Nr. 08/2012, Seite 8: „Ich glaube nicht an einen Zufall“

NACHGEFRAGT bei Frank Kuschel zu den Medienberichten zur Abgeordnetenüberprüfung

In Medienberichten heißt es, der Thüringer Landtag habe Sie erneut für „parlamentsunwürdig“ erklärt. Was hat der Landtag Ihnen dazu mitgeteilt?

Es war nicht der Thüringer Landtag, sondern eine Kommission des Landtags, die geheim tagt – also ohne jede Öffentlichkeit. Die Linksfraktion hat ihre Mitarbeit schon vor Monaten beendet. Mir ist nur der Abschlussbericht der Kommission übermittelt worden. Aus diesem Bericht zitieren übrigens auch die Medienvertreter, woher sie ihre Informationen haben, ist mir nicht bekannt. Der Bericht enthält die Empfehlung an den Landtag, mich für unwürdig zu erklären, dem Parlament anzugehören. Eine solche Erklärung hat es in meinem Fall schon 2006 gegeben. Rechtliche Konsequenzen hätte sie allerdings auch diesmal nicht, das Mandat kann mir auf einer solchen Grundlage nicht aberkannt werden.

Welche Vorwürfe werden in dem Bericht gegen Sie erhoben, um ein derartiges moralisches Verdikt zu begründen?

Es sind vor allem drei Vorwürfe: Erstens die Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR, zweitens die Einschätzung, meine dazu abgegebenen Erklärungen seien nur „Schutzbehauptungen“ und somit unglaubwürdig, drittens die Bewertung, meine „Bewährung“ in der Demokratie sei noch nicht ausreichend. Das hat die Kommission mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln ihrer Mitglieder beschlossen. Abgeordnete der Linksfraktion gehören ihr, wie gesagt, nicht mehr an.

Lagen der Kommission neue Erkenntnisse über Ihre Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit vor?

Überhaupt keine. Ich habe diese Zusammenarbeit schon 1990 bei der Kandidatur als Bürgermeister in Großbreitenbach eingestanden und bin seitdem mit dem Thema öffentlich umgegangen. Die mich betreffenden konkreten Akten der Unterlagenbehörde liegen seit 1992 vor.

Warum legt die Kommission ihren Abschlussbericht gerade jetzt vor?

Ich glaube nicht an einen Zufall. Der Abschlussbericht ist ganz bewusst kurz vor der Kommunalwahl am 22.4.2012 platziert worden, bei der ich ja für das Bürgermeisteramt in Arnstadt kandidiere. Bezeichnend ist auch, dass in der Berichterstattung meine Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit nur pauschal benannt wird, ohne auf Details einzugehen.

Welche Details sind es, die weggelassen werden?

Die „Treffberichte“, die in meiner Akte dokumentiert sind, wurden bis auf wenige Ausnahmen von Mitarbeitern der Staatssicherheit angefertigt, stattgefunden hat der Großteil dieser „Treffs“ in meinem Dienstzimmer als Bürgermeister in Ilmenau. Es waren vor allem dienstliche Kontakte mit dem Ministerium, die mit meiner Funktion als Bürgermeister für Inneres verbunden waren. Ich möchte hier bitte nicht missverstanden werden, ich gehe sehr kritisch mit diesem Teil meiner Biographie um. Das ist etwas, auf das ich nicht stolz bin. Ich hatte damals eben nicht den Mut, diese Kontakte offen zu beenden. Ich habe mich stattdessen versetzen lassen – vom Bürgermeister einer Kreisstadt zum Bürgermeister einer Kleinstadt, das war sicher kein Karrieresprung. Es war ein Ausweichen, kein klarer Schlussstrich.

Parallel zum Abschlussbericht der Kommission nehmen gegen Sie gerichtete anonyme Denunziationen auf dubiosen Internetseiten zu.

Ich gehe davon aus, dass sie in die gleiche Richtung zielen: es sind Versuche, vor der Bürgermeisterwahl die öffentliche Debatte auf dieses eine Thema zu fokussieren. Offenbar bewerten bestimmte „Kritiker“ meine Chancen als sehr aussichtsreich und greifen deshalb zu solchen Mitteln. Dabei wird von den anonymen Drahtziehern auch eifrig verdreht, gelogen und gehetzt.

Das Gespräch führte Stefan Wogawa