Nr. 08/2015, Seite 9: „Der Frühling wird bunt, nicht braun“

Aus der Debatte „Thüringen zeigt Gesicht gegen Rechtsextremismus und Rassismus“
„Thüringen zeigt Gesicht gegen Rechtsextremismus und Rassismus – der Frühling wird bunt, nicht braun“, so der Titel der Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der letzten Landtagssitzung (25. März). Folgend Auszüge aus dem Plenarprotokoll:

Madeleine Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Neben den braunen Montagsdemonstrationen finden in Thüringen zahlreiche Veranstaltungen statt. Allein die uns bekannten Konzerte, Veranstaltungen und Aufmärsche müssen uns aufhorchen lassen. Das Spektrum reicht von monatlichen Nazikonzerten in Kirchheim, über Lesungen mit Holocaustleugnern am Tag der Befreiung von Buchenwald in der neuen erworbenen Immobilie von Tommy Frenck in Kloster Veßra bis hin zu den genannten Thügida-Aufmärschen. Am 1. Mai marschieren in Saalfeld Anhängerinnen und Anhänger des „Dritten Weges“, einer Partei, die Neonazis aus Süddeutschland eine neue Heimat bietet. Die meisten von ihnen kommen aus dem im Juli 2014 verbotenen Kameradschaftsnetzwerk „Freies Netz Süd“. „Der Dritte Weg“ vertritt klar nationalsozialistische Positionen und breitet sich derzeit auch in Thüringen aus. Gleichzeitig findet eine Demonstration der NPD in Erfurt statt.
So unterschiedlich die Gruppierungen der extremen Rechten in Thüringen sind, in einer Sache sind die sich mittlerweile sehr einig: ihre klare Ablehnung und Hetze gegenüber Asyl suchenden Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten. Die sonst so gespaltene extrem rechte Szene steht zusammen, wenn es um den rassistischen Grundkonsens ihres Weltbilds geht.

Stephan Brandner, AfD:

Thüringen zeigt Gesicht gegen Extremismus und ist auch gegen Extremismus. Das ist aus unserer Sicht prima. Auch wir als AfD sind dabei.

(Zwischenruf Steffen Dittes, DIE LINKE: Wie, die AfD schafft sich ab?)

Extremistische Positionen und Handlungen sind nämlich niemals gut. Das lässt bei mir die Frage aufkommen, wieso Thüringen und dieser Landtag kein Gesicht gegen alle Auswüchse des Extremismus zeigen soll, also auch gegen Linksextremismus.

Diana Lehmann, SPD:

Wenn wir an die Ergebnisse des Thüringen-Monitors denken, wir haben sie vor wenigen Wochen hier gehört, und 48 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer, also beinahe jeder Zweite sagen, dass die Bundesrepublik durch die vielen Ausländer überfremdet wird; wenn 55 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer sagen, Muslime würden in Deutschland zu viele Forderungen stellen, dann ist das, glaube ich, ebenfalls einfach problematisch. Das sind eben nicht nur verfestigte Nazis, das sind nicht nur Abgehängte, das ist nicht nur das Prekariat, sondern das sind Menschen, die stehen mitten in der Gesellschaft. Das sieht man auch, wenn man sich die Milieuauswertung zum Thüringen-Monitor ansieht. Lediglich 17 Prozent aller Thüringerinnen und Thüringer haben keine Vorurteile und keine Ressentiments gegen Ausländer  oder keine nationalsozialistischen Einstellungen. Das zeigt wie groß der Handlungsdruck ist.

Katharina König, DIE LINKE:

Und wenn man sich anschaut, was sowohl die Heitmeyer-Studie als auch der Thüringen-Monitor als auch die Mitte-Studie usw. festhalten, dann kann man sich in der Konsequenz nur Herrn Heitmeyer anschließen, nämlich: Es reicht nicht aus, über die Neonazis zu reden, die hier wöchentlich in Thüringen momentan aufmarschieren – mehr als 25 Aufmärsche stehen uns bis zum Ende des Sommers bevor –, sondern wir müssen über das von Heitmeyer so bezeichnete „verrohte Bürgertum“ reden, welches sich entsolidarisiert von Menschen, die schwächer sind, von Hartz-IV-Empfängern, von den Kranken, von Flüchtlingen, von allen, die sie abwerten und die sie in vermeintlich untere Menschenschichten einordnen. Da geht es auch darum, zu reflektieren, welchen Anteil wir daran haben, wir, die jeweiligen einzelnen Abgeordneten, aber auch wir als Fraktionen und wir als Teil der Zivilgesellschaft und die Zivilgesellschaft draußen auf der Straße. Es beginnt nämlich spätestens dann, wenn an Stammtischen – sei es von der CDU oder sei es ein normaler Stammtisch von einem Faschingsverein oder Ähnlichem mehr – davon gesprochen wird, dass ja die Zahl der Ladendiebstähle gestiegen wäre aufgrund der Flüchtlinge,

(Michael Heym, CDU: Weil es so ist, Frau König! Sich hinstellen und die Welt schönreden!)

welche sich jetzt vor Ort aufhalten. Es geht weiter, wenn Bürger und Bürgerinnen im Zusammenhang mit einer öffentlichen Veranstaltung zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft davon sprechen, dass sie Angst haben, dass ihre Karnickel aus den Ställen gestohlen werden, wenn jetzt dort Flüchtlinge untergebracht werden sollten.

Es geht aber auch weiter: Wenn man darüber spricht, dass ja, wenn Flüchtlinge in die Nachbarschaft kommen, sofort eine Abwertung des eigenen Eigentums stattfinden würde. Und es hört noch lange nicht auf, auch wir haben Anteile daran, dass Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken. Auch wir finanzieren Frontex mit, auch wir sorgen dafür, dass es uns hier in Deutschland gut geht, und ignorieren dabei viel zu häufig, dass das auf Kosten von anderen Menschen stattfindet. Und da halte ich es für dringend notwendig, nicht nur allwöchentlich gegen Thügida, Sügida und die ganzen anderen Neonazidemonstrationen auf die Straße zu gehen, auch wenn wir dies tun sollen und müssen und es auch notwendig wäre, da Abgeordnete anderer Fraktionen mit wahrzunehmen, sondern ich halte es für viel wichtiger und notwendiger, dass wir beginnen, über die Abgrenzungspolitik und die Ausgrenzungspolitik, die nicht nur im Alltag, sondern leider auch hier im Parlament häufiger in Redebeiträgen stattfindet, nachzudenken und dafür uns einzusetzen, dass eine offene Gesellschaft, in der Menschen – egal welcher Nationalität und egal welcher Herkunft – willkommen sind, hier in Thüringen, aber generell in Deutschland möglich wird.

Wolfgang Fiedler, CDU:

Wie bei allen Demonstrationen von Pegida und ihren Ablegern, also von Legida über Sügida bis Thügida, waren mitnichten nur Rechtsradikale dabei, deren Intention auf Gewalt und Hass gerichtet war. Es waren vielmehr auch ganz normale Menschen unter den Teilnehmern, deren Ängste, aber zum Teil auch Unwissenheit wir alle ernst nehmen müssen und nicht als blinde Fremdenfeindlichkeit abtun können.

Der zweite Aspekt, der mir an dieser Stelle wichtig zu erwähnen erscheint, ist die immer wieder nur einseitige Fokussierung der Regierungskoalition auf den Rechtsextremismus. Die jüngsten Krawalle von Frankfurt mit einem unvorstellbaren Ausmaß an linksextremistischer Gewalt schockieren die ganze Republik. Dabei ist der Linkspartei für einen Moment die Maske der Friedfertigkeit massiv verrutscht, denn dieses Mal konnte man dahinter die Fratzen linker Schlägertrupps erkennen.

(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Das ist eine Frechheit!)

Ja, darüber können Sie sich aufregen, wie Sie wollen.

Dr. Birgit Klaubert, Ministerin für Bildung, Jugend und Sport:

Die vergangenen Montage haben uns aber auch gezeigt, dass sich Thüringerinnen und Thüringer nicht einschüchtern lassen, dass sie sich nicht manipulieren lassen, dass sie in der Lage sind, gegen derartige Machenschaften Gesicht zu zeigen. Sie haben gezeigt, dass das beste Mittel gegen Rechtsextremismus eine starke Zivilgesellschaft ist. Mit dem Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit stärken wir die Zivilgesellschaft in Thüringen. Das Landesprogramm unterstützt bürgerschaftliches Engagement dort, wo Unterstützung am meisten gebraucht wird, auf der Ebene der Kommunen. Das Landesprogramm sichert Strukturen der mobilen Beratung, der Opferberatung und der Aussteigerberatung. Das Landesprogramm bringt Akteure an einen Tisch und sorgt für eine Vernetzung.

Und um die wichtige Arbeit der Bürgerbündnisse gegen Rechtsextremismus zu unterstützen, haben wir seit letztem Jahr eine Stelle zur Vernetzung und Koordinierung eingerichtet, die auf Wunsch der Bürgerbündnisse bei der mobilen Beratung beheimatet ist. Es ist uns gelungen, in den letzten Jahren ein fast flächendeckendes Netz von lokalen Aktionsplänen zu knüpfen. Im letzten Jahr wurden in diesem Rahmen über 360 lokale Projekte gefördert und durchgeführt. In der Präventionsstrategie der Landesregierung werden wir diese Strukturen durch zahlreiche Modellprojekte, überregionale Präventionsprojekte und Interventionsprojekte ergänzen und auch mit dem Wunsch, diese in den nächsten Jahren gemeinsam zu erweitern und auszufinanzieren. Wir wissen auch, dass wir alle Menschen mitnehmen wollen und müssen. Unsere Schulen brauchen Unterstützung genauso wie Behörden und Kommunen. Dieser Aufgabe stellen wir uns als Landesregierung und ich lade Sie dazu ein, diesen Weg gemeinsam zu gehen. Wir brauchen eine Kultur der Würdigung und der Wahrung der Würde des Menschen, jedes Menschen.