die anstehenden Probleme bearbeitet werden“, erklärte Karola Stange. „Solange jede vierte Frau von Gewalt betroffen ist, solange über 80 Prozent der Frauen von den bestehenden Hilfestrukturen nicht erreicht werden, solange bleibt es Aufgabe der Politik, nach Wegen zum besseren Schutz von Frauen zu suchen.“

Schlagende Eltern sind oft überforderte Eltern

„In der Regel wollen Eltern ihre Kinder nicht schlagen“, hatte Matthias Bärwolff, Sozialpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich des internationalen Tages der gewaltfreien Erziehung am 30. April in einer Pressemitteilung betont. „Dennoch führen erzieherische und berufliche Überforderung noch zu oft dazu, dass Kinder mit körperlicher oder psychischer Gewalt zu Wohlverhalten genötigt werden sollen.“

Es sei gut, dass familiäre Gewalt gegen Kinder seit dem Jahr 2000 verboten ist. Dort, wo sie dennoch angewendet wird, müsse die Gesellschaft nach Wegen suchen, die Kinder zu schützen. Dazu gehörten sowohl Familien unterstützende und entlastende Leistungen als auch die verstärkte Aufmerksamkeit gegenüber einer Kindeswohlgefährdung.

„Dem Großteil der überforderten Eltern wäre mit Familien begleitenden Angeboten geholfen, wie längere Hortzeiten, Differenzzeitbetreuung bei Schicht-Diensten, zusätzlichen Sport- und Musikangebote in den Schulen, damit der elterliche Taxidienst nicht so oft gebraucht würde“, stellte Matthias Bärwolff fest. „Wichtig ist hier auch der Ausbau von Kitas zu Eltern-Kind-Zentren, in denen vor Ort und familiennah Elternarbeit intensiviert werden kann.“

Ausreichend Pflege- und Adoptivfamilien notwendig

Daneben gebe es auch grundsätzlich vom Leben überforderte Menschen, deren Erziehungsfähigkeit so eingeschränkt ist, dass die Kinder vor ihren eigenen Eltern geschützt werden müssen. „Aus echten Gewaltfamilien müssen Kinder herausgenommen werden. Dafür brauchen wir ausreichend Pflege- und Adoptivfamilien.“

Allerdings fehlen 50 Pflegefamilien in Thüringen. Diese könnten jedoch schlecht geworben werden, wenn es aufgrund personeller Engpässe keine ausreichende Betreuung der Pflegeeltern und Pflegekinder durch die Jugendämter gebe und Eltern finanziell deutlich schlechter gestellt seien als empfohlen.

„Es ist nicht nachvollziehbar, warum in Thüringen für eine Dreizehnjährige monatlich 156 Euro weniger bezahlt werden als vorgeschlagen“, kritisierte der Sozialpolitiker. Er bezog sich dabei auf Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge.

„Alle Kinder müssen umfassend vor Gewalt geschützt werden“, so der Abgeordnete, der die Landesregierung aufforderte, den Ausbau der Eltern-Kind-Zentren schneller voran zu treiben und sich nicht auf die Bereitstellung von 50.000 Euro zu beschränken. Wichtig sei aber auch die Besserstellung von Pflegefamilien, in denen misshandelte Kinder liebevolle Aufnahme finden könnten. „Neben einer angemessenen finanziellen Unterstützung brauchen die Pflegeeltern vor allem bessere Betreuung durch die Jugendämter“, betonte der Abgeordnete.