Nr. 09/2015, Seite 6: „Ein Dreiklang aus Gestalten, Vorsorgen, Konsolidieren“

Aus der Rede des LINKE-Finanzpolitikers Mike Huster zur ersten Beratung des Haushaltsgesetzentwurfs 2015

Der Entwurf für den diesjährigen Landeshaushalt, den die rot-rot-grüne Landesregierung jetzt dem Landtag vorgelegt hat, war in der Plenardebatte am 30. April von Finanzministerin Heike Taubert begründet und erläutert worden. Er soll jetzt zügig in den parlamentarischen Gremien beraten und vor der Sommerpause verabschiedet werden. Für die Linksfraktion ergriff deren finanzpolitischer Sprecher Mike Huster das Wort.

„Dieser Haushalt ist ein Übergangshaushalt. Er markiert den Einstieg in eine gerechtere Politik in Thüringen. Wir konstatieren einen gesunden Dreiklang aus Gestalten, Vorsorgen und Konsolidieren“, betonte der Abgeordnete.

Er wies die Pauschalkritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring als unsachlich und überzogen zurück und erinnerte an die von der CDU verursachten Schulden für Prestigeprojekte und die Folgekosten von Wahlversprechen.

Teuerstes Finanzdesaster der Nachkriegsgeschichte

Als Beispiele nannte Mike Huster das Sondervermögen „Ökologische Altlasten“ (Stichwort Kali+Salz) – „dieses wird in den nächsten Jahren aller Wahrscheinlichkeit nach deutlich höherer Zuführungen aus dem Landeshaushalt bedürfen: Geld, das wir in anderen Bereichen dringend benötigen. Oder die Finanzierung des Wahlversprechens des damaligen Ministerpräsidenten Dieter Althaus im Bereich Wasser/Abwasser – „wenn nichts geändert wird, werden dafür bis zum Jahr 2030 sage und schreibe 750 Millionen Euro verbraucht, und dann haben wir immer noch 539 Millionen Euro Schulden, also zusammen 1,3 Milliarden Euro. Damit dürften das rein parteipolitisch und wahltaktisch motivierte Versprechen von Althaus und die Umsetzung durch die alleinregierende CDU zum teuersten Finanzdesaster in der deutschen Nachkriegsgeschichte gehören!“

Noch dazu müssten jetzt 25 Millionen Euro für einen weiteren wirtschaftspolitischen Fehlversuch der CDU-Landesregierung vor über 20 Jahren aufgebracht werden: nämlich für die Angelegenheit des CD-Fabrikanten Pilz. „Und ich bin schon sehr gespannt, was uns an Altlasten der CDU-Regierungen, Herr Mohring, noch alles präsentiert wird“, so der LINKE-Politiker weiter. Auf jeden Fall werde Rot-Rot-Grün das Thema „Kassensturz“ noch länger beschäftigen.

Thüringen stehe finanzpolitisch vor enormen Herausforderungen: „Mit dem Auslaufen des Solidarpakts II fehlen uns ab 2020 voraussichtlich 700 Millionen Euro jährlich im Vergleich zu heute. Die EU-Mittel sanken bereits und werden ab 2020 absehbar weniger. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht der Politik aufgegeben, bis 2019 einen neuen Länderfinanzausgleich zu konzipieren. Die Debatte über die Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist also voll im Gange und sehr erheblich für die Frage, welche Spielräume wir ab 2020 gewinnen oder verlieren.“

Und noch ein Fakt, den Mike Huster nannte, muss sehr nachdenklich stimmen: „Im Jahr 2018 werden die Einnahmen aus dem Solidarpakt II dieselbe Höhe haben wie die Ausgaben für die Zusatz- und Sonderversorgungssysteme der ehemaligen DDR – nämlich 400 Millionen Euro.“

Wir müssen weg vom Image des Niedriglohnlandes

Eine weitere große Herausforderung sei der demografische Wandel. Bis zum Jahr 2020 werden 200.000 Fachkräfte in den Ruhestand gehen. Die Gesellschaft könne es sich nicht leisten, auf jemanden zu verzichten und es müsse mehr getan werden z.B. gegen Langzeitarbeitslosigkeit. „Schon im Haushalt 2015 findet sich das neue Programm für Langzeitarbeitslose. Mit dieser Arbeitsmarktpolitik zeigt sich Thüringen als Vorreiter.“  Thüringen müsse weg vom Image des Niedriglohnlandes. „Wir brechen mit der verfehlten CDU-Strategie“, betonte Mike Huster. Denn sie führte dazu, dass hier ausgebildete Menschen dann mit ihren Kindern abwanderten. Zudem sei Zuwanderung nötig und der Landesregierung für ihr verändertes Herangehen zu danken.

„Es ist genau richtig, die Frage zu stellen: Wie können aus Flüchtlingen Mitbürger werden, und wir sind froh, dass wichtige gesellschaftliche Akteure wie die Kammern mitziehen. Wir leisten mit dem Haushalt 2015 unseren Beitrag und hoffen natürlich künftig auch auf ein stärkeres finanzielles Entgegenkommen des Bundes.“

Dann ging der Abgeordnete auf das wichtige Thema der Investitionen im Landeshaushalt ein mit einem Schwerpunkt im Bildungsbereich. „Wir investieren in bessere Schulen und unterstützen die Kommunen. In diesem Übergangsjahr soll es im Rahmen der Hilfe für die Kommunen als Pauschale geschehen, ab 2016 dann mit einem Schulsanierungsprogramm in Höhe von 30 Millionen Euro.“

„Wir halten Wort und wollen, dass das Land Thüringen mit dem Jahr 2015 neue Lehrerinnen und Lehrer einstellt. Wir verstehen dies als Einstieg in eine andere Personalpolitik und wollen den Aufbau einer Vertretungsreserve als Maßnahme gegen den Unterrichtsausfall. Wir werden die Mittel für eine bessere Finanzausstattung der Schulen in freier Trägerschaft zur Verfügung stellen und wir erhöhen beispielsweise die Grundförderung in der Erwachsenenbildung, insbesondere bei den freien Trägern, und stärken damit das lebenslange Lernen.“

Enttäuschend: CDU-Opposition ohne Änderungsanträge

Für den Kulturbereich verwies der Finanzpolitiker der Linksfraktion u.a. auf das Projektmanagerprogramm, zudem soll Thüringen als Kindermedienland und Medienstandort gestärkt werden. Erwähnt werden müsse auch der in den nächsten Jahren steigende Re-Investitionsbedarf in die Infrastruktur, „das kostet Geld: Sanierungsstau in Brücken, in Straßen und Landesliegenschaften. Das ist auch Volksvermögen, welches gepflegt werden will und wo sich jetzt nach circa 20 Jahren der Bedarf zeigt“.

Was das Konsolidieren im Landeshaushalt betreffe, „gehören der Schuldenabbau und die Betrachtung der Sondervermögen dazu (...) Überschüsse gehen anteilig in die Tilgung alter Schulden und in Sondervermögen und werden in eine Rücklage geführt“. Geld, das eigentlich als Rücklage für die Kommunen gedacht war, hatte der vorherige CDU-Finanzminister Voß „ohne Beschluss der Regierung und ohne Beteiligung des Parlaments komplett in die Tilgung führen wollen. Das war falsch und missachtete das Parlament“. Die Landesregierung hat dieses Geld zurückgeholt und tilgte auch knapp 50 Millionen Euro, „von einem Teil der Rücklage allerdings profitieren viele Thüringer Kommunen“.

Als „sehr enttäuschend“ bezeichnete es Mike Huster, dass die CDU-Opposition keinen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf für den Landeshaushalt stellt. „Noch mehr enttäuschte uns die Begründung des Abgeordneten Fiedler in der mündlichen Anhörung der kommunalen Spitzenverbände.

Er sagte, dass es keinen Sinn mache, Änderungsanträge zu stellen, weil die Mehrheitsverhältnisse eh klar seien. Zum einen zeigt das ein offenbar grenzenloses Vertrauen in uns, dem wir gerne entsprechen wollen. Zum anderen aber: Das haben wir uns nicht mal unter zehn Jahren CDU-Alleinregierung getraut, bei einem wichtigen Gesetz keinen Änderungsantrag zu stellen.“

Übergangshaushalt mit wichtigen Weichenstellungen

Abschließend unterstrich Mike Huster, dass dieser Haushalt „auch immer noch ein Übergangshaushalt mit wichtigen Weichenstellungen“ ist:

• Das Verfahren zur Abschaffung des Landeserziehungsgeldes läuft, das eingesparte Geld soll später die Kindereinrichtungen stärken.
• Die Kommunen erhalten einen dreistelligen Millionenbetrag, die Novellierung des Kommunalen Finanzausgleichs ist mit dem Doppelhaushalt 2016/17 geplant.
• Der Landtag hat der Landesregierung mit seinem Beschluss zur Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform einen für die Zukunft des Freistaats wichtigen Auftrag gegeben.
• Initiativen zur infrastrukturellen Stärkung der Regionen, wie bei der Mitte-Deutschland-Schienen-Verbindung und der Bildung in den Regionen, wie der avisierten Aufwertung der Berufsakademie Gera-Eisenach, runden unsere Absicht ab, dass es auch unter diesen Aspekten gerechter im Land zugehen soll.