Nr. 08/2015, Seite 10: Gleiche Lebensverhältnisse haben Verfassungsrang

Bremer Erklärung der Vorsitzenden der LINKE Landtagsfraktionen und der BT-Fraktion

Drei Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Bremen am 10. Mai fand in der Hansestadt die Konferenz der Vorsitzenden der Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion der LINKEN statt. In einer von ihnen verabschiedeten Bremer Erklärung wird hervorgehoben: Gleichwertige Lebensverhältnisse haben Verfassungsrang – nur eine auskömmliche Finanzierung von Ländern und Kommunen verhindert ein Auseinanderdriften der Regionen.

Gregor Gysi, Vorsitzender Bundestagsfraktion der LINKEN: „Um Armut zu bekämpfen, muss zuerst die Bundesregierung ihre Verantwortung wahrnehmen und für eine gerechtere Steuerpolitik, eine andere Sozialpolitik, aktive Arbeitsmarktpolitik sorgen und Leiharbeit, befristete Beschäftigung und Niedriglohn zurückdrängen.

Die Mitte der Gesellschaft muss durch Beseitigung des Mittelstandsbauches bei der Einkommenssteuer entlastet werden. Dieser jahrelangen Forderung der LINKEN haben sich die Wirtschaftsforscher in ihrem Frühjahrsgutachten angeschlossen. Die Länder müssen in die Bildung investieren und gleiche Bildungschancen für alle sichern, um Auswege aus der Armut zu öffnen. Frühkindliche Bildung, schulische Bildung und Qualifizierung ist originäre Landesaufgabe. Doch auch dabei brauchen die Länder gerade angesichts ihrer unterschiedlichen Finanzkraft Unterstützung durch den Bund. Deshalb gehört das Kooperationsverbot, also das Verbot für den Bund, Ausgaben für Bildung zu tätigen, abgeschafft. Bildung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe.

DIE LINKE fordert daher, dass sich der Bund endlich angemessen an den Bildungsausgaben beteiligt. Gerade auch, um Ungleichheiten zu beseitigen. Denn Armut steigt in Ländern und Kommunen, die ohnehin schon finanzschwach sind, während die Entwicklung in reicheren Regionen tendenziell gegenläufig ist. Gleichzeitig leiden die ärmeren Städte häufig unter Haushaltsrestriktionen und können so nicht angemessen gegensteuern. Das Grundgesetz schreibt aber die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im ganzen Land als Ziel der Politik fest. Dem darf sich die Bundesregierung nicht länger entziehen."

Kristina Vogt, Vorsitzende der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft: „Bremen ist nicht nur das Bundesland mit der höchsten öffentlichen Verschuldung, sondern inzwischen auch das Land mit der höchsten Armutsquote. In Deutschland driften Regionen auseinander, in Bremen Ortsteile. So liegt das Jahresdurchschnittseinkommen in Horn bei 108.145 Euro während es in Gröpelingen-Ohlenhof bei 17.432 Euro liegt. In Horn absolvieren bis zu 85 Prozent aller Schülerinnen und Schüler das Abitur, in Gröpelingen 15 Prozent. Die Kinderarmut liegt in Gröpelingen bei fast 50 Prozent.

Die LINKE fordert deshalb ein konsequentes Umdenken und neues Handeln: mehr Investitionen in Bildung, Kita, Weiterbildung und Qualifikation von Erwerbslosen. Dieser Senat tut so, als ginge beides: die knallharte Sanierungsvereinbarung mit Berlin einzuhalten und trotz geringer werdender Haushaltsmittel zukünftig wahre Wunder in Sachen Armutsprävention zu betreiben. Das ist Augenwischerei: Verschuldete Länder haben kaum Möglichkeiten, dieser Aufgabe gerecht zu werden, selbst wenn sie es wollten. Folgerichtig ist Bremen das Bundesland, in dem der Bildungserfolg am stärksten von der sozialen Herkunft der Eltern abhängt. Es ist ein sich verstetigender Kreislauf von schlechten Schulabschlüssen, geringer Ausbildungsbeteiligung, Erwerbslosigkeit auf der einen und fehlenden Einnahmen und hohen Ausgaben für Sozialleistungen auf der anderen Seite. DIE LINKE fordert deshalb eine solidarische Neugestaltung der Bund-Länderfinanzen: Länder und Kommunen brauchen endlich vergleichbare Grundlagen.“