Nr. 07/2013, Seite 6: Armut bekämpfen - mit Europa für Thüringen

Expertengespräch der Linksfraktion mit Gabi Zimmer und Thüringer Aktiven

„Armut bekämpfen - Mit Europa für Thüringen“, unter diesem Motto stand das Expertengespräch am 5. April im Landtag in Erfurt, zu dem die Linksfraktion gemeinsam mit der Europaabgeordneten und Vorsitzenden der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke(GUE/NGL), Gabi Zimmer, eingeladen hatte.

Im Mittelpunkt der Gesprächsrunde standen die Umsetzung der Förderperiode 2007 bis 2013 hinsichtlich der mit dem Einsatz des Europäischen Sozialfonds erreichten Ergebnisse bezüglich der Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen und der Verhinderung von Armut in Europa sowie eine Vorausschau auf Entwicklungen und Erfordernisse in der künftigen EU-Förderperiode 2014 bis 2020. Gemeinsam mit Vertretern des DGB, der Parität, der Diakonie, von Arbeitslosenverbänden und Trägern sozialer Projekte wurde erörtert, wie sich DIE LINKE in die Diskussion zur Vorbereitung des Operationellen Programms einbringen kann und muss. Gabi Zimmer schilderte den gegenwärtigen komplizierten Prozess innerhalb der Europäischen Union zur Verabschiedung des Mehrjährigen Finanzrahmens. Mit ihm wird u.a. die Höhe der EU-Fördermittel, die in die Mitgliedsstaaten in den Jahren 2014 bis 2020 fließen sollen, fixiert. Der europapolitische Sprecher der LINKEN und Vorsitzende des Europaausschusses im Thüringer Landtag, Jörg Kubitzki, gab einen Überblick zur ESF-Mittelverwendung und unterstrich an Beispielprojekten deren Bedeutung für die Armutsbekämpfung.

Dr. Sabine Awe, Abteilungsleiterin für Wirtschaftsförderung im Thüringer Wirtschaftsministerium, informierte über den Stand der Programmplanung der Förderperiode 2014 bis 2020. Sie verdeutlichte, dass der Freistaat mit cirka einem Drittel Mittelkürzung in den Strukturfonds rechnen muss. Die Mittelaufteilung EFRE-ESF sowie die Mittelaufteilung auf die einzelnen Förderschwerpunkte seien noch offen. Insofern erachteten es die Anwesenden übereinstimmend als besonders wichtig, sich mit ihren Ideen, Vorschlägen und Forderungen zur Erarbeitung des Operationellen Programms zum Europäischen Sozialfonds für die Jahre 2014 bis 2020 einzubringen.

Als besonderen Schwerpunkt der künftigen Förderperiode definierten die Vertreter der Gewerkschaft, der Parität und der Vereine und Verbände die Verhinderung und Bekämpfung der Armut, wobei diese Forderung sich nicht ausschließlich auf die Verhinderung materieller Armut, sondern auch auf kulturelle und soziale Armut beziehen muss. Als Fazit dieses interessanten Expertengesprächs wurden nachstehende Forderungen der LINKEN hinsichtlich der Ausgestaltung der Förderperiode 2014 bis 2020 mit den Teilnehmern diskutiert und von allen bestätigt:

1. Förderung auf Erfordernisse der jeweiligen Regionen Thüringens ausrichten (keine Leuchtturmpolitik)

2. Ausbau der sozialen Infrastruktur auf der Grundlage einer Sozialplanung

3. Den sozial-ökologischen Umbau und den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge befördern

4. Sicherung einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung, Bildung, Arbeit und Gleichstellung; EFRE-Mittel für die Gesundheits- und Sozialwirtschaft

5. Stärkere Ausrichtung des ESF auf die Förderung von „Guter Arbeit“ und Armutsbekämpfung

6. Richtlinien müssen der Forderung nach flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gerecht werden

7. Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors