Nr. 09/2013, Seite 5: „Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen“ - Das Buch zum NSU(-Prozess): Rechter Terror, Behördenkumpanei und Rassismus

Groß sind die Erwartungen der Öffentlichkeit und der Hinterbliebenen der Opfer an den am 6. Mai in München begonnenen NSU-Prozess, dessen Fortsetzung jedoch schon wieder um eine Woche vertagt wurde. Am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus, wurde in der Linksfraktion im Thüringer Landtag das neue Buch zum NSU vorgestellt: „Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen“.

Das Buch „Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen. Wie rechter Terror, Behördenkumpanei und Rassismus aus der Mitte zusammengehen“ erschien jetzt im VSA Verlag. Herausgeber ist der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Bodo Ramelow.
Seit eineinhalb Jahren ist bekannt, dass eine Gruppe von Neonazis aus Jena nach ihrem Abtauchen 1998 eine Serie rassistisch motivierter Morde, Sprengstoffanschläge und zahlreiche Banküberfälle begangen hat. Dreizehn Jahre konnte die Gruppe ungehindert morden und bomben.

Fest steht: Die Täter, die sich „Nationalsozialistischer Untergrund“ nannten, waren keine isolierte Zelle, sondern konnten sich auf ein breites Netzwerk stützen. Klar ist auch, dass der Staat völlig falsch auf die Bedrohung von Rechts reagierte und den Aufbau der Neonazi-Szene durch V-Mann-Gehälter und – offenbar – auch eine schützende Hand über seinen Spitzeln mit aufbaute. Die unendliche Kette aus Fehlern, Pannen und rassistischen Ressentiments bei den Ermittlungen sowie das kontinuierliche Leugnen der Gefahr von Rechts durch die Behörden ist mit verantwortlich dafür, dass die Täter nie gestoppt wurden. Der Staat hat versagt.

Antifaschistische Initiativen, Journalistinnen und Journalisten, vier Untersuchungsausschüsse sowie Polizei und Justiz bemühen sich seit dem Auffliegen des NSU im November 2011 um Aufklärung.
Mit dem Buch „Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen“ will die Linksfraktion im Thüringer Landtag einen weiteren Beitrag zur öffentlichen Aufklärung und Debatte leisten.

36 Expertinnen und Experten aus antifaschistischen Initiativen, Politik, Medien und Wissenschaft gehen in dem Sammelband offenen Fragen rund um das Entstehen und Abtauchen des NSU, militanten Neonazi-Netzwerken, dem Stand der (Nicht-)Aufklärung in Bund und Ländern, dem Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft sowie dem (Nicht-)Handeln der Behörden nach. Autoren sind u.a. Gregor Gysi, Petra Pau, Bodo Ramelow, Martina Renner, Jens Petermann, Kerstin Köditz, Katharina König, Rolf Gössner.

„Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen“, 240 Seiten / VSA Verlag, ISBN 978-3-89965-550-6 (auch als eBook erhältlich)