Nr. 08/2014, Seite 8: Ein Rucksack mit Arbeitsaufträgen

Treffen mit LINKEN kommunalen Verantwortungsträgern in Eisenach/Initiative für ein Investitionsprogramm beraten

Zum dritten Mal trafen sich LINKE Landrätinnen, Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf, hauptamtliche Dezernentinnen und Dezernenten und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auf Einladung von Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag. Tagungsort war diesmal Eisenach.

„Wir wollen die Erfahrung der linken Verantwortungsträger der Kommunen mit in den Landtag bringen“, sagte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag im Anschluss an das zweitägige Treffen.
Und Erfahrungen konnten die LINKEN kommunalen Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger eine Menge vortragen. Im Mittelpunkt des Treffens standen vor allem sozialpolitische Fragen und Probleme. Landkreise und kreisfreie Städte in Thüringen sind insbesondere durch die in den letzten Jahren massiv gestiegenen Sozialausgaben betroffen. Allein in den vergangenen fünf Jahren sind in der Stadt Eisenach diese Ausgaben von 45 Millionen auf 53 Millionen Euro angestiegen – ohne dass es einen entsprechenden Ausgleich durch Bund oder Land gegeben hat.

Die neue große Koalition in Berlin hatte in diesem Zusammenhang Hilfe zugesagt. Die Kommunen sollten um eine Milliarde Euro bei den Kosten für die Eingliederungshilfe entlastet werden. Dieses bleibt nun doch aus. „Da wird ein Wort gebrochen“, stellte Bodo Ramelow kurz und knapp fest. Er kündigte an, über die Bundestagsfraktion DIE LINKE nachzubohren. Als ein weiteres Konfliktfeld stellte sich die Frage der Finanzierung der Kindertagesstätten im Freistaat heraus.

Einer Berechnung des Gemeinde- und Städtebundes zufolge klafft eine finanzielle Lücke von fast 220 Millionen Euro. Aus Sicht der Landtagsfraktion DIE LINKE besteht hier Handlungsbedarf. Sie wird das Thema auf die Tagesordnung der Fachausschüsse im Landtag setzen, um für Klarheit zu sorgen.

Übereinstimmend warfen alle anwesenden kommunalen Verantwortungsträger das Problem des immensen Sanierungsstaus an Schulen und Sportstätten in den Städten und Gemeinden Thüringens auf. In der Diskussion führte das zur Entwicklung einer Initiative für ein Investitionsprogramm zur Sanierung von Schulen und Sportstätten in Höhe von 53 Millionen Euro.
Die Mittel sollen sich aus den Überschüssen des Landeshaushaltes 2013 von über 400 Millionen Euro speisen. Eine frohe Kunde für Eisenachs Rathauschefin Katja Wolf. Sollte diese Initiative in die Praxis umgesetzt werden, würden eine bis zwei Millionen Euro für die Stadt zur Sanierung einer Schule oder einer Schulturnhalle abfallen.
Die Oberbürgermeisterin forderte zudem ein erheblich größeres Engagement des Freistaates, um Eisenach als Aushängeschild für das Reformationsjubiläum im Jahr 2017 fit zu machen. Stichworte waren in diesen Zusammenhang die bislang nicht geklärte Finanzierung des Busbahnhofes und der Aufbau von Kongresskapazitäten. „Hier werden Chancen nicht nur für die Stadt, sondern für den Freistaat vorsätzlich verspielt“, kritisierte das Oberhaupt der Wartburgstadt.

Für Bodo Ramelow war die zweitägige Runde in Eisenach fruchtbar, erkenntnisgewinnend und sie wird auf jeden Fall eine Folgeveranstaltung nach sich ziehen. Sein Rucksack auf dem Rückweg nach Erfurt war mit einer Menge von Arbeitsaufträgen gefüllt.

Matthias Gärtner