Nr. 09/2014, Seite 7: „Zeigen Sie Rückgrat, stimmen Sie zu!“

Aus dem Plenarprotokoll der Debatte zum Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz

Am 9. April hat die Landtagsmehrheit die Gesetzentwürfe der Linksfraktion und der Grünen für ein Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz abgelehnt. Die LINKE hat dabei einen bereits öffentlich diskutierten Gesetzentwurf aus dem Bildungsministerium aufgegriffen. Im Folgenden Auszüge aus der Plenardebatte:

Volker Emde, CDU:

Am Ende mit den zuletzt vorgelegten Entwürfen gibt es kein Einvernehmen mit der Wirtschaft. Wir haben daher festgestellt, dass wir nicht zu diesem Ziel kommen und keinen gemeinsamen Gesetzesvorschlag unterbreiten.

Susanne Hennig, DIE LINKE:

Herr Minister Matschie hat heute in der Presse die Absage an eine Zustimmung zu seinem Gesetzentwurf damit begründet, dass Politik verlässlich sein müsse. Ist es verlässlich, sich an einen Partner sklavisch zu binden, der zu Regelndes aussetzt? Oder ist es verlässlich, Verantwortung zu übernehmen? Die Frage beantwortet sich selbst.

Wenn Sie zum Koalitionsvertrag stehen wollen und zu den Zusagen, die Sie den Menschen in Thüringen gemacht haben, dann stimmen Sie heute mit der Linken gemeinsam Ihrem eigenen Gesetzentwurf zu.

Die Treue zum Koalitionsvertrag und zu Ihren Versprechen den Menschen gegenüber kann doch nicht weniger wiegen als die Treue zu einem Koalitionspartner, der sich weder an den Koalitionsvertrag hält, noch an die vollmundige Verkündigung der Ministerpräsidentin, dass das Bildungsfreistellungsgesetz in einem Chefgespräch geklärt wird und entsprechend eingebracht wird. Wenn Sie Verlässlichkeit von Politik demonstrieren wollen, haben Sie heute nur eine Wahl. Zeigen Sie Rückgrat, und stimmen Sie dem Bildungsfreistellungsgesetz aus Ihrem Haus zu. Ich bitte Sie um die Zustimmung zum Gesetzentwurf, den die Linke eingebracht hat.

Hans-Jürgen Döring, SPD:

Wir halten fest an unserem Ziel, ein Bildungsfreistellungsgesetz auf den Weg zu bringen. Der Minister hat in vielen Gesprächsrunden sich intensiv bemüht, so ein Gesetz auf den Weg zu bringen. Es ist jetzt noch nicht gelungen, aber ich sage ganz eindeutig, wir werden weiter mit den Gewerkschaften abgestimmte und auch die Unternehmerinteressen berücksichtigende Vorstellungen hier in das Parlament einbringen und gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode werden wir die Weichen für ein Bildungsfreistellungsgesetz stellen, und wenn nicht in der jetzigen Konstellation, dann eben in einer anderen. Das will ich auch hier klar sagen. Die Union kann sich jedenfalls gewiss sein, dass ihr jetziges Verhalten nicht nur in Sachen Bildungsfreistellung für uns von Bedeutung sein wird, wenn wir im Herbst über die Regierungsbildung mit entscheiden sollten.

Astrid Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Was jedenfalls deutlich wurde, ist, dass selbst so ein überschaubares Reformvorhaben, wie ein Bildungsfreistellungsgesetz, vonseiten der CDU bis heute infrage gestellt wird und dies dazu führt, dass, obgleich wir einen SPD-Bildungsminister haben, die Koalition sich der CDU unterwirft. Man könnte es auch so sagen, dass CDU und SPD in Sachen Bildungspolitik einfach nicht zusammenpassen, aber vielleicht adle ich da sogar die SPD zu sehr. Ich weiß nicht, ich jedenfalls kann das Rückgrat schlichtweg nicht erkennen, das muss ich ganz deutlich sagen, tatsächlich einmal für eine Sache zu streiten, die Ihnen von der SPD auch so am Herzen liegt, wie Sie es dargestellt haben. Bei Hans-Jürgen Döring weiß ich, dass er seit 22 Jahren - nachlesbar - in diesem Parlament für dieses Ziel gestritten hat. Die Leidtragenden dieser Scheinehe, wenn ich es so nennen darf, aus CDU und SPD sind einmal mehr die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Freistaat, die bis heute keinen Anspruch auf bezahlte Freistellung zu Weiterbildungszwecken haben.

Christoph Matschie, Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur:

Wir haben in der Bildungspolitik in diesem Parlament Sternstunden erlebt. Ich denke nur an die gemeinsame Verabschiedung des Kita-Gesetzes. Aber wir erleben auch schwierige Debatten und schwierige Stunden. Der heutige Tag ist sicher keine Sternstunde der Bildungspolitik.

Ich habe vor fast zwei Jahren einen Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung gegeben und trotzdem steht die Landesregierung heute ohne ein Ergebnis da, das diesem Parlament vorgelegt werden kann. Das liegt nicht an der SPD, das will ich noch mal deutlich sagen. Wir haben hier viele Schritte miteinander besprochen, den Gesetzentwurf immer wieder angepasst, aber am Ende fehlte dem Koalitionspartner der Mut, das Herz über die Hürde zu werfen und ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen.

Es gibt Regeln in einer Regierungszusammenarbeit und ich gehöre zu denjenigen, die sich an solche Regeln halten, weil ich weiß, dass sonst Regierungen gar nicht funktionieren können. Deshalb gibt es heute keine Zustimmung zu den Gesetzentwürfen der Opposition. Ich bin aber sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen verstanden haben, an wem es hängt, dass wir immer noch kein Bildungsfreistellungsgesetz bekommen, und sie werden sicher Mitte September, wenn sie ihr Kreuz machen, auch darüber nachdenken.