Nr. 1/2016, Seite 7: Niedriglohnsumpf ist noch nicht trockengelegt

Niedriglohnsumpf ist noch nicht trockengelegt

Interview der Woche - Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitspolitik der Linksfraktion

Zum traditionell ersten Pressegespräch im neuen Jahr hatte Ina Leukefeld die Medien in die Linksfraktion eingeladen. Trotz insgesamt guter Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt in Thüringen will die LINKE Arbeitspolitikerin nach wie vor bestehende Probleme ins Blickfeld rücken. Worum geht es?

Mir geht es um die Schere im Bereich von Wirtschaftsentwicklung und Arbeit. Es besteht die Gefahr, dass die positiven Tendenzen an einem Teil der Menschen, die in Thüringen leben, vorbei gehen. Existenz sichernde Arbeit ist und bleibt ein Hauptthema.

Was kann und muss für bessere Bezahlung getan werden?

Thüringen wirbt schon lange nicht mehr mit Niedriglohn als Standortvorteil. Aber damit ist der Niedriglohnsumpf noch lange nicht trockengelegt. Ich denke an den massenhaften Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit, aber auch an die große Zahl von Minijobs. Dass von diesen Beschäftigungsverhältnissen besonders oft Frauen betroffen sind und dass nicht nur mit dem Lohn getrickst wird, sondern Beschäftigte auch um ihre Ansprüche auf Urlaubsgeld und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gebracht werden, ist auch real. Daher ist es ein vorrangiges Ziel, dass Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt werden.

Eine Erhöhung des Mindestlohns steht auf der Tagesordnung?

Den Mindestlohn gibt es jetzt seit einem Jahr. Entgegen den Unkenrufen hat es dadurch keinen Verlust an Arbeitsplätzen gegeben. In den nächsten Monaten geht es um die Frage der für nächstes Jahr vorgesehenen Anhebung der Lohnuntergrenze.  Eine unabhängige Mindestlohn-Kommission aus Gewerkschafts- und Arbeitgebervertretern soll einen Vorschlag unterbreiten. Die LINKE fordert schon länger zehn Euro, die Gewerkschaft Verdi ebenfalls.

Zu den Schwerpunkten gehört es, Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen, aber wie?

Schon die offizielle Arbeitslosigkeit bei Hartz-IV-Beziehenden in Thüringen betrifft knapp 55.000 Menschen. Hinzu kommen mehr als 29.000 statistisch nicht erfasste Arbeitslose, die sich z.B. in beruflicher Eingliederung, in vorruhestandsähnlichen Regelungen oder in der Weiterbildung befinden.

Gerade für ältere Langzeitarbeitslose ist die öffentlich geförderte Beschäftigung eine Option, die von Rot-Rot-Grün in Thüringen vorangetrieben wird. Dafür stehen im gerade beschlossenen Doppelhaushalt 2016/17 pro Jahr 7,5 Millionen Euro bereit. Arbeitsplätze entstehen in den Kommunen, in sozialen, ökologischen und kulturellen Projekten. Entscheidend ist, ob die geförderten Tätigkeiten im öffentlichen Interesse liegen sowie zusätzlich und wettbewerbsneutral sind. Mit dem Programm können mehr als 1000 Teilnehmerplätze zur Verfügung gestellt werden. Ein weiteres Landesprogramm „Arbeit für Thüringen“ fördert die Erprobung zusätzlicher Konzepte der Beschäftigungsförderung und zur beruflichen Integration von benachteiligten Zielgruppen der Arbeitsmarktpolitik. Damit soll die Verbesserung von Integrationsmöglichkeiten sowie die Nachhaltigkeit nach erfolgter Vermittlung in Beschäftigung erreicht werden. Gefördert werden deshalb Einstellungsprämien an Arbeitgeber sowie Lohnkostenzuschüsse für die Beschäftigung von voll erwerbsgeminderten Schwerbehinderten.

Die Regierungskoalition steht nicht zuletzt dafür, geflüchteten Menschen eine Ausbildung oder Arbeit und damit eine lebenswerte  Perspektive in Thüringen zu ermöglichen. Gibt es hier schon erste Ansätze?

Im Rahmen des Landesprogramms „Arbeit für Thüringen“ werden auch Projekte gefördert, bei denen es um Unterstützung bei der beruflichen Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen geht, die sehr wahrscheinlich in Deutschland bleiben werden. In diesem Rahmen liegen bereits 22 Anträge für insgesamt ca. 1.600 zu unterstützende Flüchtlinge vor. In Suhl und Nordhausen wurde mit der Arbeit bereits begonnen. Erfreulich, dass hier auch die Wirtschaft in Thüringen gut mitzieht.

Wenn allerdings zunehmend vom Fachkräftemangel gesprochen wird, kann ich das in Anbetracht der Arbeitslosenzahlen nicht nachvollziehen. Hier muss einfach mehr getan werden.

Das Gespräch führte Annette Rudolph