Nr. 09/2015, Seite 8: Für eine möglichst umfassende Aufklärung

Neuer NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag hat sich konstituiert

Anlässlich der konstituierenden Sitzung des neuen NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag am 22. April erklärte Katharina König, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss: „Das im letzten Jahr gegebene Versprechen, weiter intensiv an der Aufklärung des NSU-Komplexes zu arbeiten, wird nun aus Thüringen mit der Einsetzung eines weiteren NSU-Untersuchungsausschusses eingelöst.“

„Ob es gelingt, damit auch dem Verlangen der Opferangehörigen nach Antworten gerecht zu werden, wird sich in der kommenden Arbeit des Ausschusses zeigen. Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE werden sich mit allen Möglichkeiten dafür einsetzen“, so die Abgeordnete weiter.

Der Untersuchungsausschuss trägt die Kurztitel „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ und ausführlich lautet seine Bezeichnung: „Fortsetzung der Aufarbeitung der dem ‘Nationalsozialistischen Untergrund’ (NSU) sowie der mit ihm kooperierenden Netzwerke zuzuordnenden Straftaten unter Berücksichtigung der Verantwortung der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden, der zuständiger Ministerien sowie deren politischer Leitung bei der erfolglosen Fahndung nach den untergetauchten Mitgliedern des NSU“. Außer Katharina König gehören von der Linksfraktion dem Ausschuss die Abgeordneten Steffen Dittes und Dieter Hausold als Mitglieder an. Vorsitzende des Ausschusses ist die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx.

Im neuen Untersuchungsausschuss  muss es aus der Warte der Linksfraktion insbesondere darum gehen, neben den konkreten Themen, wie dem Ablauf des 04.11.2011 in Eisenach und dem Mord an der Thüringer Polizistin Michele Kiesewetter, vor allem die Aufklärungsarbeit zum NSU-Unterstützernetzwerk sowie Kenntnisse der Sicherheitsbehörden dazu zum Schwerpunkt zu machen.

In der Gesellschaft verankerten Rassismus thematisieren

„Inzwischen ist klar, dass dem ‘Trio’ umfangreiche Hilfe aus dem Umfeld der Kameradschaften und insbesondere der ‘Blood and Honour’-Bewegung zuteil geworden ist. Das Bundeskriminalamt  spricht von mehr als 200 NSU-Unterstützern, unter denen sich laut Nebenklage-Anwälten im Münchner NSU-Prozess 42 V-Leute diverser Verfassungsschutzbehörden befinden“, betonte Katharina König.

Zusätzlich bedürfe es auch der Befassung mit dem Komplex der „Organisierten Kriminalität“ und seinen möglichen Verbindungen in das Unterstützernetzwerk des NSU. Aber auch Fragen und Themenkomplexe, zu denen der Untersuchungsausschuss der letzten Legislatur zu scheinbar abschließenden Ergebnissen gekommen war, seien durch neue Entwicklungen im Münchener NSU-Prozess erneut in den Blick zu nehmen.

Erschreckend sei zudem das Aussageverhalten von Neonazis und V-Leuten im NSU-Prozess, welche mit vermeintlich fehlender Erinnerung, bewussten Lügen oder gar Verharmlosung der Aufklärung im Prozess entgegenwirken. „Neonazis erfahren vor Gericht, dass ihr Verhalten keinerlei Konsequenzen nach sich zieht und erhalten in ihrer Szene dafür Anerkennung. Dies trägt letztlich zu einer gefährlichen Stärkung weiterhin in Deutschland bestehender militanter Neonazi-Strukturen bei“, so die LINKE-Politikerin. Eines der maßgeblichen Probleme könne jedoch weder im neuen Untersuchungsausschuss, noch im Prozess alleine bearbeitet werden.

„Eine möglichst umfassende Aufklärung benötigt das Engagement aller – von parlamentarischen Ausschüssen über die Aufklärung im NSU-Prozess hinaus sei insbesondere die Zivilgesellschaft gefragt, um den in der Gesellschaft und ihren Institutionen verankerten Rassismus zu thematisieren und gegen diesen vorzugehen", sagte die Abgeordnete abschließend.