Nr. 1/2016, Seite 10: Für ein wirksames Personalvertretungsrecht

Die Erfahrungen in der Anwendung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes stehen im Mittelpunkt einer öffentlichen Veranstaltung am Dienstag, den 19. Januar, zu der die Fraktion DIE LINKE in den Thüringer Landtag einlädt. Dabei soll vor allem auch der Novellierungsbedarf des Gesetzes erörtert werden.

Ein aktiver und funktionsfähiger öffentlicher Dienst ist eine wesentliche Säule für ein demokratisches und friedliches Zusammenleben in Thüringen. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst leisten täglich gute Arbeit trotz der immer widrigeren Bedingungen in vielen Bereichen.

Dazu gehören jahrelange Konsolidierungsbeiträge auf Kosten der Beschäftigten, wie Nullrunden und Verlängerung der Arbeitszeit, Aufgabenzuwachs trotz Stellenabbaus und eine dramatische Überalterung der Verwaltung. Dies gefährdet auf Dauer die Funktionsfähigkeit der wesentlichen Bereiche, wie zum Beispiel Sicherheit, Bildung oder die öffentliche Daseinsvorsorge. Im Vergleich zur Privatwirtschaft fehlt es häufig an einer angemessenen Bezahlung und Aufstiegsmöglichkeiten.

Der öffentliche Arbeitgeber ist längst kein Musterarbeitgeber mehr, wie sich auch an unfreiwilliger Teilzeitbeschäftigung, Befristung und Leiharbeit zeigt. Zukünftig wird es daher – gerade mit Blick auf den demografischen Wandel – sehr schwierig werden, motivierte und gut ausgebildete Beschäftigte für den öffentlichen Dienst zu gewinnen und zu halten.

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag will dieser Entwicklung mit der Novellierung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes entgegentreten. Dazu soll auf der Veranstaltung am 19. Januar, 17.00 bis 19.30 Uhr im Raum F101 des Funktionsgebäudes im Landtag, gemeinsam mit Vertretern aus den Ministerien, Behörden und Einrichtungen, die Frage einer wirksamen Personalvertretung diskutiert werden. Zugleich geht es um den Austausch von Erfahrungen und die Zielrichtungen, die sich aus dem Änderungsbedarf ergeben.

Programm

• 17.00 Uhr, Einführungsvortrag „Erfahrungen in der bisherigen Anwendung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes (ThürPersVG)“, Frank Schönborn, Vorsitzender der AG der Hauptpersonalräte
• 17.30 Uhr, „Die Anforderungen an ein wirksames Personalvertretungsrecht“, Sandro Witt, stellvertretender Bezirksvorsitzender DGB-Bezirk Hessen-Thüringen
• 18.00 Uhr, Diskussion: Erfahrungswerte und spezifische Anforderungen in den einzelnen Segmenten des Thüringer Personalvertretungsgesetzes
• 19.00 Uhr, „Ausblick auf die Änderungsmöglichkeiten des ThürPersVG aus der Sicht der Linksfraktion“, Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag