Nr. 08/2012, Seite 10: „Moderne Hinrichtung“

 „Moderne Hinrichtung in Arnstadt“, so der Titel einer Lesung mit anschließender Diskussion, zu der kürzlich die Landtagsabgeordnete Sabine Berninger in die „Kulisse“ in Arnstadt eingeladen hatte.      

Im Jahr 1993 erschütterte der tragische Tod des Arnstädter Bürgers Karl Sidon die Menschen weit über Arnstadt hinaus. Der Fall ist nie vollständig aufgeklärt worden. Viele Fragen sind nach wie vor unbeantwortet. Der Journalist Klaus Huhn recherchierte seinerzeit zu den Tatumständen und kam zu bemerkenswerten Feststellungen, die er in dem Essay „Moderne Hinrichtung in Arnstadt“ niedergeschrieben hatte.

Daraus lasen Jens Petermann, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Stadtrat in Arnstadt, sowie der Zeitzeuge Steffen Dittes, 1993 PDS-Kreisvorsitzender und später Arnstädter Stadtrat und Stadtratsfraktionsvorsitzender.

Der Polizeichef wiegelte ab

Auch Sabine Berninger kann als Zeitzeugin bezeichnet werden, denn, so sagte sie eingangs des beeindruckenden Abends, der Protest nach dem Mord an Karl Sidon war ihre erste politische Demonstration. Jens Petermann hatte nach Gesprächen mit dem Berliner Journalisten Klaus Huhn die Idee zu dieser Veranstaltung, die die damaligen schlimmen Ereignisse wieder ins Bewusstsein rückte und zur Diskussion darüber führte, ob Arnstadt ein besonderes Problem mit Neonazismus hat.

Die Geschichte des Karl Sidon steht jedoch beispielhaft für Rechtsruck und Menschenfeindlichkeit, wie sie, gefördert von braunen Anstiftern aus den westlichen Bundesländern, mit Übergriffen gegen Andersdenkende und Andersaussehende, mit Misshandlungen, Brandstiftungen bis hin zu Morden im Osten Deutschlands Angst und Schrecken verbreiteten.

Karl Sidon war ein ruhiger energischer Mann, der schon zwanzig Jahre lang im Arnstädter Schlosspark das Grün pflegte, darauf achtete, dass die Menschen Bäume und Blumen achten. Aber jetzt kamen immer öfter Jugendliche, anscheinend Rechte, die das Grün zerstörten, schließlich sogar die Toilette im Stadtpark demolierten. Er erstattete Anzeige, das hat ihm dann wohl das Leben gekostet.

In der Dokumentation der Wochenzeitung DIE ZEIT, die das Schicksal von 137 Opfern rechter Gewalt aufgeschrieben hat, heißt es:

„Am 18. Januar 1993 geraten fünf Jugendliche im thüringischen Arnstadt mit dem Parkwächter Karl Sidon in Streit. Die der ‚Babyskin-Szene’ zugehörigen Jugendlichen verprügeln den 45-Jährigen, mit dem sie mehrfach Auseinandersetzungen gehabt hatten. Anschließend schleifen sie ihr regloses Opfer auf die viel befahrene Bahnhofstraße. Mehrere Autos überrollen den Mann. Im Krankenhaus erliegt er seinen Verletzungen. Zwei der Jugendlichen, 15 und 16 Jahre alt, verurteilt das Erfurter Bezirksgericht im August 1993 zu drei Jahren und neun Monaten Haft. (Dieser Fall wird von der Bundesregierung 2009 genannt.)“

Im Essay Klaus Huhns wird aber auch dokumentiert, wie die Behörden die sich zuspitzende Situation im Vorfeld herunterspielten wollten. So habe der Polizeichef abgewiegelt und von Kinderunfug gesprochen, und das Kreisratsamt genehmigte dem NPD-Kreischef eine Art Schusswaffenhandel.

Dabei entwickelte sich in dieser Zeit in Arnstadt eine starke rechtsextreme Szene, die sich zunehmend radikalisierte. Die Ursache des Brandes eines Obdachlosenasyls im Ortsteil Angelhausen – die „grünen Baracke“ brannte vollständig nieder –, bei dem drei Menschen starben, wurde nie richtig aufgeklärt. Zuvor hatte es durch Rechte schon Überfälle auf „die Penner“, wie es hieß, gegeben. Klaus Huhn fragt in seinem Essay: „Sind nach den Asylbewerben jetzt Deutsche dran, die auf der untersten Leiter stehen?“

Jens Petermann meinte in der Diskussion: „Wir haben dies in Arnstadt nicht aufgearbeitet. Wieder gibt es rechtsextreme Aufmärsche, und vor allem wissen wir heute: Es gab mindestens zehn NSU-Morde.“ Untersuchungsausschüsse im Bundestag (Jens Petermann ist hier stellvertretendes Mitglied) und im Landtag wollen klären, wie es dazu kommen konnte. Es sei erschreckend, so Jens Petermann, „was in diesem Essay festgehalten ist, passt genau ins Entstehen der rechtsextremen Szene in Thüringen.“

„Wir sind zu schnell genügsam“

Steffen Dittes nannte Parallelen: Die Verharmlosung rechter Gewalt, die Gleichstellung von Rechts- und Linksextremismus, die guten Kontakte des Bürgermeisters – der damalige, so hatte in einem Dokumentarfilm über die Arnstädter Szene der NPD-Kreischef betont, hatte „immer ein offenes Ohr für uns“. Zwar erlebe Arnstadt gegenwärtig nur wenige Neonazi-Aktivitäten, aber die Frage von Sabine Berninger, ob man jetzt Entwarnung geben könne, war eine rhetorische.

Der Pro-Arnstadt-Bürgermeister mit besten Kontakten zu Pro Deutschland und dem Rechtspopulismus, hat jedenfalls die von der LINKEN beantragte Ausstellung Opfer rechter Gewalt im Rathaus verhindert. Eine latente Fremdenfeindlichkeit ist spürbar, aber nicht nur in Arnstadt. Steffen Dittes verwies auf den Thüringen-Monitor, nach dem 15 bis 19 Prozent der Bevölkerung ein rechtsextremes Weltbild haben.

Rechtsextreme Einstellungen haben sich „verbreitet, verfestigt, manifestiert.“ Und: Wir sind zu schnell genügsam, wenn die NPD bei Wahlen die Fünf-Prozent-Hürde nicht schafft.

Frank Kuschel, der Landtagsabgeordnete kandidiert als Bürgermeister in Arnstadt, sprach von einer Herausforderung an LINKE Politik. Aufklärung sei notwendig, „aber dazu hat das Rathaus bisher keinen Beitrag geleistet“.

Annette Rudolph