Nr. 09/2012, Seite 5: Gebietsreformpläne öffentlich machen

Bodo Ramelow forderte vor den Stichwahlen die Ministerpräsidentin zur Ehrlichkeit auf

Mit Blick auf Äußerungen der Thüringer Ministerpräsidentin sagte der Fraktionschef der LINKEN, Bodo Ramelow: „Frau Lieberknecht, seien Sie ehrlich, Gebietsreform-Pläne der CDU gehören vor den Stichwahlen in die Öffentlichkeit.“

„Die LINKE und ihre Kandidatinnen stehen zu dem, was sie seit Jahren gesagt haben. Wir brauchen dringend eine Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform", so betonte Bodo Ramelow und verwies auf die vorliegenden Konzepte.

„Zu keinem Zeitpunkt haben unsere Kandidatinnen den Menschen Sand in die Augen gestreut oder mit ihrer Meinung hinter dem Berg gehalten. Wir haben immer deutlich gesagt, wofür wir stehen. Für uns gilt nach den Wahlen, was vor den Wahlen gesagt wurde“, so der LINKE-Fraktionschef weiter.

Keine Geheimpapiere bei der LINKEN

Geheimpapiere in Giftschränken seien bei der LINKEN nicht üblich. „Wir haben ein tragfähiges Angebot und damit auch einen Strategievorschlag für eine umfassende Verwaltungsreform, der dann auch eine Kommunal- und Gebietsreform folgen muss, öffentlich vorgelegt. Uns geht es um bürgernahe und effiziente Strukturen. Dafür setzen wir uns sowohl im Landtag als auch in den Kommunalparlamenten ein“, betonte der LINKE-Vormann. Das Konzept für eine Verwaltungs- und Gebietsreform sei allen Bürgermeistern und Landräten im vergangenen Jahr unterbreitet worden.

Bodo Ramelow stellte fest, dass die CDU offenkundig in der Staatskanzlei Strategiedebatten für eine Gebietsreform führt. „Die CDU-Landesvorsitzende und Thüringer Ministerpräsidentin wird sich vorhalten lassen müssen, dass in ihrer Staatskanzlei solche Planspiele durchgeführt wurden. Jetzt darf man nicht so tun, als habe es das nie gegeben.“

Der LINKE Landespolitiker verwies darauf, dass auch der CDU-Landrat Henning (Eichsfeld), der mit einem der besten Wahlergebnisse wieder gewählt wurde, sehr deutlich und sehr klar über notwendige Reformen redet und sich der Diskussion stellt.

„Derweil versucht die Landesvorsitzende der CDU aus eigenen parteitaktischen Gründen das Thema Verwaltungsreform zum Unthema zu machen. Es darf aber kein Weiterso mit der Kleinstaaterei und einem Dschungel von Zuständigkeiten geben, bei dem der Bürger am Ende nicht mehr weiß, wo das richtige Amt und wer der richtige Ansprechpartner ist“, so Bodo Ramelow.

In ihrem Konzept für eine moderne Verwaltung hatte die Linksfraktion u.a. ausgeführt: „Thüringen gehört zu den kleinsten Ländern der Bundesrepublik. Allerdings leisten wir uns mit rund 150 Landesbehörden einen viel zu starren und schwerfälligen Verwaltungsapparat, der nur schwer demokratisch kontrolliert werden kann.“ Die LINKE will die mittlere Ebene der Landesverwaltung abschaffen und die bisherigen 17 Landkreise und kreisfreien Städte in Regionalkreise umwandeln.

Bürgernähe lässt sich nicht in Kilometern messen

In dem Papier der Linksfraktion - abrufbar auf den Internetseiten - heißt es z.B. weiter: Damit künftig die Bürgerinnen und Bürger einen klaren Anlaufpunkt haben, sollen in allen Gemeinden Bürger-Service-Büros eingerichtet werden, in denen sie sämtliche Vorgänge beantragen können, unabhängig davon, ob die Gemeinde oder der Regiionalkreis zuständig ist. „Bürgernähe lässt sich nicht in Kilometern messen, sondern drückt sich im Service der Behörden beim Umgang mit den Menschen aus!“

Die Linksfraktion ist vor allem auch der Überzeugung, dass das Behördenwirrwarr aufgelöst werden muss. „Dabei lassen wir uns von den beiden Prinzipien der Einräumigkeit und der Zweistufigkeit leiten. Für das Fundament aller künftigen Verwaltungsgliederungen müssen wir nichts neu erfinden.

Die bisherigen vier Planungsregionen, aus denen Thüringen besteht, sollten nach unserer Auffassung die Grenzen bilden, in denen jede Aufgabe einmal abgebildet wird. Damit würde das bestehende Zuständigkeitschaos aufgelöst.“