Nr. 08/2013, Seite 5: Herausforderung für gesamte Gesellschaft

Aiman A. Mazyek: „Wir haben in erster Linie ein Problem mit dem Rassismus“

„Es ist uns wichtig, dass Thüringen als das Bundesland, aus dem die NSU-Täter kommen, einen stärkeren Akzent auf die Opferperspektive legt“, betonte Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, am 19. April auf der Pressekonferenz mit Aiman A. Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland.

Am Vorabend hatte Aiman A. Mazyek die Ringvorlesung der Erfurter Universität zum Thema „Migration. Integration. Inklusion. – Chancen, Herausforderungen, Perspektiven“ eröffnet und Bodo Ramelow hatte zu Beginn der Pressekonferenz daran erinnert, dass der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime bereits auf der Gedenkveranstaltung für die Opfer des NSU-Terrors am 28.11.2011 vor der Staatskanzlei in Erfurt gesprochen hatte.

„Wir haben in Deutschland in erster Linie ein Problem mit dem Rassismus“, der immer wieder bagatellisiert werde, erklärte Mazyek und sprach von einer gesamtgesellschaftlichen Herausforderung, die viel stärker angenommen werden müsse. Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, verwies auf den von der LINKEN schon vor geraumer Zeit vorgeschlagenen Gedenk- und Mahnort in Thüringen für die Opfer des Nazi-Terrors, ein Vorschlag, der von der Ministerpräsidentin Zuspruch erfahren hatte, und den die Abgeordnete erneuerte. Jedoch stünden auch die Kommunen in der Verantwortung, denn sechs Menschen sind in den Jahren nach 1990 durch Nazi-Hand in Thüringen ermordet worden.

Auf der Internetseite der Fraktion kann unter www.die-linke-thl.de das    Video der Pressekonferenz auf YouTube angesehen werden sowie der Beitrag beim Erfurter Sender  salve.tv: Bodo Ramelow & Aiman A. Mazyek im Gespräch.   

Bereits am 15. April  hatte nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts München, den NSU-Prozess zu verschieben, Martina Renner, gesagt: „Dies ist ein einmaliger Vorgang, dass ein Gericht vom Bundesverfassungsgericht erklärt bekommt, was rechtsstaatliche Kriterien beim Öffentlichkeitsprinzip sind.“ In den vergangenen Wochen hatte es heftige Kritik wegen der Platzvergabe an Journalisten gegeben, die nun neu geregelt werden soll.

Die LINKE-Abgeordnete hatte bereits im Vorfeld „mangelnde Sensibilität und keine dem Verfahren adäquate Verfahrensweise durch den Vorsitzenden Richter“ kritisiert. „Wir fordern ein transparentes und angemessenes Akkreditierungsverfahren. Es muss sichergestellt werden, dass Journalisten die Öffentlichkeit als Berichterstatter vor Ort über das Verfahren informieren können - sei es auch über eine Video-Übertragung in einen Nebenraum. Wir fordern mehr Plätze, insbesondere für internationale Medien und für Angehörige der Opfer“, so Renner.