Nr. 1/2016, Seite 9: Rot-Rot-Grün hat erneut geliefert

Aus der Rede von Susanne Hennig-Wellsow zum Landesdoppelhaushalt 2016/17

Wer keine Änderungsanträge macht und der Welt erklären will, Entschließungsanträge seien quasi die Revolution der Opposition, der hat einfach nicht verstanden, dass Oppositionsarbeit harte Arbeit ist, Nächte fordernd, Ideen braucht. Und spätestens heute ist klar geworden, warum in den letzten Jahren, trotz der SPD in der Koalition, nichts mehr laufen konnte. Die CDU agiert ideenlos, kreativlos und einfach auch ohne Nerven.

Die CDU beschwert sich, dass der Haushalt so schlecht sei, dass sie nicht zustimmen könnte. Also meines Wissens haben wir auf dem alten Haushalt aufgebaut. Wir haben ein Eckwerteverfahren auf diesen Haushalt gesetzt und wir haben politische Steuerung vorgenommen.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Ihr habt eine Milliarde mehr ausgegeben!)

Wenn ich schon bei dieser einen Milliarde bin: Wer bei diesen gesellschaftlichen Herausforderungen, die vor uns liegen, die uns der Thüringen‑Monitor und die Debatte in der vergangenen Sitzung noch mal deutlich vor Augen geführt hat, davon spricht, dass eine Milliarde umsonst ausgegeben werde, der soll sie doch bitte im Haushalt streichen und andere Vorschläge machen. Ich kann Ihr Verhalten nur so deuten, dass Sie eigentlich mit dem, was Rot-Rot-Grün macht, einverstanden sind, dass Sie keine andere Idee haben, dass Sie genauso wie wir der Überzeugung sind, dass wir mehr Polizei auf der Straße, soziales Wohnen, mehr Bildung, mehr Lehrerinnen und Lehrer und vor allen Dingen Humanität auch mit Zahlen im Haushalt festschreiben müssen.

Die Abstrusität erreicht es bei der Kritik an Bodo Ramelow in Bezug auf die Bund-Länder-Finanzvertragsverhandlungen. Ich will es mal mit aller Deutlichkeit sagen: Eine solche provinzielle Arroganz, ohne Wissen und Kenntnis der laufenden Debatten, hier zu behaupten, Bodo Ramelow käme mit einem schlechten Ergebnis wieder, das Thüringen nichts bringe, der möchte nur darüber hinwegtäuschen, dass er in seiner eigenen Partei viel zu wenig Macht und Gestaltungsspielraum hat, um Thüringen tatsächlich zu helfen und zu stoppen, dass CDU und SPD die ostdeutschen Länder gerade abzocken wollen. Insofern gilt das alte Prinzip: Wer am lautesten schreit, hat noch lange nicht Recht und getroffene Hunde bellen.

Die gesellschaftlichen Herausforderungen, die sind schon beträchtlich. Schauen wir uns die Flüchtlingszahlen an, hat die Landesregierung im vergangenen halben Jahr einiges geleistet. Wir haben Humanität und Menschenwürde nach vorn gesetzt und wir können tatsächlich mit ein bisschen Stolz sagen, dass Thüringen eines der Bundesländer ist, das keine Zeltstädte hat, das keine Sachspenden statt Geldleistungen auszahlt, und Thüringen tatsächlich auch eine Landesregierung hat, die eine klare politische Haltung ausstrahlt. Ich halte das in dieser Situation für besonders wichtig.

Wenn uns der Thüringen-Monitor zum Beispiel mitgibt, dass Langzeitarbeitslose besonders mit schrägen Augen angeschaut werden, dass Fremdenfeindlichkeit ganz oben steht in den Einstellungsmustern der Thüringerinnen und Thüringer, wenn wir 24 Prozent Rechtsextremismus konstatieren müssen, was bedeutet das dann für unsere Politik? Es bedeutet für uns, dass wir dringend eine demokratischere Kultur brauchen, dass wir die Schere zwischen Arm und Reich versuchen müssen zu schließen und dass wir endlich versuchen müssen, dass gesellschaftliche Teilhabe kein Privileg, sondern Generalität ist, und das versuchen wir mit diesem Haushalt.

Ich will noch mal zu dem Argument zurückkommen, wir würden diesen Haushalt nur aufblähen. 470 Millionen Euro realistische Mehrausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, 70 Millionen Euro für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – da haben Sie uns erst erklärt, das sei noch zu wenig Geld. 300 Millionen Euro resultieren aus den Personalmehrausgaben nach den Tarif- und Besoldungsanpassungen, 50 Millionen plus geben wir den Thüringer Hochschulen. Die BAföG-Darlehen, die gar nicht im Haushalt veranschlagt waren 2014, sind jetzt wieder im Haushalt und jährlich sind dort 40 Millionen veranschlagt. Das Stichwort „Sondervermögen Abwasser“, das kostet diese Landesregierung, obwohl sie nichts dafür kann, für das Wahlversprechen einer ehemaligen Staatspartei, 20 Millionen Euro in 2015, 25 Millionen Euro in 2016 und 30 Millionen im Jahr 2017. 43 Millionen Euro machen die Erhöhung der Bundesmittel für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung aus. Hätten wir die Bundesmittel nicht annehmen sollen, damit wir unseren Haushalt nicht aufblähen? Hätten wir gegen das Asylbewerberleistungsgesetz verstoßen sollen, weil die CDU der Auffassung ist, dadurch würde der Haushalt zu hoch aufgestellt? Hätten wir den Beamten und Beamtinnen und den Tarifbeschäftigten einfach ihre Tariferhöhung nicht zahlen sollen? Hätten wir den Hochschulpakt aufkündigen und die Hochschulen weiter im Regen stehen lassen sollen?

Die Rede von Herrn Mohring war nur von Schwarzmalerei geprägt, weil er genau weiß, dass er gegen all das stimmen müsste und die Thüringer CDU überhaupt keine andere Idee hat, wohin es in diesem Land gehen soll. So ist das eben: Ein politischer Wechsel an der Spitze des Landes macht sich eben auch an politischen Entscheidungen bemerkbar. Der Landeshaushalt 2016/2017 ist Ausdruck von mehr sozialer Gerechtigkeit, von einer anderen demokratischen Kultur,

(Abg. Mohring, CDU: Lächerlich! Finanzpolitischer Wahnsinn ist das!)

von ökologischer Politik, von Nachhaltigkeit und natürlich auch von Augenmaß. Selbst wenn dieses Argument stimmen würde „finanzpolitischer Wahnsinn“, dann würden Sie selber diesem Wahnsinn verfallen sein, wenn Sie uns nicht aufhalten und nicht wenigstens Änderungsvorschläge machen. Ich bedanke mich bei Rot-Rot-Grün für die Arbeit an diesem Doppelhaushalt. Wir werden in den nächsten zwei Jahren in Thüringen sehr, sehr viel von diesem Doppelhaushalt in tatsächlicher Gestaltung im Land spüren.