Nr. 09/2012, Seite 10: „Es geht also doch?!“

ParlamentsreportEnergiepolitik

Petra Enders: Jetzt kommt endlich Bewegung in den Streit um die 380 kV-Leitung

 

„Kommt jetzt endlich Bewegung in den seit Jahren andauernden Streit um die geplante 380 kV-Leitung?“, fragte sich die Linkspolitikerin Petra Enders, angesichts neuer Meldungen über „Ultranet“, die Infragestellung der Leitung durch die Thüringer Ministerpräsidentin und die Veröffentlichung von Lastflussdaten durch den Netzbetreiber 50Hertz Transmission.

 

„Wir fordern die Ministerpräsidentin auf, nicht nur zu reden, sondern zu handeln und den Planfeststellungsbeschluss zum Neubau der 380 kV-Leitung durch das zuständige Fachministerium von Amts wegen überprüfen und aufheben zu lassen. Denn eines wird nun immer deutlicher: die Planrechtfertigung ist nicht gegeben, wenn  der Windstrom aus dem Norden im Süden auf Grund des eigenen Ausbaus regenerativer Energien nicht mehr gebraucht wird. Und dies war bisher immer die von 50 Hertz vorgetragene Begründung für einen notwendigen Leitungsneubau“, sagte Petra Enders.

„Dass Bayern und Baden-Württemberg ihre Anstrengungen hinsichtlich der Eigenerzeugung erneuerbarer Energien verstärken, ist lange bekannt. Es freut mich, dass die Ministerpräsidentin jetzt auch erkennt, dass es zwischen diesen Anstrengungen und dem Bau der 380 kV-Leitung Halle-Schweinfurt einen Zusammenhang gibt. Das hat sie vor wenigen Wochen noch ganz anders gesehen!“, so Petra Enders. Wie genau sich hier der Sachverhalt darstellt, ob es ernsthafte Überlegungen sind oder es sich nur um Wahlkampfgeplänkel handelt, wird eine von der Linksfraktion im Thüringer Landtag beantragte „Aktuelle Stunde“ zu diesem Thema im Landtag  zeigen. Insgesamt sei sie froh, dass die Interessengemeinschaft „Achtung Hochspannung!“, unterstützt von Kommunen aus Thüringen und Bayern, die Kraft aufgebracht hat, mit der Einreichung der Klage gegen diese Leitung beim Bundesverwaltungsgericht den Beginn des Bau zu verhindern. Damit ist Zeit gewonnen, die zur Prüfung des Vorhabens genutzt werden wird. „Ich bin optimistisch, dass die Bundesverwaltungsrichter in Leipzig sehr gewissenhaft prüfen werden und zu dem Ergebnis kommen: Diese Leitung ist überflüssig!“, betonte die Abgeordnete.

Die Veröffentlichung von Lastflussdaten des Netzbetreibers 50Hertz Transmission ist ein längst überfälliger Schritt hin zu mehr Transparenz. Er ist aber noch völlig unzureichend, weil aus den im Internet veröffentlichten Daten nicht hervor geht, ob zur Sicherung der Netzstabilität, zum Beispiel bei Starkwind, die erneuerbaren Energien Vorrang vor den fossilen Energien haben oder ob Windräder abgeschaltet werden und möglicherweise Atomstrom weiter fließt.

Gegenwärtig lassen die Trassengegner von Experten prüfen, ob die seit Jahresbeginn durchgeführten zwei Maßnahmen zur Sicherung der Systemstabilität, die die Thüringer Starkstromleitung Remtendorf-Redwitz betreffen, einen Neubau rechtfertigen könnten.

„Ich denke nicht!“, zeigte sich Petra Enders überzeugt und fügte hinzu: „Die Daten bestärken mich und meine Mitstreiter in unserer Auffassung, dass diese Leitung mit Freileitungsmonitoring und Hochtemperaturseilen ausgerüstet, eine solche Kapazitätserweiterung erhält, dass ein Natur und Landschaft zerstörender Neubau einer weiteren 380 kV-Leitung über den Rennsteig von Thüringen nach Bayern unnötig ist.

Dass man bestehende Trassen aufrüsten kann, beweisen weit fortgeschrittene Überlegungen zum sogenannten Ultranet. Gleichstromleitungen werden an vorhandene Hochspannungsmasten angehängt. Bereits 2017/2019 können somit das Rhein-Main-Gebiet und Süddeutschland nach Abschalten weiterer Atommeiler mit Windenergie aus dem Ultranet versorgt werden. Es geht also!“

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