Nr. 1/2017, Seite 7: Mehr als ein Drittel in atypischer Beschäftigung

Jahresauftakt-Pressegespräch der Linksfraktion galt erneut der Arbeitsmarktpolitik

Beim traditionellen Pressegespräch zum Jahresauftakt, zu dem Ina Leukefeld am 4. Januar in den Landtag eingeladen hatte, stand die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Blickpunkt. Die Abgeordnete der Linksfraktion sprach gegenüber den Journalisten erfreuliche und problematische Entwicklungen an. So stehen in Thüringen der niedrigsten Arbeitslosenquote in Ostdeutschland (6,3 Prozent) 26.000 Menschen gegenüber, die langzeitarbeitslos sind.

Und das sind immer noch 38 Prozent aller Arbeitslosen, auch wenn es hier gegenüber dem Jahr 2008 einen Rückgang von über 43 Prozent gab. Die LINKE Arbeitspolitikerin, der die öffentlich geförderte Beschäftigung schon immer ein wichtiges Anliegen war, verwies auf die Programme der rot-rot-grünen Landesregierung und die dafür eingesetzten Landes- und Bundesmittel, von denen aktuell 8.000 Menschen im Freistaat profitieren.

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der enormen Veränderungen in der Arbeitswelt legte die Landespolitikerin ein Sieben-Punkte-Papier vor. Unter den Vorschlägen die Forderung nach einem Mindesthonorar für die wachsende Zahl von Soloselbstständigen. Ein Thema, zu dem die Landtagsfraktion vor wenigen  Monaten gemeinsam mit Dietmar Bartsch, dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, eigens eine Diskussionsveranstaltung in Erfurt durchgeführt hatte.

Ina Leukefeld machte auf die positive Lohnentwicklung aufmerksam. Von der Einführung des Mindestlohns haben 200.000 Thüringer profitiert, 20 Prozent aller Beschäftigten, drei Viertel von ihnen sind Frauen.

Trotzdem gehören aktuell immer noch mehr als 6.000 voll Erwerbstätige in Thüringen so den sogenannten Aufstockern, müssen zusätzlich unterstützende Leistungen beantragen. Und mit einem Anteil von 57,6 Prozent bilden Arbeitslose die größte Gruppe der von Armut Betroffenen.

Hinzu kommt: mehr als ein Drittel aller Beschäftigten befinden sich in atypischen Beschäftigungsverhältnissen. Das sind Minijobs, unfreiwillige Teilzeit (hier vor allem auch Frauen), Leiharbeit und Werksverträge sowie Honorararbeit vor allem auch im digitalen Bereich.

Aus dem Sieben-Punkte-Papier mit Vorhaben für 2017

1. Einfluss auf die Bundesregierung und im Bundestagswahlkampf ausüben zur Entwicklung und Einführung eines Mindesthonorars für Soloselbständige; dabei geht es auch um sogenannte Crowd- und  Clickworker (Internetnutzer, die nach dem Prinzip des Paid Crowdsourcing freiberuflich für Unternehmen arbeiten)
2. Druck auf die Bundesregierung und im Bundestagswahlkampf zur Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Einführung des Passiv-Aktiv-Transfers; damit kann Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert werden, wofür alle Geldmittel, die ein Hartz IV-Empfänger erhält, zusammengefasst werden, sodass sozialversicherungspflichtige Stellen entstehen (erste Projekte gibt es im Ilm-Kreis und im Kreis Altenburger Land)
3. Erarbeitung eines Angebotes in Thüringen zur Förderung von Genossenschaften in allen Bereichen, insbesondere als Alternative für Soloselbständigkeit
4. Präzisierung der Thüringer Armutsstrategie durch komplexe Umsetzung einer Arbeits- und Beschäftigungspolitik, die eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht sowie atypische Beschäftigung eindämmt und damit soziale Sicherheit und Zukunftsplanung ermöglicht.
5. Stärkung von Arbeitnehmerrechten, Betriebs- und Personalräten sowie Gewerkschaften zur Verbesserung der Arbeitnehmermitbestimmung und der Tarifbindung in Unternehmen; Tarifbindung in das zu überarbeitende Vergabegesetz
6. Weitere Begleitung einer unbürokratischen und passgenauen Umsetzung der Thüringer Beschäftigungsförderung insbesondere für Langzeitarbeitslose; Integration von jungen Benachteiligten, Geflüchteten, Menschen mit Behinderung und Alleinerziehenden
7. Umsetzung des Budgets für Arbeit auf der Grundlage des Bundesteilhabegesetzes durch Lohnkostenzuschüsse für Unternehmen zur nachhaltigen Beschäftigung von behinderten Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt (soziale Wirtschaftsbetriebe und Integrationsunternehmen unterstützen)