Nr. 07/2015, Seite 9: Mit den Spenden rasch unkompliziert helfen

NACHGEFRAGT bei MdL Diana Skibbe, Vorsitzende der Alternative 54 Erfurt e.V.

Vor 20 Jahren kamen 12 Abgeordnete der seinerzeitigen PDS-Fraktion im Thüringer Landtag zusammen und beschlossen, einen Verein zu gründen, die Alternative 54 Erfurt. Erläutere bitte noch einmal kurz, wie es dazu kam?

Im Oktober 1993 war die Thüringer Verfassung beschlossen worden, die im Artikel 54 festlegt, dass sich die Abgeordnetenentschädigung quasi automatisch erhöht.
Den Diäten-Automatismus hielten und halten die PDS- bzw. LINKE-Abgeordneten für falsch, weil er eine Form von „Selbstbedienungsmentalität“ darstellt. Es fehlt die notwendige Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Außerdem wird bei den Erhöhungen von einer Datenbasis ausgegangen, die nicht den realen Einkommens- und Vermögensverhältnissen in Thüringen entspricht.

Seit Inkrafttreten der Verfassung kämpft die Fraktion gegen die automatische Diätenerhöhung. Eine Verfassungsklage war nicht erfolgreich, Anträge zur Abschaffung oder zumindest Aussetzung der Erhöhungen fanden bei den anderen Parteien im Landtag nicht die notwendige Mehrheit. Deshalb gründeten am 21. März 1995 Abgeordnete der PDS den Verein „Alternative 54 Erfurt e.V.“, der einen Teil der Abgeordneten-Diäten für gemeinnützige Projekte in Thüringen weitergibt. Von diesem Anspruch leitet sich auch der Name des Vereins ab: eine Alternative zum Artikel 54 der Thüringer Verfassung.

Wie ist Deine persönliche Verbindung zum Verein, dem Du nunmehr vorsitzt, und was schätzt Du an ihm besonders?

Ich war bereits von 2004 bis 2009 Abgeordnete und dann ab 2012 wieder als Nachrückerin in der Fraktion und bin auch in der Zwischenzeit Mitglied des Vereins geblieben, dem übrigens weitere ehemaliger Abgeordnete und auch Fraktions-Mitarbeiter angehören, was mich besonders freut. Ich schätze vor allem, dass wir mit den Spendengeldern rasch und unkompliziert Menschen, Projekten und Vereinen helfen können.  So hatte sich beispielsweise eine junge Frau an uns gewandt, die mit Grundschulkindern ein Musical, bei dem es um Ausgrenzung und Freundschaft geht, einstudiert hatte. Ich konnte eine Probe miterleben, die mich sehr berührt hat. Nach der hervorragend gelaufenen Aufführung, wollten es auch andere Schulen sehen. Wir haben mit einem Zuschuss die Busse zur Anfahrt mitfinanziert. Nun wollen wir sie auch in den Landtag einladen, das wird bestimmt ein Highlight.

Über all die Jahre hat sich die Alternative 54 in Thüringen einen guten Namen gemacht…
…vor allem bei Sozial- und Sportvereinen, wo wir oft die einzige Möglichkeit zur Unterstützung sind, um Projekte am Leben zu erhalten. Wenn Menschen von der Alternative erfahren, sind sie immer wieder beeindruckt davon, dass Politikerinnen und Politiker einen Teil ihrer Diäten Monat für Monat spenden.

Kann allen Anträgen stattgegeben werden und wie werden die Entscheidungen getroffen?

Im Vorstand, dem noch die Abgeordneten Dr. Gudrun Lukin und Tilo Kummer angehören, beraten wir die Anträge und die Höhe der jeweiligen Zuwendungen, die durchschnittlich zwischen 300 und 500 Euro liegt. Wir bekommen sehr viele Hilfe-Anfragen und sind froh, fast allen zusagen zu können. Entsprechend unserer Satzung fördern und unterstützen wir nichtkommerzielle gemeinnützige Projekte im Jugendbereich, Einzelmaßnahmen und Projekte im sozialen Bereich und solche, die der Fürsorge politisch, rassistisch und religiös Verfolgter dienen, Projekte im Umwelt- und Naturschutz, Aktivitäten im Jugend-, Behinderten- und Breitensport sowie Projekte im Kulturbereich.

In Ausnahmefällen und wenn keine anderen Unterstützungsmöglichkeiten bestehen, helfen wir auch Personen in außerordentlichen Notsituationen. Die allererste Zuwendung des Vereins 1995 galt übrigens der Unterstützung bei der Finanzierung der Operation eines Kindes. In den letzten Monaten haben wir z. B. gefördert die Wanderausstellung „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ der Maria-Pawlowna-Gesellschaft, die Ehrenamts-Weiterbildung zum SGB II der Greizer Arbeitslosenselbsthilfe, den Besuch der 12. Klasse der Gesamtschule Gera-Lusan in der KZ-Gedenkstätte Auschwitz,  das Courage-Preis-Projekt im Unstrut-Hainich-Kreis des Vereins MITEINANDER oder das „Nähstube-für-Bedürftige-Projekt“ des Demokratischen Frauenbundes in Gera.

Wie sieht die Gesamtbilanz aus?

Maria Funke (im Foto r.), die als Mitarbeiterin der Fraktion auch die Buchhaltung und Organisation der Spenden akribisch führt, hat mit Stand vom 28.02.2015 insgesamt 2.684 Zuwendungen mit einer Gesamtsumme von 988.000 Euro ausgewiesen. Wir steuern also ziemlich genau zur Jubiläumsveranstaltung auf die Million zu.

Stimmt es, dass Gregor Gysi zur Festveranstaltung kommt?

Ja, er hat es angekündigt, denn selbst die Bundestagsfraktion war von unserer „Diäten-Praxis“ so beeindruckt, dass sie seit einigen Jahren ein ähnliches Verfahren eingeführt hat. Und wir werden den „Festakt“, der am 27. April geplant ist, sogar in der Thüringer Staatskanzlei durchführen können, auf Einladung unseres langjährigen Alternative-Mitglieds und Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Auch darauf sind wir stolz.

Für die Beantwortung der Fragen dankt Annette Rudolph