Nr. 08/2014, Seite 5: Unsägliches „Bäumchen-wechsle-dich-Spiel“

Bodo Ramelow: Nicht neue Megatrassen, sondern „Energiewende aus einem Guss“

Wenn jetzt „CDU-Vertreter gegen die geplante Stromtrasse an der A9 protestieren, behaupten sie das Gegenteil dessen, wofür sie seit Jahren stehen. Es ist ein unsägliches Bäumchen-wechsle-dich-Spiel, was da betrieben wird“, erklärte Bodo Ramelow, Vorsitzender der Linksfraktion. Er verwies dabei auf das Abstimmverhalten Thüringens bei maßgeblichen Entscheidungen zur Trassenplanung.

Der Bundesbedarfsplan für Strom-trassen ist im Juni 2013 im Bundestag verabschiedet worden. Dieser Plan wurde mit Ausnahme der LINKEN von allen Fraktionen bestätigt. „Die Linksfraktion hatte ihn entschieden abgelehnt“, erklärte Ralph Lenkert, Sprecher für Umweltpolitik der LINKEN im Bundestag. Im Juli 2013 hatte auch der Bundesrat dem Bundesbedarfsplan zugestimmt - mit der Stimme Thüringens.

Jegliche Möglichkeit zur Einflussnahme hat Thüringen aus der Hand gegeben, indem es der Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zustimmte. Damit ging die Planungshoheit für das Planfeststellungsverfahren für Trassenverläufe vom Land auf die Bundesnetzagentur über. Das wurde wiederum gegen die Stimmen der LINKEN im Bundestag bestätigt. Auch im Bundesrat bekam diese Änderung die Zustimmung Thüringens.

„Jetzt kann Thüringen im Kreis springen und trotzdem erstmal nichts ändern. So ist das, wenn man Verfahren einfach aus der Hand gibt.“ Ralph Lenkert sagte weiter: „Wenn sich nun Staatskanzleichef Jürgen Gnauck an die Spitze des Protests setzen will und behauptet, er hätte den Trassenverlauf nicht ahnen können, dann ist dies entweder Unkenntnis oder Unehrlichkeit auf höchster Stufe. Beides macht ihn ungeeignet für den Job, den er hat.“
„Je näher die Kommunalwahl rückt, desto größer werden die Erinnerungslücken der CDU-Regierungsmitglieder“, monierte Bodo Ramelow. Erst ließ man engagierte Bürger und Initiativen gegen den Trassenneubau über Jahre einen einsamen Kampf führen. Auch bei der Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht, um die Trasse durch den Thüringer Wald zu verhindern, kam keine Unterstützung der Landesregierung.

Petra Enders: Landesregierung sollte auch Moratorium gegen 380 kV-Leitung unterstützen
 
„Wenn jetzt lautstark gegen die Trasse an der A9 protestiert wird, ist das an politischer Wendehälsigkeit kaum noch zu überbieten“, so Bodo Ramelow. Wenn die CDU-Vertreter in der Landesregierung glaubwürdig sein wollten, dann müssten sie die derzeit laufende Klage Betroffener aus dem Ilm-Kreis gegen das Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) vor dem Bundesverfassungsgericht tatkräftig unterstützen. Die LINKE fordert erneut ein ernsthaftes Umplanen. „Es geht nicht um neue Mega-Trassen und einen massiven Netzausbau, sondern um eine Energiewende aus einem Guss mit den Kernpunkten regional, dezentral und regenerativ. Das alles setzt ein sinnvolles Gesamtkonzept voraus, das uns aber die Landesregierung seit Monaten schuldig bleibt.“

Petra Enders, die LINKE Landrätin des Ilm-Kreises, bekräftigte: „Beim Kampf gegen die 380 kV-Leitung Halle-Schweinfurt haben wir eine solche Unterstützung der Landespolitik nicht kennen lernen dürfen. Das ganze Gegenteil war der Fall. Doch nicht nur an der A9 kann man von Elektrosmog krank werden, auch an der A71. Und nicht nur an der A9 werden Natur und Landschaft zerstört und Lebensqualität beeinträchtigt, sondern im Ilm-Kreis und seinen Nachbarkreisen Hildburghausen und Sonneberg auch.“

Hier stehen allerdings momentan keine Fernsehkameras und Mikrophone bereit, um wählerwirksam Protest zu formulieren. Hier steht aber demnächst die Fortsetzung des Planfeststellungsverfahrens für den 3. Bauabschnitt an. Vom 6. bis zum 9. Mai finden in Goldisthal die Erörterungstermine statt. „Dies wäre eine gute Gelegenheit für die Vertreter der Landesregierung mit Frau Lieberknecht an der Spitze, klar zu machen, dass auch diese Leitung nicht gebraucht wird und der Freistaat Thüringen die Forderung nach einem Moratorium zum Leitungsbau unterstützt“.