Nr. 07/2015, Seite 8: Verantwortung für die Sanierung der Altlasten

Bürgerinitiative Rositz-Schelditz in öffentlicher Petitionsausschusssitzung angehört

Zur dritten Anhörung eines Petenten in öffentlicher Sitzung im Landtag am 23. März – sie kam zustande, weil in der Sechs-Wochen-Frist mehr als 1.500 Bürgerinnen und Bürger die Petition mitgezeichnet hatten – erklärte die Sprecherin der Linksfraktion für Petitionen und Bürgerbeteiligung Anja Müller:

Die Bürgerinitiative Rositz-Schelditz hatte sich an den Landtag gewandt, weil sich seit über einem Jahrzehnt die Zustände vor Ort kontinuierlich verschlechtert haben. Immer mehr hochbelastetes Grundwasser drängt nach oben und macht die Gebäude unbewohnbar. Wohneigentum verliert an Wert. Gärten sind nicht mehr nutzbar. Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger ist akut gefährdet.

Den Ernst der Lage verdeutlicht

Obwohl der Zustand den verantwortlichen Ämtern und Behörden seit langem bekannt ist, scheiterte eine planvolle und grundhafte Lösung bisher an fehlender Wahrnahme der Verantwortung und einem vernünftigem Miteinander der Beteiligten.

Alle bisherigen Maßnahmen (Abpumpen des kontaminierten Grundwassers seit über 12 Jahren) waren Akutmaßnahmen und nicht in ein solides Gesamtkonzept eingebettet. Die Bürgerinitiative Rositz-Schelditz als Petent konnte die Situation in Schelditz, die Chronologie der Ereignisse, vorliegende Gutachten, die Belastung von Boden und Luft, deutlich darstellen und durch Fakten belegen. Unterstützung fand die Bürgerinitiative durch die Landrätin des Landkreises Altenburger Land, Michaele Sojka (LINKE). Sie sieht in der vor Jahren vorgenommenen Übertragung der bodenrechtlichen Verantwortlichkeit an das Landratsamt einen Fehler. Es könne nicht sein, Aufgaben, die weder personell noch finanziell leistbar sind, in dieser Form zu delegieren. Die Landrätin favorisiert eine unverzügliche Rückübertragung der Verantwortung an den Freistaat. Mit der Anhörung hatte die Bürgerinitiative die Problematik erneut in die Öffentlichkeit gebracht und den Ernst der Lage verdeutlicht. Auch wenn keine Sofortergebnisse zu verzeichnen sind, gibt es Aspekte, die für eine positive Veränderung der Situation im Interesse der Petenten sprechen. So auch die Zusage von Ministerin Anja Siegesmund (Grüne), dass die Anregungen der Bürgerinitiative in alle Planungen einbezogen werden.

Linksfraktion schlägt die Bürgerinitiative für den Umweltpreis vor

Dafür spricht zudem die Durchführung regelmäßiger Treffen aller Beteiligten und Betroffenen in einer Planungsgruppe, die im Sommer einen Maßnahmeplan zur Beseitigung der Altlasten vorstellen soll. Damit wird deutlich, dass der Koalitionsvertrag durch das Ministerium schnellstmöglich umgesetzt wird. Begrüßenswert ist auch das Engagement der Ministerin, einen Vertrag über die künftige Finanzierung der Altlastensanierung auf den Weg zu bringen.
Die Abgeordneten der Linksfraktion im Petitionsausschuss möchten aber ausdrücklich der Bürgerinitiative Rositz-Schelditz danken. Ohne ihre Ausdauer, ihre Expertise und ihr Beharrungsvermögen könnte nunmehr nicht mit verhaltenem Optimismus in die Zukunft geblickt werden. DIE LINKE im Thüringer Landtag wird auf jeden Fall die Bürgerinitiative Rositz-Schelditz für einen durch das Umweltministerium ausgelobten Umweltpreis vorschlagen.

Land zahlt Umzug für altlastengeschädigte Schelditzer

Inzwischen hat das Umweltministerium bekannt gegeben, dass es den betroffenen Einwohnern des Rositzer Ortsteils Schelditz finanzielle Hilfe für einen Umzug in unbelastete Wohnungen zahlen werde. Zunächst würden dafür 40.000 Euro aus Lottogeldern bereitgestellt. Da auf kurze Sicht keine rasche Abhilfe bei dem Umweltproblem zu schaffen sei, solle den Mietern auf diesem Weg eine Verbesserung ihrer Situation ermöglicht werden. In dem besonders stark betroffenen Wohnblock leben noch elf Mietparteien.