Nr. 09/2014, Seite 6: Saale-Kaskade in öffentliches Eigentum

Hochwasserschutz, Freizeitnutzung, Energieproduktion und -versorgung, Tourismusregion

Eine Überführung der Thüringer Saale-Kaskade in öffentliches Eigentum, hatte Bodo Ramelow in einem Interview mit der Ostthüringer Zeitung am 22. April vorgeschlagen. Der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der LINKEN zu den Landtagswahlen kündigte an, er wolle sich im Falle eines Wahlsiegs für einen Kauf der Bleiloch- und Hohenwarte-Talsperre vom Energiekonzern Vattenfall und eine Wandlung zum Zweckverband einsetzen.

Indem die Saale-Kaskade besser als Energiespeicher genutzt werde, „könnten wir die Stromversorgung aus der Region heraus optimieren und überdies die Saaleregion als Premiumangebot im Tourismus platzieren“, argumentierte Bodo Ramelow. Der LINKE Politiker hatte betont, dass er dabei eine enge Abstimmung zwischen Hochwasserschutz, Energieerzeugung und deren Speicherung, Möglichkeiten der Freizeitgestaltung und des Tourismus für notwendig halte.

Diese Zielprojektion sei derzeit jedoch empfindlich gestört. Das zeige sich beispielhaft in den Auseinandersetzungen um abzureißende Bungalows sowie die Vernichtung der wirtschaftlichen Grundlagen der Campingplätze. „Der zuständige Minister Jürgen Reinholz hätte sich seit Jahren engagieren können und müssen, um dieses schädliche Treiben an den Saale-Kaskaden zu beenden“, kritisierte Bodo Ramelow. Immerhin sei das Thema mehrfach im Landtag behandelt worden.

Sein Vorschlag hatte eine heftige öffentliche Debatte ausgelöst, was Bodo Ramelow ausdrücklich begrüßte. Allerdings seien hysterische Untertöne bei einigen Beteiligten offenbar entweder deren Unkenntnis geschuldet oder einfach nur Wahlkampfpolemik.

Die Idee wurde zwar von einigen Landespolitikern in einer ersten Reaktion abgelehnt, der Landrat von Saalfeld-Rudolstadt, Hartmut Holzhey, hatte sie hingegen begrüßt. Die Ablehnung reichte dabei bis zur albernen Tirade der FDP-Landtagsfraktion, sie wolle „keinen VEB Talsperren“. Dabei argumentierte die FDP weiter, sie setze sich stattdessen für kleine und mittlere Betriebe (KMU) ein - denn die selbst ernannte Wirtschaftspartei weiß offenbar nicht einmal, dass es sich bei der deutschen Vattenfall GmbH um ein hunderprozentiges Tocherunternehmen der Vattenfall AB handelt, die komplett dem schwedischen Staat gehört. Es gehe bei der Debatte nicht um den von der FDP wie den sprichwörtlichen Teufel an die Wand gemalten „VEB Talsperren“. Offenbar kenne die FDP die Charakteristik von kommunalem Eigentum nicht. Dass sie sich dann aber noch vehement für einen schwedischen Staatskonzern einsetze, sei eine „wirklich absonderliche Wahlkampfhysterie“, betonte Bodo Ramelow.

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