Nr. 09/2012, Seite 8: Alle Fassungen, alle Zuarbeiten gefordert

Gemeinsame LINKE Pressekonferenz zur Arbeit der Untersuchungsausschüsse

„Nach über zwei Monaten können wir mehr als ungeduldig sein. Die Landesregierung hat dem Untersuchungsausschuss wesentliche Arbeitsgrundlagen – wichtige Dokumente, Organigramme, Akten – bisher nicht zur Verfügung gestellt“,  kritisierte Martina Renner, Mitglied der Landtagsfraktion der LINKEN im Untersuchungsausschuss, der sich mit der NSU-Mordserie und der Mitverantwortung der Sicherheitsbehörden beschäftigt, bei der Pressekonferenz am 20. April im Thüringer Landtag.

„Warum wurde der Rechtsextremismus so lange und so tödlich unterschätzt und warum ist das noch immer so?“, fragte Petra Pau und sagte, „wirklich geändert hat sich nichts, weder im Innen- und im Familienministerium noch im Bundeskanzleramt“.

Petra Pau, die Mitglied im Untersuchungsausschuss des Bundestages ist, hatte zusammen mit Jens Petermann (für die LINKE stellvertretendes Ausschussmitglied) an der Pressekonferenz in Erfurt teilgenommen.

Für ein modernes Untersuchungsausschussgesetz

 Angesichts der bislang ausstehenden Arbeitsgrundlagen des Untersuchungsausschusses betonte Martina Renner, dass damit insbesondere die Vorbereitung der Zeugenvernehmung erschwert werde.

Sie verwies auf den Geheimbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz, für den es Zuarbeiten der Landesämter von Thüringen und Sachsen gegeben habe, „die für uns als Untersuchungsausschuss natürlich sehr interessant sind“. Seit Februar forderten sie „alle Fassungen und Zuarbeiten“, aber bis heute habe sich nichts getan.

Die Innenpolitikerin der Thüringer Linksfraktion kündigte an, dass das im Justizausschuss des Landtags zur Beratung liegende Untersuchungsausschussgesetz noch ergänzt werde. Hintergrund ist die notwendige bessere Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss des Bundestages. Es geht auch um eine Stärkung der Minderheitenrechte, z.B. was das Recht auf Wortprotokolle betrifft, die ein wichtiges Instrument der Beweiserhebung sind. Die Abgeordnete betonte, dass die LINKE bestrebt sei, im Landtag einen konsensualen Weg für ein modernes Untersuchungsausschutzgesetz zu finden.

Was den angekündigten Bericht der Schäfer-Kommission betreffe, erwarte sie, so Martina Renner weiter, dass der Öffentlichkeit der ganze Bericht, „ausführlich und ungekürzt“, vorgestellt wird.

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Jens Petermann hatte gegenüber den Medien in Erfurt unterstrichen, dass sich eine Vielzahl von Behörden mit dem Thema befasst haben und er frage, „warum ist es nicht gelungen, die Mordserie zu verhindern“. Die Ermittlungsbehörden hätten „sich gegenseitig auf den Füßen gestanden“, Erkenntnisse seien nicht weitergegeben worden.

Die bis dato in Thüringen zu beobachtende Blockadehaltung bezeichnete Jens Petermann als sehr bedauerlich. Möglicherweise sei diese ganz bewusst aufgebaut worden, um die Untersuchungen zu torpedieren. Im Übrigen sei er skeptisch, „ob wir bis zum Ablauf der Legislaturperiode den Untersuchungsausschuss (des Bundestages) erfolgreich zu Ende führen können“. Martina Renner hatte bezüglich der Einhaltung des Zeitplans in Thüringen bemerkt, dass sich der Untersuchungsausschuss wohl mehrmals als nur einmal monatlich treffen müsse.