Nr. 09/2013, Seite 10: Keine Geschichtsverklärung

Nach einer heftigen Debatte hat die Landtagsmehrheit am 25. April beschlossen, das Abgeordnetenüberprüfungsgesetz bis 2019 zu verlängern. CDU-Redner meinten, dass das Interesse der Bevölkerung an der Überprüfung der Abgeordneten auf eine Stasi-Zusammenarbeit nach wie vor groß sei. Die Linksfraktion, für die Knut Korschewsky das Wort ergriff, kritisierte diese Art der anhaltenden Überprüfung, noch dazu dürften nicht Abgeordnete über andere Abgeordnete urteilen.

Auch die Grünen setzten sich kritisch mit dem Vorgehen der CDU-SPD-Regierungskoalition sowie den FDP-Ausführungen auseinander. Im Folgenden Auszüge aus der zweiten Rede von Knut Korschewsky, in der er auf Reden und Zwischenrufe von Werner Pidde (SPD) Dirk Bergner (FDP) und Dirk Adams (Grüne) einging:

Zu einigen Dingen möchte ich noch mal etwas sagen: An allererster Stelle – ich habe es zu Beginn gesagt, ich habe es auch in meiner ersten Rede gesagt – , auch wir sagen, es muss eine weitere Aufarbeitung der Geschichte geben. Wir wollen keine Geschichtsverklärung, wir wollen eine weitere Offenlegung von Biografien. Ich kann Ihnen nur sagen, hätten Sie zugestimmt, dass wir im Ausschuss darüber reden können, dann wären wir diejenigen gewesen, die sicherlich auch auf Argumente eingegangen wären und wir hätten über diese Argumente diskutieren können. Aber Sie von der Koalition und von der FDP waren es, die verhindert haben, dass man überhaupt darüber reden kann.

(Beifall DIE LINKE)

Jetzt hier so zu tun, als wären DIE LINKE und die GRÜNEN Verhinderer, das halte ich schon für verwerflich an dieser Stelle.

(Zwischenruf Bodo Ramelow, DIE LINKE: Scheinheilig.)

Scheinheilig. Ich will auch noch eins sagen und auch das noch mal zum Klarstellen. Herr Pidde, Sie werfen uns vor, dass wir keine Schlussfolgerungen ziehen. Ich glaube, Sie haben an dieser Stelle vorhin nicht richtig zugehört. Ich habe vorhin Prof. Michael Schuhmann zitiert, 1989 am 16. Dezember, der sich entschuldigt hat für Verbrechen, die geschehen sind, und Schlussfolgerungen daraus gezogen hat. Wir sind es als Partei PDS zum damaligen Zeitpunkt gewesen, die schon 1991 auf einem Bundesparteitag und auf Landesparteitagen klare Beschlüsse zur Offenlegung der politischen Biografie gefällt haben. Ich kenne solche Beschlüsse von anderen Parteien nicht und ich glaube, andere Parteien hätten dazu durchaus auch Grund, diese Beschlüsse an dieser Stelle zu fassen.
Ich will auch ganz deutlich sagen, Herr Bergner, wenn Sie mir unterstellen, ich hätte von „Aufarbeitung darf nicht in billige Abrechnung abgleiten“ gesprochen, auch da hätten Sie vielleicht mal zuhören müssen.

(Zwischenruf Dirk Bergner, FDP: Ich habe sehr gut zugehört.)

Sie haben eben nicht zugehört. Auch das ist eine Aussage von Ministerpräsident Platzeck, der sagte: „Aber Aufarbeitung darf nicht in billige Abrechnung abgleiten“, wie wir es jetzt teilweise erleben. Es ist nicht meine Aussage. Zuhören bildet, das wäre manchmal besser als nur reinzuquatschen an der Stelle.
Ich will an der Stelle auch sagen: Wenn wir die Diskussion über SED und Blockparteien führen und ich dann hier einen Tumult höre, wenn Herr Adams sagt, dass die Blockparteien doch auch einen entsprechenden Anteil an den Geschehnissen der DDR haben, dann zitiere ich aus der Satzung der CDU aus dem Jahr 1982: „Die CDU ist eine Partei des Friedens, der Demokratie und des Sozialismus. Die unverrückbaren Ausgangspunkte des politischen Denkens und Handelns der christlichen Demokraten sind Treue zum Sozialismus,  

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Partei der Arbeiterklasse als der führenden Kraft der sozialistischen Gesellschaft und Freundschaft zur Sowjetunion.“ Dazu ist, glaube ich, nichts weiter zu sagen

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)