Nr. 09/2012, Seite 7: Barrierefreier Antrag im Landtag vorgelegt

Erstmals ein Parlamentsdokument in Leichter Sprache, Brailleschrift und Audio-Datei

Der Thüringer Landtag erlebt jetzt eine Premiere – „dem Parlament, wo meist das Gegenteil von leichter Sprache produziert wird, legt DIE LINKE einen Antrag vor, der in Leichter Sprache verfasst ist, in Brailleschrift und auch in Form einer Audio-Datei ausgefertigt wurde“, so Bodo Ramelow.

Der Fraktionsvorsitzende hatte im Rahmen eines Pressegesprächs die Initiative gemeinsam mit der Behindertenpolitikerin Karola Stange im landesweit einzigen Büro für Leichte Sprache beim Christlichen Jugenddorfwerk (CJD) in Erfurt vorgestellt, das auch den Antrag „übersetzt“ hatte. Er sagte,  „wir werden dabei alle zusammen Teil eines lebendigen Prozesses“. Die Leiterin des Büros, Nancy Bracke, verwies darauf, dass neben Menschen mit Lernbehinderungen gerade für ältere Menschen, „die die größere Schrift brauchen“, und ausländische Mitbürger die Leichte Sprache wichtig sei. 

Gemeinsam mit dem Vertreter des Thüringer Gehörlosenverbandes, Erhard Müller, wurde über die noch immer ausstehende Möglichkeit diskutiert, dass Landtagssitzungen durch Gebärdendolmetscher übersetzt werden. Ein entsprechender Antrag der LINKEN, so informierte Karola Stange, war abgelehnt worden. Nun soll erneut dafür ein Anlauf unternommen werden. Wobei Herr Müller, der seit 15 Jahren ehrenamtlich als Übersetzer für Amtsdeutsch gehörlosen Menschen in Thüringen zur Seite steht, deutlich machte, dass es ihnen nur um ausgewählte Tagesordnungspunkte geht.

 Unter der Überschrift „Moderne barrierefreie Informations- und Kommunikationsplattform in Thüringen“ fordert Die LINKE neben dem Einsatz von Gebärdendolmetschern bei Plenarsitzungen, die barrierefreie Gestaltung der Parlamentsdokumente sowie der Internetpräsentation der Landesregierung.

Umsetzung der Behindertenrechtskonvention

„Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer“, so der Kommentar von Karola Stange, nachdem der Landesregierung der Thüringer Maßnahmeplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zugeleitet worden war und sie diesen im Rahmen der Kabinettspressekonferenz den Medien in Thüringen vorgestellt hatte.

Nach Auffassung der Linksfraktionärin sind die zur Beratung freigegebenen 150 Seiten „ein unverbindliches Maßnahme-Paket“. Es bestehe zum Teil aus kaum konkreten Prüfaufträgen von unterschiedlichen Aktivitäten, angefangen vom Thema Bildung und Ausbildung bis hin zum Thema Wohnen. Der der Maßnahmeplan sei ein „zahnloser Tiger“, denn in den einzelnen Ressorts gebe es keine extra eingestellten Mittel zu dessen Umsetzung.

Die LINKE-Politikerin fordert die Landesregierung auf, das Papier unverzüglich dem Thüringer Landtag zur Beratung zuzuleiten, damit ein Maßnahmeplan mit konkreten, sich an den Bedürfnissen der Menschen mit Behinderungen messenden Inhalten beschlossen werden kann.

Am 5. Mai findet der europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung statt.           

Der Thüringer Landtag erlebt jetzt eine Premiere – „dem Parlament, wo meist das Gegenteil von leichter Sprache produziert wird, legt DIE LINKE einen Antrag vor, der in Leichter Sprache verfasst ist, in Brailleschrift und auch in Form einer Audio-Datei ausgefertigt wurde“, so Bodo Ramelow.

Der Fraktionsvorsitzende hatte im Rahmen eines Pressegesprächs die Initiative gemeinsam mit der Behindertenpolitikerin Karola Stange im landesweit einzigen Büro für Leichte Sprache beim Christlichen Jugenddorfwerk (CJD) in Erfurt vorgestellt, das auch den Antrag „übersetzt“ hatte. Er sagte,  „wir werden dabei alle zusammen Teil eines lebendigen Prozesses“. Die Leiterin des Büros, Nancy Bracke, verwies darauf, dass neben Menschen mit Lernbehinderungen gerade für ältere Menschen, „die die größere Schrift brauchen“, und ausländische Mitbürger die Leichte Sprache wichtig sei. 

Gemeinsam mit dem Vertreter des Thüringer Gehörlosenverbandes, Erhard Müller, wurde über die noch immer ausstehende Möglichkeit diskutiert, dass Landtagssitzungen durch Gebärdendolmetscher übersetzt werden. Ein entsprechender Antrag der LINKEN, so informierte Karola Stange, war abgelehnt worden. Nun soll erneut dafür ein Anlauf unternommen werden. Wobei Herr Müller, der seit 15 Jahren ehrenamtlich als Übersetzer für Amtsdeutsch gehörlosen Menschen in Thüringen zur Seite steht, deutlich machte, dass es ihnen nur um ausgewählte Tagesordnungspunkte geht.

 Unter der Überschrift „Moderne barrierefreie Informations- und Kommunikationsplattform in Thüringen“ fordert Die LINKE neben dem Einsatz von Gebärdendolmetschern bei Plenarsitzungen, die barrierefreie Gestaltung der Parlamentsdokumente sowie der Internetpräsentation der Landesregierung.

Umsetzung der Behindertenrechtskonvention

„Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer“, so der Kommentar von Karola Stange, nachdem der Landesregierung der Thüringer Maßnahmeplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zugeleitet worden war und sie diesen im Rahmen der Kabinettspressekonferenz den Medien in Thüringen vorgestellt hatte.

Nach Auffassung der Linksfraktionärin sind die zur Beratung freigegebenen 150 Seiten „ein unverbindliches Maßnahme-Paket“. Es bestehe zum Teil aus kaum konkreten Prüfaufträgen von unterschiedlichen Aktivitäten, angefangen vom Thema Bildung und Ausbildung bis hin zum Thema Wohnen. Der der Maßnahmeplan sei ein „zahnloser Tiger“, denn in den einzelnen Ressorts gebe es keine extra eingestellten Mittel zu dessen Umsetzung.

Die LINKE-Politikerin fordert die Landesregierung auf, das Papier unverzüglich dem Thüringer Landtag zur Beratung zuzuleiten, damit ein Maßnahmeplan mit konkreten, sich an den Bedürfnissen der Menschen mit Behinderungen messenden Inhalten beschlossen werden kann.

Am 5. Mai findet der europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung statt.