Nr. 1/2016, Seite 8: „Herr Mohring, Sie tun Ihre Pflicht nicht“

LINKE-Finanzpolitiker Mike Huster am 17. Dezember in der Haushaltsdebatte im Landtag (Auszüge aus seiner Rede)

Meine Damen und Herren der CDU-Landtagsfraktion, sehr geehrter Herr Mohring, sehr geehrter Herr Kowalleck, wir wissen nicht, wer Sie beraten hat, hier keine Änderungsanträge zum Haushalt zu stellen. Ich weiß auch nicht, ob es das schon einmal in den letzten 25 Jahren hier im Thüringer Landtag gegeben hat.

Selbst die sechs Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der ersten Legislaturperiode haben es trotz Generalkritik geschafft, einen sogenannten alternativen Haushalt dem Landtag vorzulegen. Und Sie als ehemalige selbst ernannte Staatspartei schaffen es hier in der Opposition und als stärkste Fraktion, keinen einzigen Änderungsantrag zum Haushalt vorzustellen. Damit wird Ihre gesamte Kritik an der Thüringer Landesregierung völlig unglaubwürdig.

Sie haben wiederholt geschrien, wir würden aus rein politischen Gründen das Ausgabevolumen nach oben ziehen und an anderen Stellen Kommunen und Familien bestrafen. Wenn das so ist, Herr Mohring, dann wäre es für Sie ein Leichtes gewesen, diese aus Ihrer Sicht politisch intendierten Ausgabesteigerungen zurückzunehmen und sie zumindest teilweise an den Stellen einzusetzen, wo Sie glauben, dass wir zu wenig Geld einsetzen. Oder sie hätten Vorschläge zur Schuldentilgung unterbreiten können. Aber Sie haben es nicht getan, obwohl es nach Ihrer argumentativen Logik völlig leicht gewesen wäre. Es waren ja angeblich alles politisch intendierte Mehrausgaben von Rot-Rot-Grün. Jetzt sage ich Ihnen noch einmal zur Wiederholung, was das Instrument gewesen wäre, mit dem man diese Kritik hätte deutlich machen müssen: Über Änderungsanträge. Die haben Sie dem Haus nicht vorgelegt, keinen einzigen.

In Widersprüchen verfangen

Herr Mohring, Sie tun Ihre Pflicht nicht und wollen uns und die Öffentlichkeit offenbar stattdessen mit zwei Entschließungsanträgen für dumm verkaufen. Aber das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen, im Gegenteil. Wann immer Sie hier im Hause und in den nächsten zwei Jahren Rot-Rot-Grün kritisieren, werden wir Ihnen entgegenhalten: Sie haben keine Alternative zur Regierungspolitik darstellen wollen oder können! Sie haben in dieser Haushaltsdebatte politisch versagt, meine Damen und Herren!

Es ist ja nicht so, dass es nicht absehbar gewesen ist. Zur ersten Lesung haben die Kollegen von Rot-Rot-Grün, die hier gesprochen haben, es Ihnen bereits prophezeit: Wer heute klagt, dass das Haushaltsvolumen angeblich aufgebläht wird, und morgen jedwede Veränderung kritisiert und mehr Geld fordert, der muss sich zwangsläufig in Widersprüche verstricken. Und jetzt auf der Zielgeraden kann er diese Widersprüche nicht mehr lösen. Vor einem Jahr, Herr Mohring, wollten Sie die Regierung jagen. Anfang Oktober äußerten Sie im Plenum hier Ihre fundamentale Kritik am Regierungsentwurf von Rot-Rot-Grün. Und heute – Ende Dezember – bleibt festzustellen: Sie haben sich in Ihren Widersprüchen verfangen, und zwar so, dass Sie keine Lösung mehr fanden. Sie haben aufgegeben. Zwei Entschließungsanträge, die am Regierungsentwurf des Haushalts nichts, aber auch gar nichts ändern, sind wirklich nur der billige Versuch, Ihr Versagen zu kaschieren. Schämen Sie sich! Rot-Rot-Grün dagegen liefert auch beim Haushalt 2016/2017. Die Regierung hatte bereits am 1. Oktober ihren Entwurf des Landeshaushalts für die nächsten beiden Jahre eingebracht.

Jetzt, nach der ausgiebigen Beratung im Haushaltsausschuss und in den entsprechenden Gremien wurden durch die Koalitionsfraktionen noch Änderungen eingebracht. Diese resultieren zum erheblichen Teil natürlich auch in Reaktionen auf die Dynamik der Flüchtlingsentwicklung seit September 2015 sowie auf anderem politischen und sachlichen Gestaltungswillen an anderer Stelle.

Wo nachgezogen werden muss

Auch das ist Sinn einer parlamentarischen Debatte zum Haushalt, zu prüfen, ob die geplanten Mittel reichen und an welchen Stellen nachgezogen werden muss. Wir tun das mit Blick auf die Flüchtlingsentwicklung wesentlich an drei Stellen, in den Bereichen Bildung, Polizei und sozialer Wohnungsbau. Der jetzt zur Abstimmung stehende Haushalt ist durchaus auch von Wünschen und politischen Ambitionen geprägt, aber er ist insgesamt dennoch Ausdruck von hoher Sachlichkeit und Realitätsnähe, ohne neue Schulden und natürlich – Herr Kowalleck – auch mit Schätzannahmen in unsicheren Bereichen.
Schulinvestitionsprogramm u.a.

In der ersten Lesung hatte Ihnen meine Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow bereits vorgetragen, wodurch sich dieser Haushalt von seinen Vorgängern unterscheidet und wo die Mittel zum Teil erheblich in den nächsten Jahren steigen werden. Ich will nur ein paar Themen noch einmal nennen.

Wir starten jetzt endlich mit dem angekündigten Schulinvestitionsprogramm. Wir stärken Hochschulen, wir stärken Theater und Orchester, wir finanzieren die Grenzmuseen besser, wir stärken den Brand- und Katastrophenschutz, investieren mehr in Fahrtkosten für Azubis, wir stärken die freien Schulen, wir investieren mehr in ein Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit, wir entwickeln die Berufsakademie weiter zur Dualen Hochschule Gera und Eisenach, wir starten das Programm zur öffentlich geförderten gemeinwohlorientierten Beschäftigung und wir stärken Infrastrukturinvestitionen unter anderem durch die Vorfinanzierung der Planung der Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Schienenverbindung.