Nr. 08/2014, Seite 6: Dem Verfassungsschutz fehlt jede Legitimation

Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) erstattete Bericht an den Landtag

Am 11. April hat der stellvertretende Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), Heiko Gentzel, im Thüringer Landtag einen ausführlichen Bericht zur Arbeit des Gremiums, das die Landesregierung in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes  kontrollieren soll, erstattet. Im Anschluss hatte der LINKE Abgeordnete Ralf Kalich erklärt:

„Dies war hoffentlich der letzte Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission an den Thüringer Landtag, weil der Verfassungsschutz nach der Landtagswahl von einer LINKEN in Regierungsverantwortung durch eine Informations- und Dokumentationsstelle ersetzt werden wird.

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, um die ganze Absurdität der vermeintlichen parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes zu verdeutlichen, dann haben wir ihn allein schon im Procedere der Berichterstattung der PKK an den Landtag erlebt. Um Sachverhalte zu referieren, die entweder allgemein bekannt sind oder unproblematisch in öffentlichen Verfassungsschutzberichten nachgelesen werden können, musste die PKK ersteinmal beschließen, dass die Geheimhaltung aufzuheben ist.“ Der Bericht enthält im Bereich Rechts lediglich Ausführungen zu bekannten Vorkommnissen, wie dem Neonazi-Überfall in Ballstädt, oder offen zugänglichen Informationen, wie den Wahlergebnissen der NPD. Einen Gewinn an Information erbringt der Verfassungsschutz mit seinen grundrechtsfeindlichen Methoden dann offenbar nicht.

Feinde der Demokratie selbst finanziert

Vielmehr wird durch den Bericht ein weiteres Mal offenkundig, wie verfehlt und gefährlich vor allem die V-Mann-Praxis des Verfassungsschutzes für das demokratische Gemeinwesen ist. Der sogenannte „Engel-Bericht“ stellte u.a. heraus, wie der damalige NPD-Funktionär Kai-Uwe Trinkaus seine Rolle als V-Mann nutzte, um demokratische Parteien und Vereine zu unterwandern, Abgeordnete zu kompromittieren und herabzuwürdigen. Ebenso wurde festgestellt, dass der Verfassungsschutz die Gefahren, über die Trinkaus berichtete, erst selbst erschaffen hatte. Dass dies kein Einzelfall, sondern vielmehr die Regel beim Landesamt für Verfassungsschutz ist, zeigen die Beispiele der V-Männer Tino Brandt, Thomas Dienel und Marcel D., die ebenfalls führende Nazi-Aktivisten waren. „Der Verfassungsschutz finanziert also selbst die Feinde der Demokratie und deren verfassungsfeindliches Agieren“, unterstrich der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion.

Nach dem PKK-Bericht muss konstatiert werden, dass eine parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes nicht gewährleistet ist. Die Kommission hatte berichtet, nur unzureichend von der Landesregierung unterrichtet worden zu sein, und dies, obwohl die gesetzlichen Verpflichtungen bestünden.  Ralf Kalich: „Wenn die PKK dann selbst ausführt, die parlamentarische Kontrolle sei eine wesentliche Säule zur Legitimation der Geheimdienste, dann muss sie und muss auch das Parlament in Gänze endlich die richtigen Schlüsse ziehen: Dem Verfassungsschutz fehlt jedwede Legitimation und er gehört abgeschafft.“