Nr. 09/2012, Seite 9: „Es könnte heute wieder passieren“

Anhörung des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag

„Es war richtig, die Anhörung von Sachverständigen und Zeugen zur Situation des Neonazismus in den 90er Jahren an den Beginn der Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses zu setzen. Vor allem Menschen, die sich bereits seit vielen Jahren gegen Rechts engagieren, haben die politischen Defizite mehr als deutlich gemacht“, so Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses für die Fraktion DIE LINKE.

„Erschreckend, was die Thüringer Opferberatung berichtete“, sagte die Abgeordnete mit Verweis auf bis heute bestehende Defizite in Behörden und Polizei, bei Straftaten die Perspektive der Opfer rechter Gewalt einzunehmen.

„Zu oft werden die politischen Einstellungen bei der Beurteilung von Straftaten nach wie vor vollkommen negiert.“ Zeitzeugen hatten beeindruckend von einer extrem gewalttätigen und gut vernetzten rechten Szene Anfang der 90er Jahre berichtet. „Nichtrechte Jugendliche und Migranten hatten sich Angsträumen ausgesetzt gesehen, auf die Politik und Behörden nicht reagiert haben, sagte Renner, die auf Reaktionen außerhalb des eigentlichen Untersuchungsauftrages hofft. „Die Frage, was macht die Politik aus den Ergebnissen des jährlich erscheinenden Thüringen-Monitors, die von Matthias Müller, Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin, aufgeworfen wurde, muss Anlass sein, auch über das gegenwärtig bestehende Landesprogramm und dessen Ausrichtung neu zu diskutieren.“

Gefahr verkannt und abgewiegelt

Zur ersten öffentlichen Anhörung des Untersuchungsausschusses waren von den Fraktionen am 23. April zahlreiche Vertreter von Opferberatungen und aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft „geladen“ worden. Sie gaben Einblicke in die Nachwendejahre; die Zeit, in der sich die Neonazis im Freistaat rasant ausbreiteten. Das Ziel: aufklären, ob die Wurzeln des NSU-Terrors nicht schon damals hätten erkannt werden können.

Anetta Kahane , Vorsitzende der Amadeu-Antonio Stiftung, brachte es zu Beginn des zehnstündigen Sitzungsmarathons auf den Punkt, dass vor Ort solch inakzeptable Zustände herrschten, wie in keinem anderen Bundesland. Während der Thüringer Heimatschutz (THS) die Szene beherrscht und zum Angriff auf Migranten und Linke geblasen hätte, seien die Opfer allein geblieben.

Fast alle Institutionen hätten die Gefahr verkannt und abgewiegelt.  Und das obwohl Anfang der Neunzigerjahre ganze 250 Neonazis in Jena aktiv waren, schätzte ein Antifa-Aktivist, der damals in der Saalestadt wohnte. Durch die Anti-Antifa Ostthüringen und dem THS hätte sich die Szene professionalisiert, geführt von André Kapke und Ralf Wohlleben. Die NPD-Strukturen seien später hinzugekommen. Auch Matthias Quent von der Universität Jena sah eine regionale Besonderheit. Während die Neonazis in der Bundesrepublik mit personellem Rückgang zu kämpfen hatten und sich gleichzeitig radikalisierten, verzeichneten sie in Thüringen bis ins Jahr 2000 regen Zulauf. Wohl ein Grund für die unverhohlene Bedrohung, die sie nicht nur auf den Straßen der Universitätsstadt, sondern auch in Kahla, Saalfeld-Rudolstadt und Gera verbreitete.

Deren offensives Auftreten bestätigte Peter Reif-Spirek von der Thüringer Landeszentrale für politische Bildung. Dass das möglich gewesen sei, habe auch an den politischen Reaktionen gelegen. Der alltägliche Neonazi-Terror sei auf ein Jugendphänomen und Gewaltproblem reduziert und die ideologische Motivation ignoriert worden. Vielmehr war es jedoch ein „subkultureller Bürgerkrieg rechter Schlägertrupps gegen Gleichaltrige“, wie es der Politikwissenschaftlicher Hajo Funke von der Freien Universität Berlin vor dem Untersuchungsausschuss formulierte.

Ursache und Wirkung verdreht

Auch das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz trug unter seinem Präsidenten Helmut Roewer zur politischen Verklärung bei. Lediglich der von der CDU eingeladene ehemalige Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Rudolf van Hüllen, attestierte seinen Thüringer Kollegen Durchblick. Sie hätten das Terror-Trio ab 1994 auf dem Radar gehabt. Dabei durfte ein Vergleich zu „Linksextremismus und Linksterrorismus“ unter Rekurs auf die Extremismustheorie nicht fehlen. Nicht verwunderlich, leitete er beim Bundesamt doch das gleichnamige Referat und veröffentlichte die Handreichung „DIE LINKE stellen“.

Aufschlussreicher erschien dann doch der Erfahrungsbericht von Anetta Kahane, die dem Geheimdienst völliges Versagen vorwarf. Helmut Roewer hätte während seiner Amtszeit Ursache und Wirkung verdreht, Neonazis in einer Filmproduktion auftreten lassen und von guten Seiten des NS gesprochen. Der Landeszentrale und dem Neonazi-Experten Rainer Fromm warf er 1998 vor, mit einem Filmprojekt ein Schreckensszenario von Thüringen zeichnen zu wollen, so Peter Reif-Spirek. Gleichzeitig störte sich Helmut Roewer nicht daran, als Neonazis – darunter André Kapke – einen Vortrag in Jena stören; im Nachhinein verharmloste er das Geschehene sogar.

Wer blieb übrig? Die Betroffenen rechter Gewalt, die mit Drohungen und Angriffen alleine blieben und nun Jahre später vor dem Untersuchungsausschuss wohl erstmals öffentlich Gehör erhielten. Das Versagen von Landesregierung, Polizei, Justiz, Parteien und Gesellschaft führte damals und heute dazu, dass rechte Tathintergründe unbeachtet bleiben, wie es Christina Büttner schilderte, sie war für die Mobile Opferberatung in Thüringen (EZRA) vom Gremium eingeladen worden. Diese Erfahrung teilte auch das Mobile Beratungsteam (Mobit), zudem habe sich die Landesregierung trotz Bundesförderung jahrelang verweigert, Projekte gegen Neonazis und Rassismus zu fördern – ein Novum.

Aufklärung bedarf noch vieler Nachfragen

Ob nach den Taten des NSU in Thüringen und der Berliner Republik wirklich ein Umdenken stattgefunden hat und auch der alltägliche Rassismus zum Thema wird, ist ungewiss. Oder mit den Worten von Anetta Kahane: „Es könnte heute wieder passieren“.

Eines scheint jedoch sicher, die Aufklärung über die Rolle der Behörden in der Mordserie bedarf noch vieler Nachfragen. Der Versuch Helmut Roewers, den sogenannten Gasser-Bericht über die Zustände im Landesverfassungsschutz unter seiner Führung gerichtlich geheim zu halten, zeigt, wie notwendig der Untersuchungsausschuss ist – am 21. Mai werden weitere Zeugen, unter ihnen die Thüringer Innenminister der 90er Jahre – gehört.

Sören Frerks