Nr. 08/2015, Seite 7: Im Thüringer Wald „Ihr Bauwerk betrachten“

Aus dem Plenarprotokoll der Landtagsdebatte zum Bau der 380-kV-Trasse
Beratung des „Berichts des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz zum Planfeststellungsverfahren zum 3. Bauabschnitt der Südwestkuppelleitung“ auf Verlangen der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Landtagssitzung  v. 27. März – Auszüge aus dem Plenarprotokoll:

Siegesmund, Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz:

(…) Thüringen will seinen Beitrag dazu leisten, die Energiewende dezentral, bürgerschaftlich und versorgungssicher zu gestalten. Und in welchem gesetzlichen Rahmen bewegen wir uns? Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Entscheidungen zum 2. Bauabschnitt der Thüringer Strombrücke vom 24. Mai 2012 und vom 18. Juli 2013 ausdrücklich festgestellt, dass nach derzeitigem Erkenntnisstand Netzoptimierung und Netzverstärkung den erforderlichen Leitungsneubau für die anstehenden Übertragungsaufgaben nicht ersetzen können. Nach diesem Urteil bleibt somit auch weiter die interessante Frage, welche Alternativen es beim Ausbau der Stromnetze gibt, um diesen auf das unumgänglich notwendige Maß beschränken zu können.

Ich will denjenigen danken, beispielsweise den Bürgerinitiativen, aber auch der Landrätin, Frau Enders, weil ich weiß, dass sie viele Jahre darum gekämpft haben, dass im Hinblick auf das EnLAG wir eine bessere Planung haben. Ich sage Ihnen auch, von heute betrachtet hätte man vor zehn Jahren, wir können die Uhr nicht zurückdrehen, darüber nachgedacht, große Infrastrukturprojekte, wie es einerseits die Thüringer Strombrücke ist, andererseits Straßenbau und zum Dritten auch die ICE-Trassen, hätte man das zusammengedacht, hätten wir an dieser Stelle auch eine andere Debatte hier miteinander geführt. Aber das ist nicht geschehen und das ist bedauerlich. Wichtig ist hier zu wissen, dass die gesetzliche Verantwortung für die Versorgungssicherheit bei den Netzbetreibern liegt, das ist in Thüringen 50 Hertz. Und diese sind grundsätzlich mit dem jeweiligen Stand der Technik auch auszustatten und entlang dessen muss auch gearbeitet werden.

Da sage ich auch ganz klar, es gibt immer noch viel zu wenig Pilotprojekte, beispielsweise für Erdverkabelung, die zu einem anderen Stand der Technik führen könnten. Das ist eine der Aufgaben, die wir jetzt stemmen müssen in den nächsten viereinhalb Jahren, dass wir da deutlich moderner, innovativer werden und auf einen besseren Stand der Technik drängen. Für die Thüringer Strombrücke wurden solche Erdverkabelungsoptionen sowohl im Raumordnungsverfahren als auch durch 50 Hertz und Planfeststellungsverfahren geprüft – leider noch mit negativem Ergebnis. Es wurde festgestellt, dass die ökologischen Auswirkungen einer Erdverkabelung höher sind als die einer Freileitung. (…)

Steffen Harzer, DIE LINKE:

Wie hat gestern so treffend das „Freie Wort“ geschrieben unter dem Titel „Rot-Rot-Grün kämpft mit den Altlasten“ zur 380-kV-Trasse: Gerade die Umweltministerin hat einen Großteil der Altlasten, für die frühere Regierungen verantwortlich sind.
Wir baden aus, was Sie unserer Natur, unserer Umwelt antun. Wenn Sie mal anschauen wollen, wie Landschaftsentwicklung, Naturraumentwicklung à la CDU aussieht, dann fahren Sie mal von Gehren in Richtung Ilmenau, dann sehen Sie dies bei Langewiesen hervorragend. Da hat man die Umgehungsstraße, dann hat man eine ICE-Brücke, dann hat man die 380-kV und daneben hat man noch die 110-kV-Leitung von der Bahn. Das sieht fantastisch aus! Dieses Tal ist für unser Leben geprägt. Dort wird sich nichts wieder verändern. Das ist Politik à la CDU. Das haben Sie zu verantworten.

Die Bürgerinitiativen haben mehrfach belegt, dass diese Leitung energiepolitisch nicht notwendig ist – u.a. durch das Jarras-Gutachten und durch Lastflussanalysen –, dass der überdimensionierte Netzausbau Klimaschutzziele konterkariert, dass dieser Netzausbau nicht zum zeitnahen Absenken des Kohlestroms beiträgt, dass der Windstromausbau im Norden für den Trassenbau widerlegt worden ist.

LINKE-Antrag bereits 2007

Das hat sogar 50Hertz vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugeben müssen. Durch Gutachten wurde dargestellt, dass diese Leitung unsinnig ist. Es gab gemeinsame Bündnisse aus Landkreisen, Kommunen, IGs, BIs, Bürgern usw. aus Thüringen und Bayern, die jahrelang dafür gekämpft haben, diese Trasse zu verhindern. Ich will nur einmal kurz daran erinnern: Bereits 2007 gab es einen Antrag der LINKE-Fraktion „380-kV-Höchstspannungsleitung vom Raum Halle über Erfurt nach Nordbayern“.

Dort wurde der Landtag aufgefordert festzustellen, „a) dass die Überprüfung der energiewirtschaftlichen und versorgungsseitigen Notwendigkeit der 380-kV-Höchstspannungsleitung vom Raum Halle über Erfurt nach Nordbayern vor dem Hintergrund des § 1 des Thüringer Landesplanungsgesetzes zwingend Inhalt und Gegenstand des noch ausstehenden Raumordnungsverfahrens für den Abschnitt Altenfeld–thüringisch-bayerische Landesgrenze sein muss. b) dass die 380-kV-Höchstspannungsleitung vom Raum Halle über Erfurt nach Nordbayern weder energiewirtschaftlich noch versorgungsseitig notwendig ist“ – 2007. Bereits damals hat dies Ihre Regierung abgelehnt.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Wird Zeit, dass es wieder so weit ist!)

Der Wähler mag da einen Riegel vorschieben, weil wir ja Thüringen vorwärts gestalten wollen und nicht rückwärts, lieber Kollege Mohring.

Die Frage ist doch auch: Wer hat im Bundesrat EnLAG und NABEG, diesen Lobbygesetzen, zugestimmt? Ihre Landesregierung! Damit hat sie die Grundvoraussetzung geschaffen, dass diese Leitung gebaut worden ist, dass den Kommunen die kommunale Selbstverwaltungshoheit entzogen wurde, dass die rechtlichen Möglichkeiten für Bürger, für Kommunen, für Regionale Planungsgemeinschaften beschnitten wurden.

Wie ernst nimmt man dann noch Kommunen und Bürger? Wie ernst nimmt man sein eigenes Tun, wenn man dann einer Regierung, die dieses vorfindet, vorwirft, sie hätte Wahlversprechen gebrochen, sie würde die Bürger veralbern, sie würde ihnen Sand ins Getriebe streuen? Wie ernst nimmt man dann sein eigenes Tun aus den vorangegangenen 15 Jahren, lieber Herr Gruner? Das müssen Sie sich einfach fragen lassen. Sie sind verantwortlich für diese Naturzerstörung.

Wenn immer abgestellt wird auf den Stand der Technik, was Sie auch gemacht haben – es war schon damals Stand der Technik, dass man auch einen Tunnel durch den Thüringer Wald für die Leitung hätte bohren können, wenn sie denn überhaupt gebraucht worden wäre. In Spanien machen sie es vor, die bauen für ihre Hochspannungsleitung durch die Pyrenäen einen Tunnel, um dieses zu transportieren. Das ist etwas teurer, klar, aber es schützt Natur, es schützt Umwelt, es schützt die Menschen in den betroffenen Gebieten. Und fahren Sie mal nach Schalkau, schauen Sie sich mal an, was dort gebaut werden soll mit dieser unsinnigen Trasse, was dort noch entstehen soll mit diesem Abzweig nach Grafenrheinfeld.
Schauen Sie es sich an, reden Sie mit den Bürgern, dann wissen Sie, was Sie verbrochen haben hier in Thüringen, und Gott möge uns beschützen davor, dass Sie wieder allein an die Regierung hier in diesem Lande kommen.

Es gibt viele technische Möglichkeiten, Strom zu transportieren und es gibt zum Beispiel auch die Möglichkeiten, durch Lastmanagement in den bestehenden Leitungen durch Hochtemperaturseile entsprechend auch den Strom in größerer Kapazität zu transportieren. Dieses alles wurde hier von der Kollegin Enders, die Sie zitiert haben, gesagt. Ich finde es frech, dass Sie ausgerechnet Frau Enders zitieren, die Ihre Fraktion hier im Landtag ausgelacht hat für Ihre Vorschläge, wie man 380-kV-Leitung verhindern kann, wie man 380-kV-Leitung anders bauen kann.

Das sind alles Tatsachen, die hier benannt werden müssen, wenn man über diesen Bericht redet. Ich danke der Landesregierung, der Ministerin, dass sie, was Sie niemals fertiggebracht hätten, das ökologische Trassenmanagement durchgesetzt haben, was bei Ihnen nie auf der Agenda stand, dass man zumindest keine freigehaltenen Trassen im Thüringer Wald hat.

Aber ich bitte Sie, zukünftig regelmäßig über den Thüringer Wald zu gehen und Ihr Bauwerk zu betrachten. Ich habe auch noch einen Vorschlag von den Bürgern aus der Region Sonneberg. Ihr Fraktionsmitglied, der Henry Worm, war ja in der zurückliegenden Legislatur der energiepolitische Sprecher, Ihr Vorgänger, Herr Gruhner, er kommt ja aus der Region, und die Bürger haben mir vorgeschlagen, aufgrund der Nachhaltigkeit, um auch dem Henry Worm eine entsprechende Würdigung zukommen zu lassen, die Strombrücke von Altenfeld nach Schalkau „Henry-Worm-Trasse“ zu nennen.