Nr. 1/2017, Seite 6: R2Gdigital: Die digitale Zukunft Thüringens

Dass die Digitalisierung unserer Gesellschaft vielfältige Auswirkungen nach sich zieht, ist inzwischen unstrittig. Enthusiasten feiern, dass zukünftig alle Geräte und Maschinen intelligent und sich weitgehend selbststeuernd werden – vom Industrielaser bis zum heimischen Kühlschrank. Kritiker warnen vor unkontrollierbaren Auswirkungen, etwa durch die Anhäufung enormer Datenmengen über unser Nutzerverhalten (Big Data) oder eine extrem flexibilisierte Arbeitswelt voller Solo-Selbstständiger, die durch keinen Tarifvertrag mehr geschützt werden können und deren Selbstständigkeit vor allem Selbstausbeutung bedeutet.

Positive wie negative Effekte sind – wie bei jeder neuen Entwicklung – nachweisbar. Die Beschleunigung unserer Kommunikation lässt junge Menschen fragen, wie denn ihre Eltern ohne Internet überhaupt haben leben können, gleichzeitig leiden immer mehr Menschen im Beruf unter stressbedingten Krankheitsbildern, und Geheimdienste und große Internetkonzerne freuen sich über die Datenspuren eines jeden in der digitalen Welt.

Eines ist klar: Politik hat die Aufgabe, Rahmenbedingungen zu setzen, die neue Entwicklungen nicht verhindern, jedoch Eingriffe in Bürgerrechte und andere Gefahren von den Nutzenden aber auch Unternehmen (Stichwort: Wirtschaftsspionage) fernhalten.

Rot-Rot-Grün (digital-klassisch auch kurz R2G genannt) hat sich schon 2014 bei der Regierungsbildung mit einem Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft zu dieser politischen Verantwortung bekannt. Seitdem ist einiges geschehen: In Gera läuft ein dreijähriges Pilotprojekt für kommunales kostenfreies WLAN, derzeit prüft die Landesregierung auf Beschluss des Landtages, auf welchen Landesimmobilien Freifunk installiert werden kann, um ein Bürgernetz von unten zu stärken.

In der Wirtschaftsförderung werden mit dem umfassenden Breitbandausbau die Grundlagen für landesweites schnelles Internet gelegt und Sonderfördertöpfe für die „Wirtschaft 4.0“ gebildet. Zudem wird noch im Jahr 2017 eine Digitalisierungsstrategie für Thüringen aufgelegt. Doch reicht das, um von einer Entwicklung für eine digitale Gesellschaft zu sprechen?

Die Koalitionsfraktionen hatten daher eine Fachkonferenz veranstaltet, um dem Themenfeld Digitale Gesellschaft noch mehr Kontur zu geben. Neben den etwa 70 Teilnehmenden vor Ort konnten auch Nicht-Angereiste via Internet die Konferenz am 12. Dezember live verfolgen. Nach den Grußworten vom Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee und des Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse folgten hochkarätige Vorträge von Frank Rieger (Ko-Sprecher des Chaos Computer Club) zum Internet als Bestandteil einer modernen Daseinsvorsorge und von Anne Wizorek zum Thema Gender und Web mit dem Schwerpunkt auf Hass-Postings und virtuelle Gewalt.

In vier Arbeitsgruppen wurden zu Fragen des Datenschutzes, der digitalen Bildung und Arbeitswelt sowie des ländlichen Raums im digitalen Zeitalter diskutiert und Forderungen an die Politik entwickelt. Ins Abschlusspodium flossen die Ergebnisse der Workshops dann direkt ein: die drei Netzpolitikerinnen von Rot-Rot-Grün diskutierten mit den zuständigen Staatssekretären aus dem Wirtschafts- und dem Finanzministerium unter der Moderation der Netzaktivistin Julia Schramm entlang der erarbeiteten Resultate über Aufgaben und Möglichkeiten der Landespolitik. Hier wurde neben vielen Übereinstimmungen auch deutlich, dass gerade das Wollen der rot-rot-grünen Netzpolitikerinnen immer wieder auch ein wenig an den Mühlen der (ministerialen) Bürokratie hängen zu bleiben scheint.

Welches Fazit lässt sich also ziehen nach zwei Jahren R2G-Netzpolitik?

Einiges ist auf dem Weg, aber es sind auch noch größere Baustellen abzuräumen. Die Einladung des Wirtschaftsstaatssekretärs Georg Maier, sich in den Entwicklungsprozess der Digitalisierungsstrategie dieses Jahr in zahlreichen Foren einbringen zu können, scheint hier ein erster guter Weg zu handfesten Lösungen zu sein.

Thomas Völker

Die Konferenzmitschnitte finden sich unter http://www.die-linke-thl.de/themen/themen_a_z/a_d/digital_konferenz_r2g/ zum Nachschauen.