Nr. 08/2013, Seite 6: Keine „kalte Abwicklung“ bei Bosch Solar

Antrag jetzt im Landtag/ Solidaritätsadresse LINKER Bundes- und Landespolitiker

Mit einem Antrag „Verhinderung der Schließung des Bosch-Standortes in Arnstadt“ fordern jetzt die Fraktionen der CDU, SPD und DIE LINKE die Landesregierung auf, mit Bosch zu verhandeln.
Unternehmen, Land, Landkreis und Kommunen sollen gemeinsam ein Konzept entwickeln, „das Lösungswege aufzeigt und Arbeitsplätze erhält“. Damit soll der politische Druck auf das Unternehmen und die Bundesregierung erhöht werden, den Standort Arnstadt beziehungsweise die Solarindustrie in Ostdeutschland insgesamt zu erhalten und weiterzuentwickeln. Weiter wollen die Fraktionen die Landesregierung auffordern, die Anti-Dumping-Klage der europäischen Solarindustrie in Brüssel zu unterstützen. Es soll jetzt ein industriepolitischer Dialog mit der Solarindustrie, den Ländern, der Bundesregierung sowie der Europäischen Union zur Zukunft der Solarwirtschaft organisiert werden.

Einem solchen bundesweiten Krisengipfel zur Rettung der Solarbranche hatte der LINKE Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow auf der Pressekonferenz am 9. April bereits die ausdrückliche Unterstützung der Linksfraktion versichert. Er kritisierte die unzureichende Mitbestimmung der Beschäftigten bei den Konzernentscheidungen von Bosch, „die die Menschen und die Region bezahlen müssen“. Durch die besondere Struktur des Konzerns habe eine Art „Rat der Götter“ viel Macht, die Mitbestimmung sei ausgehebelt. Bosch dürfe sich „nicht einfach sozialplantechnisch aus den Staub machen“, so Bodo Ramelow. Vielmehr müsse mit einer innovativen Produktionsumstellung unter Nutzung auch der Thüringer Forschungskapazitäten um das Solarunternehmen mit seiner Schlüsselposition über das Land hinaus gekämpft werden.

Soli-Mai-Feier in Arnstadt

In diesem Zusammenhang mahnte der Fraktionschef erneut bei der Landesregierung die Vorlage eines komplexen Masterplans für die Energiewende in Thüringen an.
Die Arnstädter Landtagsabgeordnete Sabine Berninger erläuterte geplante Aktivitäten vor Ort: so werde sich der Stadtrat Arnstadt mit dem Thema befassen, die LINKE richte mit Bündnispartnern die diesjährige Feier zum 1. Mai als Solidaritätsveranstaltung mit den Bosch-Beschäftigten und deren Familien aus. Eine „Solidaritätsadresse an die Kolleginnen und Kollegen der Bosch Solar Energy AG in Arnstadt“ haben LINKE Bundes- und Landespolitiker am 17. April veröffentlicht. Das Schreiben trägt die Unterschriften von Bernd Riexinger, Jens Petermann, Klaus Ernst, Ralph Lenkert, Knut Korschewsky, Bodo Ramelow, Martina Renner, Frank Kuschel und Sabine Berninger. In der Solidaritätsadresse heißt es u.a.:
„Die gegenwärtig stattfindende ‘kalte Abwicklung’ bei Bosch Solar Arnstadt, wie sie z.B. durch heimliche Stilllegung der Abteilung Forschung und Entwicklung erfolgt, muss gestoppt werden. Es dürfen nicht schwer zu korrigierende Tatsachen geschaffen werden. Unser Versuch, gemeinsam mit einem Gruppenantrag aller Thüringer Bundestagsabgeordneten ein Rettungsprogramm für die Solarindustrie in Deutschland aufzulegen, ist an der mangelnden Teilnahmebereitschaft der Mitglieder anderer Fraktionen gescheitert. Deshalb bringt die Fraktion DIE LINKE im Bundestag den Antrag allein ein.“ Die Bundesregierung wird aufgefordert, „ein kurzfristiges Rettungsprogramm zu installieren, um der Photovoltaikindustrie über die Durststrecke zu helfen“.