Nr. 09/2013, Seite 6: Bündnis-Ziel: Teilhabe statt Ausgrenzung - Gesetzentwurf der Linksfraktion wurde nicht einmal zur Ausschuss-Beratung überwiesen

An der Tagung des Thüringer Außerparlamentarischen Bündnisses zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 6. Mai im Landtag nahmen auch Mitglieder der Linksfraktion teil: Karola Stange, Gleichstellungs- und behindertenpolitische Sprecherin, sowie Maik Nothnagel, inklusionspolitischer Sprecher.

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt ausdrücklich die Forderung des Bündnisses, die freie Persönlichkeitsentfaltung jeder und jedes Einzelnen dürfe nicht unter einem Kostenvorbehalt stehen.  Auch der Leitgedanke des Bündnisses „Teilhabe statt Ausgrenzung“ wird von der Linksfraktion geteilt. Von der Landesregierung fordert die LINKE, endlich Voraussetzungen zu schaffen, dass alle Menschen selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.
Dass die Thüringer Landesregierung hier in der Pflicht steht, damit gerade auch diejenigen Menschen mit dauernden gesundheitlichen Einschränkungen selbstbestimmt leben können“, hatte Karola Stange anlässlich des Europäischen Aktionstages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai gefordert.

Dabei hatte die gleichstellungspolitische Sprecherin daran erinnert, dass die LINKE dazu kürzlich einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht hat, der gemeinsam mit Vereinen und Verbänden erarbeitet worden war. „Dass die Mehrheit im Landtag nicht einmal bereit war, über diese Gleichstellungs-Vorschläge in den Fachausschüssen zu diskutieren, ist ein Armutszeugnis“, konstatierte Karola Stange.

Das derzeit geltende Thüringer Gesetz zur Gleichstellung aus dem Jahr 2005 soll Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen beseitigen. Es entspricht aber nicht mehr dem umfassenden Ansatz der Regelungen der UN-Behindertenrechtskonvention und muss dringend angepasst werden. Denn gegenwärtig ist die Situation noch so, dass „Integration leider geprägt ist vom medizinisch defizitären Behindertenbild, welches offenkundig immer noch bei den Mitgliedern der Landesregierung verankert ist und endlich überwunden werden muss“, sagte Maik Nothnagel.

In der Sitzung der Linksfraktion am 8. Mai (nach Redaktionsschluss) stand das Thema der Inklusion anlässlich des Europäischen Aktionstages der Menschen mit Behinderungen auf der Tagesordnung. Auch diese Diskussion - besonders zur Umsetzung des UN-Abkommens - konnte per Livestream im Internet unter www.die-linke-thl.de verfolgt werden.