Nr. 09/2013, Seite 8: Koalitionsdisziplin besiegt das Gewissen - CDU und SPD verweigerten sich der Beratung zur „Abschaffung der Residenzpflicht“

Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD hatten in der Plenarsitzung des Landtags am 26. April alles unternommen, um nicht über den gemeinsamen Antrag der LINKEN und der Grünen zur Abschaffung der Residenzpflicht in Thüringen abstimmen zu müssen – ein Vorgang, der allseits für Unverständnis sorgte und den die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, als enttäuschend bezeichnet hatte.

„Damit haben sich Ankündigungen aus den Reihen der SPD, sich auch parlamentarisch für eine diskriminierungsfreien Regelung für Flüchtlinge einsetzen zu wollen, zunächst in Luft aufgelöst“, sagte die Abgeordnete, die auch darüber berichtete, dass sich eine Vielzahl von Abgeordneten der SPD in Gesprächen ausdrücklich dazu bekannt hatte, in dieser Landtagssitzung nach ihrem Gewissen entscheiden zu wollen.

„Offenbar war die Koalitionsdisziplin doch stärker als die Gewissensfreiheit“, meinte Sabine Berninger, die zugleich aber ihrer Hoffnung Ausdruck gab, „dass dies das letzte Mal gewesen ist, dass an Diskriminierungen von Flüchtlingen aufgrund machtpolitischer und parteipolitischer Interessen festgehalten wurde. Es ist an der Zeit, die diskriminierende Residenzpflicht abzuschaffen, so wie es viele Organisationen längst fordern und selbst zwei Drittel der Ausländerbehörden in Thüringen befürworten“.

Nun geht der Streit um die Residenzpflicht in eine neue Runde. Nach einer längeren Sitzungsunterbrechung hatte der Landtag entschieden, das Thema  nicht mehr zu diskutieren. Es soll nun im Mai-Plenum wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden. Am Morgen vor der Landtagsdebatte hatte der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. mit einer Aktion seine Forderung nach Abschaffung der Residenzpflicht deutlich gemacht und dem Thüringer Innenminister im Beisein vor allem von Landtagsabgeordneten der LINKEN, aber auch der Grünen und der SPD, weitere unterschriebene Postkarten der Kampagne „Bewegungsfreiheit ist ein Menschenrecht. Residenzpflicht abschaffen!“ übergeben. Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V. hatte betont: „Die Ressonanz auf die Kampagne des Thüringer Flüchtlingsrates kann sich sehen lassen. 1500 unterschriebene Postkarten zur Abschaffung der Residenzpflicht an den Thüringer Innenminister, Unterstützung der Forderung von verschiedenen Organisationen und Parteien, zahlreichen Ausländerbeauftragten und weiteren Engagierten zeigen, dass es dringend geboten ist, die diskriminierende und antiquierte Regelung aufzuheben.“ Der Flüchtlingsrat wies darauf hin, dass der Innenminister durch den Landtag aufgefordert war, bis zum 31. März eine Evaluation der bisherigen Regelung durchzuführen und einen neuen Umsetzungsvorschlag vorzulegen. Dieser sei bislang jedoch nicht bekannt.